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Elternunterhalt und GmbH-Vermögen

| 24.11.2012 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Guten Tag,
wenn der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Elternunterhalt bezahlen muss, was wird zur Berechnung herangezogen und was bleibt unangetastet?

- sein Gehalt
- Tantiemen
- Gewinn der GmbH aus laufendem oder mehreren Jahren
- Vermögen der GmbH
- Kapitalerträge aus dem GmbH-Vermögen
- Kapitalerträge aus seinem privat angesparten Vermögen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Im Falle von Elternunterhaltsansprüchen ist zunächst, wie auch bei sonstigen Unterhaltsansprüchen des Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit maßgeblich. Dazu gehört in jedem Fall das Geschäftsführergehalt inklusive Tantiemen, soweit diese regelmäßig anfallen. Aus dem laufenden Einnahmen zuzüglich der Sonderzahlungen wird dann ein Monatsschnitt gebildet. Wie auch bei Nichtselbstständigen, zählen Einnahmen aus privaten Kapitalerträgen ebenfalls zum Einkommen und werden durch 12 geteilt, ebenfalls dem monatlichen Einkommen hinzugerechnet.

Gesellschafter-Geschäftsführer sind im Unterhaltsrecht als Selbstständige zu behandeln (BGH FamRZ 2003, 860, 863). Es gilt allgemein, dass das steuerliche Betriebsergebnis unterhaltsrechtlich überprüft wird und es hier zu Korrekturen kommen kann. Der Gewinn der GmbH, ist in Fällen eines einzigen Gesellschafter-Geschäftsführers in aller Regel als Einkommen zu bewerten, auch wenn das Geschäftsführergehalt niedriger ist. Anders ist es eventuell bei Rückstellungen, hier ist zu prüfen, ob tatsächliche Aufwendungen entstehen. Es ist also nicht möglich den Gewinn in der GmbH zu belassen und ein kleineres Gehalt zu beziehen.

Kapitalerträge der GmbH sind ebenfalls Einkommen, weil der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer über diese frei verfügen kann.

Bei Selbstständigen ist immer das Einkommen der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.

Vermögen muss beim Elternunterhalt nur eingesetzt werden, wenn aufgrund des laufenden Einkommens
keine Leistungsfähigkeit gegeben ist. Es besteht keine Obliegenheit den Vermögensstamm zu verwerten, wenn das Vermögen zum eigenen Unterhalt gebraucht wird, oder wenn die Verwertung den Pflichtigen von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde. Wenn die GmbH das Vermögen benötigt, um die Geschäftstätigkeit fortzuführen, wäre es nicht zu verwerten. Es kommt hier auf alle Details des Einzelfalles an.

Die Materie ist kompliziert und wenn der Fall des Unterhalts eintritt, sollte dringend anwaltlicher Rat eingeholt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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