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Elternunterhalt trotz Zerrüttung


| 19.03.2006 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Mutter und mein Vater haben eine ziemlich eklige Scheidung hinter sich, in deren Verlauf sie versucht hat, meinen Vater und damit auch mich finanziell zu ruinieren. Obgleich sie es nicht ganz geschafft hat, habe ich vor über 5 Jahren den Kontakt vollständig abgebrochen.
Sie hat während der letzten Jahre mit verschiedenen Mitteln (Drohung, Schmeichelei) immer wieder versucht, Kontakt zu mir aufzunehmen, was ich konsequent ablehne, weil sie versucht hat, meinen Vater zu ruinieren und mit so einem Menschen will ich nichts zu tun haben. Die Scheidung hatte für meinen Vater neben der heftigen finanziellen Belastung schwere gesundheitliche Folgen und das verzeihe ich ihr nie.

Sie hat bei der Scheidung vor 5 Jahren eine Abfindung von 90.000 Euro und ein schuldenfreies Ferienhaus erhalten. An der kreditfinanzierten Abfindung zahlt mein Vater immer noch ab, wobei mein Bruder und ich ihm helfen wo wir können.

Offensichtlich scheint das Geld zur Neige zu gehen, denn mein Bruder, der den Kontakt zu ihr nicht abgebrochen hat, ließ nun durchblicken, dass sie mit dem Gedanken spielt, bald Unterhalt mir gegenüber einzuklagen, da sie ja nach der Abfindung keine Ansprüche mehr gegen meinen Vater hat.

Sie ist nicht pflegebedürftig, sondern einfach zu faul zum Arbeiten und hat ihr ganzes Leben immer auf Kosten anderer gelebt.

Muss ich mir tatsächlich Sorgen machen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen wie folgt beantworten:

Vorbehaltlich der Vollständigkeit Ihres Berichts meine ich, Sie beruhigen zu können. Denn Sie sind zwar „grundsätzlich“ auch dem Elternteil zum Unterhalt verpflichtet, siehe § 1601 BGB:

„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“


In Ihrem Fall vermag ich dafür aber keine Anhaltspunkte zu erkennen.

Im Einzelnen: Der Unterhalt gegenüber einem Elternteil entsteht i.d.R. dadurch, dass Eltern im Alter nicht in der Lage sind, Heimkosten o.ä. aufzubringen. Mit Ihrem Bericht liegen hierfür keinerlei Anhaltspunkte vor. Grob formuliert ist der Maßstab gegenüber dem klassischen Eltern-Kind-Unterhalt also spürbar abgeschwächt (BGHZ, NJW 03, 128).

In Ihrem Fall denke ich zudem an Verwirkung, sei es durch das Verhalten Ihnen gegenüber, siehe § 1611 BGB:

„(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.“

eher jedoch wegen der Abfindungsvereinbarung mit Ihrem primär unterhaltsverpflichteten Vater.

Im übrigen besteht natürlich eine Verpflichtung, dass ja nicht unerhebliche Vermögen (Haus) zu veräussern oder zumindestens zu belasten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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