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Elternunterhalt nach §1601

| 03.08.2009 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Sehr geehrte Damen und Herrn,

zur Situation: ein Elternteil von mir bezieht Leistungen des Sozialamts. Nach Prüfung meiner Einnahmen und Ausgaben wurde mir nun eine Unterhaltsfestsetzung mit Zahlungsaufforderung zugeschickt. Darin wird mir nach Abzug der vermögenswirksamen Leistungen ein monatliches Einkommen netto von 2155,86 attestiert. Nach Abzug einer Pauschale von 5 v.H. in Höhe von 108,12 sowie von Altersvorsorgekosten in Höhe von 210,- sowie von Kosten in Verbindung mit der Abzahlung eines Kredits in Höhe von 221,88 bleibt ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 1615,86. Zusätzlich wurde mir die Miete von 630,- auf den Selbstbehalt von 1400,- angerechnet und der Selbstbehalt auf 1580,- angehoben. Damit bleibt ein Betrag von 36,- übrig, die Hälfte in Höhe von 18,- wird mir jetzt in Rechnung gestellt.

meine Fragen: 1. mein Nettoeinkommen beträgt ca. 1800,- bis 1900,- jeden Monat, wie kommt das Sozialamt auf einen Betrag von 2155.86,-? Wird hier das 13. Monatsgehalt bzw. Weihnachtsgeld hinzugerechnet?

2. Der Kredit und die Abzahlung in Höhe von 221,88 läuft diesen Monat aus, das Sozialamt fragt an ob ein weiterer Kredit geschlossen wurde, ansonsten würde sich die Berechnung neu gestalten (vermutlich fallen die mir momentan angerechneten 221,88 dann raus und die Forderungen seitens des Sozialamts fallen höher aus). Ich habe allerdings noch offene Forderungen in Höhe von ca. 8000,- bei Dispo Konten, die mir das Sozialamt aber nicht anrechnet. Ich finde erstaunlich dass mir das Sozialamt diese Verbindlichkeiten nicht anrechnet. Wie verfahre ich am günstigsten? Sollte ich einen Kredit über die noch offenen Verbindlichkeiten abschliessen? Ich möchte hier auch erwähnen, dass es mir finanziell schon schwer fällt die offenen Verbindlichkeiten abzutragen und daher weitere Kosten an das Sozialamt nur sehr schwer zu verkraften sind.

3. Wie sieht es mit unbillige Härte aus? Dies trifft wohl zu wenn "Familienbande zumindest stark gelockert sind“ und die Eltern eine „emotionale und materielle Zuwendung“ über Jahre haben vermissen lassen, so las ich. Ab wann gilt das? Mit dem entsprechenden Elternteil besteht sehr wenig Kontakt, da dieser auch räumlich getrennt wohnt. So kommt es höchstens einmal im Jahr zu einem Treffen und ca. viermal im Jahr zu einem telefonischen Kontakt. Würde das schon darunter fallen?

4. Welche Möglichkeiten gibt es sonst noch, um diese Beiträge an das Sozialamt zu umgehen? Gerade in Bezug auf meine unter Punkt 2 beschriebenen bereits vorhandenen Belastungen kann es ja nicht sein dass ich auch noch Beiträge an das Sozialamt nun leisten muss.

Wie verfahre ich nun am günstigsten? Sollte ich die Beträge bezahlen? Sollte ich per Anwalt dagegen vorgehen? Wenn ja wie stehen die Chancen? Oder sollte ich eine Gegenvorstellung beim Sozialamt einreichen?

Sollte ich die offenen Verbindlichkeiten bei den Dispo Konten in Kredite umwandeln und dann darauf hoffen dass das Sozialamt diese anerkennt?

Mir wurde eine Frist bis 17.08.2009 gesetzt. Kann ich um Aufschub dieser Frist bitten wenn mir der Termin ungelegen ist?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.Jährliche Einmalzahlungen, wie z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld sind bei der Ermittlung des Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen und werden auf den Monat umgelegt.
Insofern dürfte sich das erhöhte Einkommen tatsächlich daraus ergeben.

2. Grundsätzlich werden Kredite, welche in Kenntnis einer Unterhaltsverpflichtung aufgenommen werden, nicht berücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass das Sozialamt die Forderungen auf Dispokonten nicht berücksichtigt, da dort keine monatliche Rückzahlungsverpflichtung in Höhe eines bestimmten Betrages besteht.
Die Ablösung dieser Schulden durch einen neuen Kreditvertrag und die Berücksichtigung der sich dann ergebenden monatlichen Raten dürfte jedenfalls Streitpotential in sich bergen und wohl auch vom Sozialamt nicht akzeptiert werden.
Meines Erachtens stellt dies jedoch zumindest eine Möglichkeit der Berücksichtigungsfähigkeit dar, sofern keine Erhöhung der bisherigen Verbindlichkeiten erfolgt, da die Schulden vor der Kenntnis zur Unterhaltsverpflichtung bestanden und lediglich umgeschuldet werden. Wie jedoch bereits erwähnt, kann es hier sicherlich zum Streit mit dem Sozialamt kommen, wobei letztendlich der zuständige Tatrichter entscheiden würde, ob die Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind.

3. Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt eignet sich meines Erachtens nicht für die Annahme einer unbilligen Härte bzw. Verwirkung gem. § 1611 BGB.
Hierfür wäre jedenfalls ein vollständiger Kontaktabbruch erforderlich, welcher meines Erachtens zudem über einige Zeit andauern müsste.
In Betracht kommt auch die eigene Verletzung der Unterhaltspflicht des eigenen Elternteils, sofern dieser trotz Verpflichtung keinen Kindesunterhalt gezahlt hat.

4. Sie sollten alle monatlichen Belastung gegenüber dem Sozialamt angeben. Teilweise werden auch Beträge in Abzug gebracht, welche unterhaltsrechtlich eigentlich keine Berücksichtigung finden.

Ob Sie die Beiträge zahlen sollten, kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend bewertet werden, da hierfür eine abschließende Unterhaltsprüfung und –berechnung erforderlich ist.
Hierfür sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl aufsuchen.

In jedem Fall sollten Sie meines Erachtens nochmals auf die Verbindlichkeiten hinsichtlich der Dispokonten hinweisen und sich erläutern lassen, warum diese nicht berücksichtigt werden. Insofern halte ich eine Auseinandersetzung mit dem Sozialamt – entweder durch einen Anwalt oder allein durch Sie – für durchaus erforderlich und sinnvoll.

Sollten Sie die Angelegenheit nicht innerhalb der gesetzten Frist klären können, können Sie um eine Fristverlängerung bitten, welche grundsätzlich auch gewährt wird.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.08.2009 | 15:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.08.2009 5/5,0
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