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Elternunterhalt und Folgen

14.12.2017 22:57 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Hallo,

ich habe einige Fragen zum Thema Elternunterhalt. Meine Mutter leidet unter paranoider Schizophrenie und wird jetzt in einem Pflegeheim betreut. Ich habe nun natürlich Post bekommen, da ich ihr gegenüber Unterhaltsverpflichtet bin und soll über meine Vermögensverhältnisse Auskunft geben. Für mich kommt der Zeitpunkt denkbar schlecht, da ich mir mit meiner Frau gerade ein neues Haus bauen wollte. Hier ein paar Daten zu uns:

Ehemann (Unterhaltspflichtiger)
37 Jahre alt
Angestellter
Nettoeinkommen von ca. 3450 € / Monat
Keine private Altersvorsorge
Kein weiteres Vermögen

Ehefrau
41 Jahre alt
Selbstständig / Aktuell kein Einkommen
Vermögen: 87.500 € bar durch Hausverkauf im November
Keine weitere Altersvorsorge

Gemeinsamer Kontostand: Giro ca. 2.000 €. Tagesgeld 90.000 € (inkl. den 87.500€ aus dem Hausverkauf)

Meine Frau ist selbstständig befindet sich aber aktuell in der Produktentwicklung, da sie sich geschäftlich etwas umorientiert.
Ihre letzten Einnahmen stammen aus dem Januar 2017, so dass ihr Jahreseinkommen auch nur bei ca. 1800 € netto liegt.

Nun zu meinen Fragen:

1.) Meine Frau hat gerade ihr altes Elternhaus verkauft, was sie dieses Jahr geerbt hat. Finanziell übrig blieben 87.500 €. Gilt dies als Schonvermögen? Dürfen ggf. Beerdigungskosten etc. noch abgezogen werden?

2.) Wir leben aktuell zur Miete (528€/Monat warm), dazu habe ich aber noch eine 80qm Werkstatt (120€ / Monat) für mein Modellbauhobby sowie eine Garage (40€ / Monat).
Dies sollte mit einem neuen Haus (ca. 1000€ / Monat) alles wegfallen. Können wir den Kauf jetzt abhaken?

3.) Nach bisheriger Planung bräuchte meine Frau nächstes Jahr für ihr Gewerbe eine Produktionsmaschine für ca. 10.000€. Wir planen dadurch allerdings auch mit Einnahmen von ca. 30.000€ im ersten Jahr. Dies ist allerdings auch nur mit dem Haus möglich, da hier ein entsprechendes Arbeitszimmer geplant war. Hierfür wurde in den letzten Jahren bereits ein Investitionsabzugsbetrag bei der Steuererklärung geltend gemacht.
Die Finanzierung sollte von meinem Einkommen bzw. dem bis dahin erspartem durchgeführt werden. Müssen wir uns von dieser Investition verabschieden? Falls ja müssten wir die Steuererklärung korrigieren.
Meine Frau war bisher in der Familienversicherung über mich versichert. Durch den Wegfall des Investitionsabzugsbetrages müsste sie einiges an Krankenversicherung nachzahlen. Außerdem würden natürlich die geplanten Einnahmen wegfallen.

4.) Bei mir steht eine Gehaltserhöhung an, die ich gerade etwas herauszögere, da ich mich frage ob es bessere Möglichkeiten gibt. Mein Chef hat mir einige Optionen angeboten, unter anderem auch eine Mitarbeiterbeteiligung.
Gibt es hier Möglichkeiten bei denen ich besser weg komme als bei einer finanziellen Erhöhung?

5.) Welche Handlungsempfehlungen können Sie aussprechen?

Vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. a) Ihre Frau ist gegenüber Ihrer Mutter nicht unterhaltsverpflichtet. Der Erlös aus dem Verkauf des geerbten Hauses gehört Ihrer Frau. Aus diesem Grunde stellt sich hier die Frage des Schonvermögens nicht.

Relevanz kann dieses Vermögen nur bei der Frage entfalten, ob Sie gegenüber Ihrer Frau vorrangig unterhaltspflichtig sind. Es kann aber keinesfalls eine Verpflichtung gegeben, das Vermögen Ihrer Frau für Unterhaltszahlungen an Ihre Mutter zu verwenden.

Ganz grundsätzlich wird das Schonvermögen in der Weise berechnet, dass man bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 5 % des Einkommens über die Erwerbslebenszeit, verzinst mit 4 %, als Schonvermögen ansetzen kann. Bei Selbstständigen sind es 25 %. Wenn jemand teils selbstständig, teils sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, ist eine Mischkalkulation vorzunehmen.

