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Elternunterhalt und Rückforderungsansprüche bei Verarmung


02.12.2005 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Meine 88jährige Großmutter besitzt über einen alten Leibgedingvertrag ein Wohnrecht im Haus meines Vaters. Vor 2 Jahren ist sie nun ohne jegliche Veranlassung in ein Altenheim gezogen mit der Behauptung, es ginge ihr daheim so schlecht, sie würde schlecht behandelt und bekäme nichts zu essen! Das war ein Schlag v. a. in´s Gesicht meiner Mutter, die sich 35 Jahre trotz übelster Beschimpfungen seitens meiner Großmutter um diese gekümmert hat. Die Behauptungen sind völlig haltlos. Da das Verhältnis meiner Eltern zu ihr aber nie das beste war, haben diese zu dieser Zeit nichts gegen den Auszug unternommen, da sie finanziell ja abgesichert hätte sein müssen.

Nun steht meinem Vater eine Unterhaltsklage und Rückforderungen von angeblichen Geldgeschenken ins Haus, da ein monatliches Defizit der Heimkosten von rd. EUR 500 zu bestreiten ist. Gelder sind zu keiner Zeit geflossen. Unterhalt kann mein Vater aus seinen kaum nennenswerten Einkünften aus einer Landwirtschaft nicht bezahlen. Eine Rückkehr in ihre alten Wohnräume wurde ihr - trotz der aktuell beleidigenden Lügen - bereits angeboten.

Sekundär stehen dann Rückforderungsansprüche eines Baugrundstückes an, das ich vor rd. 8 Jahren von meiner Großmutter geschenkt bekommen habe. Dieses sollte eigentlich zur Finanzierung eines Eigenheims für meine Familie und mich (Ich habe derzeit keine eigenen Einkünfte) nach Ablauf der steuerfreien Verkaufsmöglichkeit von 10 Jahren herangezogen werden.

Meine Großmutter hat - mindestens seit dem Tod meines Großvaters vor 20 Jahren - über eine monatl. Rente von rd. EUR 900 verfügt. Eigene Aufwendungen hatte sie zu KEINER ZEIT, da sie seit jeher bei meinen Eltern versorgt war. Sonstige Ausgaben gab es kaum, da sie das 500-Seelen-Dorf eigentlich nie verlassen hat und es keine Möglichkeiten zum Geldausgeben gab.

Seit etwa 7 Jahren wird meine Großmutter von einem Bekannten "unterstützt", der wohl auch über eine Generalvollmacht verfügt. Wir vermuten, dass dieser Herr wohl ihr Barvermögen, über das sie zweifellos verfügt hat, "versorgt" hat. Momentan verfügt sie noch über ein Grundstück, das mit einem baufälligen Wohnhaus und einer Scheune bebaut und angeblich nicht veräußerbar ist.

Mindestens bis vor 8 Jahren muss noch ein beträchtliches Vermögen vorhanden gewesen sein.

Kann nun von meiner Großmutter eine Offenlegung verlangt werden? Es MÜSSEN Geldschenkungen außerhalb der Familie vorgekommen sein. Sind diese nicht primär rückforderbar?

Eine Inanspruchnahme meines Vaters scheint mir in jedem Fall unbillig. Kann ich selbst mich gegen eine Rückforderung wehren? Außerdem solle der derzeitig Bevollmächtigte meiner Großmutter durch eine neutrale dritte Person ersetzt werden.Eine Verwaltung ihres Restbesitzes und der Konten scheint dringend nötig zu sein.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstütung!

Freundliche Grüße
einer Ratsuchenden
02.12.2005 | 17:47

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Mir ist anhand Ihrer Fragen nicht so ganz klar geworden, wer denn nun eigentlich Unterhalt bzw. Rückabwicklung der Schenkungen begehrt.

1.
Soweit Verarmung dargetan wird (nur über dieses „Vehikel“ kann die Schenkung überhaupt zurückgefordert werden), müsste Sie dies auch tatsächlich sein, wofür die Beweislast bei § 528 BGB der Schenker trägt. Aufgrund des vorhandenen Grundstücks sowie wegen des Wohnrechts bezweifle ich, dass eine Verarmung wirklich vorliegt. Die Geldschenkungen sind aber leider völlig gleichrangig und grds. leider nicht anfechtbar. Allerdings wäre eine Offenlegung sicherlich notwendig (s.o.).

