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Elternunterhalt in eheähn. Gemeinschaft


| 26.11.2005 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Tag,
nach jahrelanger durch das Sozialamt überprüfter Unterhaltspflicht gegenüber meiner Mutter, die in einem Pflegeheim lebt, möchte ich nun gerne wissen, in wieweit eine Untehaltspflicht von meinem Partner, der mit mir in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt,gegenüber dem Sozialamt besteht? Das Problem dabei ist, dass wir in seiner Eigentumswohnung leben und ich hierfür regelmäßig Meite bezahle, und auch diese Miete angegeben habe. Würde ich nicht diese Miete bezahlen, könnten wir uns diese "normale Wohnung" gar nicht leisten können.
Das Soztialamt möchte von mir wissen, wieviele Personen in der Wohnung wohnen? Was können wir im Vorfeld der Prüfung tun, damit es zu keiner Inanspruchnahe meines Partners kommt?

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Für das Sozialamt gibt es keine Möglichkeit, Ihren Lebenspartner für den Unterhalt Ihrer Mutter in Anspruch zu nehmen.

Selbst wenn Sie mit Ihrem Partner verheiratet wären, hätte dieser keine direkte oder indirekte Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer Mutter, da eine Verwandtschaft in gerader Linie nicht besteht.

Weiterhin kann gesagt werden, dass ein Kind zwar grundsätzlich gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig ist, diese Pflicht besteht jedoch nicht, wenn der angemessene Unterhalt des Kindes hierdurch gefährdet wird. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht das Kind grundsätzlich nicht hinzunehmen. Auch die Ehepartner des Unterhaltspflichtigen sind rechtlich nicht verpflichtet, sich in ihrer Lebensführung einzuschränken.


Ich möchte nur noch kurz informativ hinzufügen, dass eine Inanspruchnahme eines Ehegatten über den Unterhaltspflichtigen insoweit möglich wäre, wenn das Einkommen des Ehegatten so auskömmlich ist, dass der Unterhaltspflichtige davon angemessen leben kann, ohne selbst ein Einkommen zu besitzen. In dieser Konstellation wurde einmal entschieden, dass dann die Hälfte des Taschengeldes für den Unterhalt der Eltern zur Verfügung zu stellen ist.


Ich rate Ihnen gegenüber dem Sozialamt wahrheitsgemäß anzugeben, wie viele Personen in der Wohnung wohnen und (falls nicht schon geschehen) auch schriftlich einen Wohnraummietvertrag mit Ihrem Lebenspartner abzuschließen. Aus diesem folgt dann, dass Sie zur entsprechenden Mietzinszahlung verpflichtet sind. Auch wenn es sich um Ihren Lebenspartner handelt, besteht für diesen ja keine Verpflichtung, Sie mietfrei wohnen zu lassen.

Ich hoffe, ich war Ihnen soweit mit meiner Antwort behilflich. Sollten noch Unklarheiten bestehen, so können Sie selbstverständlich die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2005 | 08:56

Guten Tag Frau Reeder, mit Iher Antwort haben Sie mir bereits sehr geholfen.
Meine Nachfrage:
Im Grunde genommen kann man bei uns von " gemeinsamen Wirtschaften" ausgehen. Ich befürchte, das das Sozialamt das auch anstrebt, und mir dadurch mehr Einkommen, als ich tatsächlich habe, in der Verbindung mit meinem Partner errechnet.(Genauere Berechnung Miete/Ausgaben)
Was darf das Sozialamt fragen/errechnen?
Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2005 | 20:56

Das Einkommen Ihres Lebenspartners muss auch bei "gemeinsamen Wirtschaften" außer Betracht bleiben, da Sie aufgrund der eheähnlichen Lebensgemeinschaft keinen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Partner haben. Machen Sie wahrheitsgemäß Angaben zu Ihrem Gehalt und Ihren Unkosten. Nur darauf basierend darf das Sozialamt Ihre Unterhaltspflicht errechnen. Höchstwahrscheinlich will das Sozialamt pauschal eine Ersparnis aufgrund gemeinsamer Lebensführung anrechnen, wenn unzweifelhaft ist, dass eine gemeinsame Lebensführung besteht. Diese Anrechnung ist Praxis beim Ehegattenunterhalt und beim Kinderunterhalt und beträgt in der Regel um die 20 %. Ob das auch beim Elternunterhalt bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft zulässig ist, wurde gerichtlich noch nicht entschieden. Führt das Sozialamt eine solche Anrechnung durch, sollten Sie gegebenfalls einen Kollegen aufsuchen, der Sie hinsichtlich eines gerichtlichen Vorgehens beraten kann.

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