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Elternunterhalt und Schonvermögen


30.10.2005 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter lebt seit drei Jahren in einem Pflegeheim im Bundesland Rheinland-Pfalz ich lebe in Hessen.
Nun wird meine Mutter möglicherweise in Pflegestufe 3 eingestuft werden. Es wird vermutlich eine Deckungslücke von 400-450 EUR eintreten. Das Vermögen meiner Mutter ist aufgebraucht bis auf eine Sterbeversicherung (LV), Rückkaufswert jetzt ca. 3000EUR. Ein Antrag beim Sozialamt wurde noch nicht gestellt.
Ich bin verheiratet und selbständig mit einem Taxi alleinverdiener , wir leben in einer Eigentumswohnung die meiner Frau gehört.
Ich besitze als Rentenabsicherung zwei kleine vermietete Eigentumswohnungen, zwei Rentenversicherungen (Rückkaufswert z.Zt. beide 34000 EUR), und einem Aktiendepot von ca. 150000 EUR.
Unser gemeinsames zu versteuerndes Einkommen betrug 2004 ca 13000 EUR inc. Mieteinnahmen und Kapitalerträgen. Aus diesen Einkünften konnen wir keine Rücklagen mehr bilden.
Ich habe keinen Anspruch aus der Gesetzliche Rentenversicherung und muß meine Altersversorgung und Betriebsrücklagen selbst aufbringen.
Meine Frau ist nicht erwerbstätig und wird eine Rente von ca. 100 EUR erhalten.
Somit muß unsere Rente aus unserem Vermögen gedeckt werden, wir sind jetzt 43 und 52 Jahre alt.
Meine Frage lautet nun kann mich das Sozialamt zum Unterhalt verpflichten und verlangen meine Alters und Geschäftsrücklagen aufzubrauchen, wenn ja ist ein Einspruch sinnvoll ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Ergibt die Berechnung des Sozialamtes, dass Sie als Unterhaltsschuldner aus Ihren laufenden Einkünften keine Zahlungen für die Pflegekosten Ihrer Mutter erbringen müssen, kommt eine Heranziehung Ihres Vermögens nicht in jedem Fall in Betracht. So kann zunächst nicht die Verwertung der von Ihnen und Ihrer Ehefrau selbst bewohnten Eigentumswohnung verlangt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 07.06.2005 (Az.:1 BvR 1508/ 96) entschieden.

Weiterhin billigt das Bundesverfassungsgericht den Unterhaltsschuldnern zu, einen angemessen großen Anteil ihres Einkommens für die eigene Altersvorsorge zu reservieren, bevor die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern einsetzt. In seinem Urteil verweist das Bundesverfassungsgericht explizit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die jeweilige Nachfolgegeneration für den Unterhalt der Eltern in der Regel nicht das angesparte Vermögen (z.B. Haus, Aktien) einsetzen muss, soweit es die eigene angemessene Altersvorsorge betrifft. In Ihrem Fall wird es somit darauf ankommen, ob die beiden Eigentumswohnungen, die Rentenversicherungen sowie das Aktiendepot die angemessene Altersversorgung sichern oder aber übersteigen. Nur im letzteren Falle käme eine Verwertung in Betracht, ggf. auch nur in Höhe der Erträge aus den Eigentumswohnungen.

Hinweisen möchte ich noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII, mit der eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.

Das Sozialamt wird Sie im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn Sie zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit Ihrer Mutter nach Abzug der obigen Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere Ihr Vermögen Ihre angemessene Altersvorsorge übersteigt bzw. Ihre Geschäftsrücklagen als unangemessen hoch bewertet, was im Rahmen dieser Plattform jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich. Ich empfehle Ihnen daher im Falle der Heranziehung durch das Sozialamt, einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt zu konsultieren.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

J.Petry-Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2005 | 20:46

Sehr geehrte Frau Jutta Petry-Berger,
wenn Sie Ihre Antwort etwas spezifizieren könnten unter Bezugnahme der Beträge die ich Ihnen genannt habe und der Annahme das Sie diesen Fall vertreten sollten und die Aussichten auf das Ergebniss.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2005 | 14:41

Sehr geehrter *****,

zunächst bitte ich um Entschuldigung dafür, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihre Nachfrage zu beantworten.

Meine Ausführung möchte ich im Hinblick auf die von Ihnen genannten „Beträge“ wie folgt konkretisieren:

1) Das Eigenheim, das ohnehin Ihrer Ehefrau gehört, wird das Sozialamt unangetastet lassen, bei Ihren Einkünften jedoch einen Betrag für das mietfreie Wohnen ansetzen.

2) Ihnen ist ein Schonvermögen von 25.000 Euro zu belassen. Weitere Vermögensanteile sind Ihnen im Hinblick darauf zu belassen, dass Sie offensichtlich weniger Einkommen erzielen, als Ihnen als Selbstbehalt zusteht: Der Selbstbehalt gegenüber Eltern beträgt nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle EUR 1.400,- und der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten mindestens EUR 1.050,-. Das Sozialamt kann Sie hiernach erst ab einem Einkommen von EUR 2.450,- zur Unterhaltspflicht heranziehen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der BGH (Urt. v. 19.02.2003 Az.: XII ZR 67/00) einem Selbständigen 20 % seines Bruttoeinkommens als Rücklage für seine primäre Altersversorgung - aufgrund der Rentenreform dürften nunmehr 25 % anzusetzen sein - und ihm weiterhin ein Ansparen von 6,5 % als Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit zubilligt. Bei einem monatlichen Einkommen von unter EUR 2.450,- müssen Ihnen zur Aufbesserung Ihres Einkommens Vermögenswerte zugebilligt werden. Berücksichtigt man weiterhin das Schonvermögen sowie Rücklagen für Betrieb und Eigentumswohnungen, erscheint es gerechtfertigt, das Aktiendepot unberührt zu lassen.

3) Auf die bestehenden Rentenversicherungen wird deshalb nicht zugegriffen werden können, weil diese offensichtliche Altersvorsorgeanlagen sind.

4) Weiterhin können die beiden vermieteten Eigentumswohnungen als Altersvorsorgeanlagen angesehen werden. Bisher wurden nur klassische Vorsorgeprodukte wie Riesterrente oder die betriebliche Altersvorsorge problemlos anerkannt. Aufgrund der veränderten Rechtslage dürften nicht zuletzt im Hinblick auf das genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierunter auch andere Sparformen, wie Lebensversicherung oder Immobilien als Kapitalanlage fallen. Im Übrigen dienen die Mieteinnahmen wohl Ihrer angemessenen Lebensführung und derjenigen Ihrer Ehefrau, so dass auch im Hinblick hierauf eine Verwertung der Eigentumswohnungen nicht verlangt werden könnte. Schließlich kann der Verwertung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten die fehlende Zustimmung des einen Ehegatten entgegenstehen sowie der Umstand, dass es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Vermögens der Ehegatten handelt. Nach Ihren Angaben stehen die Eigentumswohnungen jedoch in Ihrem Alleineigentum.

Abschießend weise ich darauf hin, dass für eine Klage auf Unterhaltszahlung trotz des sozialrechtlichen Bezugs das Familiengericht zuständig wäre.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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