2.
Grds. haftet Ihr Vater auf Unterhalt nach § 1601 BGB. Allerdings wird er bei fehlender Leistungsfähigkeit (Selbstbehalt wenigstens 1400,-- €) auch nicht herangezogen werden.

3.
Grds. besteht tatsächlich ein Rückforderungsanspruch nach § 528, soweit doch eine Verarmung der Großmutter eingetreten ist. Allerdings ist eine Rückforderung nach 10 Jahren nicht mehr möglich, sodass Sie hier taktisch auf Zeit spielen sollten (abgesehen von der vorherigen Auskunftspflicht der Oma).

Abschließend möchte ich anregen, dass Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der genauen Prüfung des Sachverhalts betrauen, da nur dadurch eine angemessene Strategie in Uhrem Fall erarbeitet werden kann. Dies kann und soll dieses Forum nicht ersetzen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Sollten dennoch Ihre Frage nicht abschließend gelöst sein oder, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit von „frag einen Anwalt“. Natürlich stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit dies gewünscht ist. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail-Adresse!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 02.12.05
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<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2005 | 00:00

Sehr geehrter Herr Hellmann,

herzlichen Dank erst einmal für Ihre schnelle Reaktion.

Zum einen wollte ich Nachfolgendes nochmals kurz festhalten:

- ja, meine Großmutter selbst beansprucht die Rückforderungen w/ Verarmung
- nein, mein Vater ist sicher nicht leistungsfähig (< EUR 1400)

Wie ich selbst bezügl. des Grundstücks "auf Zeit spielen" sollte, ist mir leider nicht ganz klar. Die Nicht-Leistungsfähigkeit meines Vaters sollte ja recht schnell festgestellt sein, zumal er aktuell seine Einkommensunterlagen vorlegen soll.

Ein "Zugriff" auf mich scheint dann doch zeitnah anzustehen. Kann ich mich evtl. durch die Vereinbarung einer Gütertrennung schützen? Eigene Einküfte habe ich ja nicht, und eine Leistung meinerseits sollte wohl nicht in der tatsächlichen Rückübertragung des Grundstücks, sondern der Leistung des Geldwertes erfolgen, oder?

Sind nicht Geldgeschenke VOR Grundstücksübertragungen rückforderbar? Können nach der Übertragung erfolgte Geldgeschenke tatsächlich außer Acht gelassen werden?

Inwieweit kann denn ein Wohnrecht angerechnet werden?

Bitte entschuldigen Sie die Flut der Fragen. Aber die Angelegenheit beschäftigt uns aktuell doch sehr!

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2005 | 10:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst ein Tipp am Rande. Wenn Sie, wie es Ihre Frage anklingen lässt, Zweifel bzgl. der Absichten des Bevollmächtigten haben, sollten Sie dies dem Amtsgericht mitteilen, dass dann ggf. einen neuen Betreuer einsetzt.

Natürlich kann durch geschickte Manöver auf Zeit gespielt werden. Aber Sie werden verstehen, dass solche Wege nur in einem persönlichen Gespräch geklärt werden können und hier im Rahmen des gebotenen Einsatzes nicht vertieft werden können.

Zu einer Leistung des Geldes sind Sie nicht verpflichtet, nur zur Übertragung des Grundstücks. Eine Gütertrennung vermag daran nichts zu ändern, zumal Ihr Partner nicht in der Haftung ist (bei gesetzlichem Güterstand gibt es entgegen allgemeiner Fehlvorstellungen gerade keine allgemeine gemeinsame Schuldenhaftung).

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Geldschenkungen vorrangig rückzufordern sind. So haften alle Beschenkten als Gesamtschuldner auf den vollen Notbedarf (Anwaltkommentar, BGB, § 528 Rn. 12). Allerdings können Sie dann beim Geldempfänger regressieren (anteiliger Ausgleich). Darauf sollten Sie diesen vorbereitend hinweisen. Ggf. wäre es in Ihrem Fall auch ratsam, Strafanzeige zu erstatten, falls Anhaltspunkte bestehen, dass der Dritte das Geld „ergaunert“ hat, wie Sie andeuten.

Ein Wohnrecht hat natürlich einen Vermögenswert, dieser müsste im Streitfall eruiert werden.


Ich hoffe, Sie haben nunmehr etwas Klarheit. Sollten abschließend noch Fragen bestehen, bitte ich höflichst um Erteilung des Mandats.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann


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