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Elternunterhalt nach Tod des Vaters?

01.03.2011 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Vater ist Ende Februar 2011 verstorben. Meine Stiefmutter und er - beide geringe Rente und keine Ersparnisse - lebten oftmals monatelang voneinander getrennt. Vor knapp einem Jahr bat mich deshalb das Sozialamt telefonisch darum ihm seine Papiere zu ordnen, da er dies nicht könne. Dies lehnte ich mit der Begründung ab, dass wir uns schon vor Jahrzehnten zerworfen haben. Darauf erhielt ich die Antwort, dass dies dann ein Betreuer übernehme. Erst nach seinem Tod erfuhr ich, dass er seit ca. 1/2 Jahr in einem Pflegeheim untergebracht war. Kann das Sozialamt nun im nach hinein, obwohl ich nichts davon wusste und auch keine Rechtswahrungsanzeige erhielt, für diese Zeit Elternunterhalt von mir fordern? Kann ich durch das Ausschlagen des Erbes hiervon befreit werden?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sofern Ihr Vater offensichtlich Sozialhilfeleistungen zur Begleichung nicht gedeckter Pflegeheimkosten erhalten hat, müssten Sie als Kind seitens des Sozialamtes zunächst angeschrieben und hierüber in Kenntnis gesetzt worden sein. Dies ist aber nach Ihrer Schilderung wohl nicht erfolgt, es mangelt mithin an der notwendigen Rechtswahrungsanzeige.

Insoweit fehlt die erforderliche Mitteilung des Sozailamtes, dass ein eventueller Anspruch auf Elternunterhalt auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist sowie die Aufforderung zur Auskunftserteilung über Ihr Einkommen und Vermögen. Da der Unterhaltsbedarf Voraussetzung für eine Unterhaltspflicht ist und somit überprüft werden muss, hätte dann auch das Sozialamt auf Ihr Verlangen hin die Höhe des monatlichen Bedarfs und der gezahlten Leistungen mitteilen müssen, um Ihnen ggf. unterhaltsrechtliche Einwendungen zu ermöglichen.

In rechtlicher Hinsicht bedeutet diese voraufgezeigte Rechtswahrungsanzeige, dass ein sich ggf. ergebender Unterhaltsbetrag auch grundsätzlich erst ab Kenntnis der Rechtswahrungsanzeige gezahlt werden müsste, nicht jedoch für einen rückwirkenden Zeitraum zuvor. Haben Sie also entsprechend Ihrer Schilderung eine solche Rechtswahrungsanzeige bis dato nicht erhalten, werden Sie auch nicht rückwirkend zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sein. Anderenfalls könnte ansonsten eine Erbausschlagung hieran auch nichts ändern, da Sie sich damit lediglich etwaiger Verbindlichkeiten des Erblassers entledigen könnten, nicht jedoch der eigenen Unterhaltsverpflichtung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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