Die Beerdigungskosten haben damit nichts zu tun. Wenn die Beerdigungskosten noch bezahlt werden müssen, verringert diese Verpflichtung das Vermögen. Andernfalls sind sie unbeachtlich, denn wenn sie bezahlt sind, sind sie gewissermaßen schon abgezogen.


Zusätzlich gibt es den sogenannten Notgroschen in Höhe von ca. 5.000,- € bis 10.000,- €.

1. b) Beim Elternunterhalt haben Sie einen Selbstbehalt in Höhe von monatlich 1.800,- €. Bei Verheirateten gilt der sogenannte Familienselbstbehalt in Höhe von 3.240,- €. Darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung der Unterhaltsverpflichteten in Höhe von 860,- € bereits enthalten. Dabei werden dann Ihr Einkommen und das Ihrer Frau zusammengerechnet. Bei der derzeitigen Konstellation mit einem Kleinsteinkommen auf Seiten Ihrer Frau ist diese Berechnung die günstigere.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob der Selbstbehalt zu einem Teil durch Einsatz des Vermögens Ihrer Frau gedeckt werden müsste. Diese Frage kann aufgrund der bloßen Höhe des zur Verfügung stehenden Vermögens nicht beantwortet werden, weil es auf die oben genannten Parameter ankommt.

Im ungünstigsten Fall wären Sie auf den eigenen Selbstbehalt von 1.800,- € zurückgeworfen. Von dem überschießenden Betrag können Sie wiederum 55 % behalten. Das würde dann einer monatlichen Unterhaltszahlung von circa 910,- € entsprechen.

Allerdings sollten Sie diese Zahl nur als ersten Anhaltspunkt und außerdem nur als den theoretischen, ungünstigsten Fall ansehen. Es wäre noch genau Ihr Einkommen zu berechnen und gegebenenfalls um berufsbedingte Aufwendungen sowie Fahrtkosten zu verringern. Andererseits sind Weihnachtsgratifikationen und Urlaubsgeld hinzuzuzählen.

2. Ob Sie den Kauf des Hauses abhaken müssen, kann ich nicht sagen. Wenn der volle Familienselbstbehalt geltend gemacht werden kann, würde der verbleibende Unterhaltsbetrag im Moment überschaubar bleiben. Andernfalls wird alles natürlich dementsprechend schwerer. Leider kann ich genaueres dazu aufgrund Ihrer Angaben nicht sagen.

3. Für die geplanten Investitionen gelten im Grunde ähnliche Überlegungen. Die Maschine selbst kann ja ohne weiteres aus dem Vermögen Ihrer Frau angeschafft werden. Die Möglichkeiten, etwas zu sparen werden durch den Elternunterhalt sicherlich eingeschränkt werden. In welcher Höhe kann aber aus den genannten Gründen nicht gesagt werden.

4. Bei der Gestaltung von Einkommensquellen muss man sich darüber im Klaren sein, dass am Ende immer alle Änderungen, insbesondere Verbesserungen mitgeteilt werden müssen. Ein Verschweigen oder falsche Angaben wären strafbar. Es kommt hinzu, dass nicht immer zu empfehlen ist, derartige Fragen ausschließlich im Hinblick auf den Elternunterhalt zu betrachten. Gerade bei dem Gedanken, Einkommen in die Zukunft zu verschieben muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass das mit Risiken verbunden ist.

5. Zu den gewünschten allgemeinen Handlungsempfehlungen kann ich im Moment nur sagen, dass es nach meinem Dafürhalten wichtig ist, das Vermögen Ihrer Frau auch wirklich als solches sauber von Ihrem Vermögen zu trennen, damit insofern keine missverständlichen Situationen auftreten. Für weitere Handlungsempfehlungen wäre es nötig, Ihre gesamte Situation zu berücksichtigen und unterschiedliche Möglichkeiten auch gedanklich durchzuspielen. Nur so könnte eine vernünftige Strategie entwickelt werden. Handlungsempfehlungen mehr oder weniger ins Blaue hinein, wie man sie manchmal in Zeitungsartikeln zum Elternunterhalt liest, halte ich nicht für seriös.

Die Eingehung von Verbindlichkeiten in der Aussicht, dadurch die Unterhaltspflicht zu verringern, sollte nur mit äußerster Sorgfalt und Vorsicht erwogen werden, denn bei der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten gilt ein strengerer Maßstab, wenn sie zu einer Zeit begründet werden, zu der die Unterhaltspflicht schon absehbar war. Wenn die Sozialbehörde bereits um Auskunft ersucht, ist es oft zu spät.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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