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Elternunterhalt und Pflegebedürftigkeit des neuen Ehemanns

26.07.2013 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Mutter möchte wieder heiraten. Sie selbst spielt nun mit dem Gedanken mir einen Teil Ihres Vermögens vor der Heirat zu schenken.

Wie würde sich eine solche Schenkung für den Fall auswirken, wenn ihr neuer Ehemann pflegebedürfig werden sollte und dessen Vermögen nicht für die Pflegeversorgung ausreichend ist?

Ist die Schenkung vor Heirat (innerhalb der 10 Jahrenfrist) vor dem Zugriff durch Rückforderung in diesem speziellen Fall geschützt?

Wenn nein: Exisistiert eine Rangfolge und wenn ja wie wäre die Rangfolge für die Versorgung des Ehemanns durch Verwandte/meine Mutter bzw. dessen Kinder? Wann wäre ein Zugriff auf die Schenkung denkbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Wenn der (neue) Ehemann Ihrer Mutter pflegebedürftig wird und deshalb seinen Lebensunterhalt nicht mehr (vollständig) selbst bestreiten könnte, wäre zunächst die Ehefrau (Ihre Mutter) gesetzlich unterhaltspflichtig.

Hinsichtlich einer etwaigen Schenkung könnte dann ggf. ein Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB wegen Verarmung entstehen. Danach gilt:

" Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten und die ihm ... seinem EHEGATTEN ... gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschrifeten über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den lebensunterhalt erforderlichen betrages abwenden".

2.
Ob die Schenkung vor oder nach der Heirat erfolgen würde, wäre insoweit rechtlich unerheblich.

Eine Schenkung vor der Heirat wäre vor einer Rückforderung nicht geschützt.

Es gilt lediglich die Frist von 10 Jahren nach Leistung des geschenkten Gegenstandes nach § 529 Abs. 1 BGB, nach deren Ablauf ein Rückforderungsanspruch ausgeschlossen ist.

3.
Hinsichtlich der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehemann wären nach der Ehefrau die Abkömmlinge vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig (§ 1606 Abs. 1 BGB).

Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren (§ 1606 Abs. 2 BGB).

Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 16056 Abs. 3 Satz 1 BGB).

4.
Wann eine Rückforderung der Schenkung denkbar wäre, kann ich hier konkret nicht einschätzen, da ich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
nicht kenne.

Voraussetzung wäre wie oben ausgeführt, dass Ihre Mutter "verarmt".

Der Schenker muss darlegen, dass und inwieweit er seinen angemessenen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (BGH NJW-RR 2003,53).




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

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