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Elternunterhalt für Vater

12.03.2012 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Adoptivvater lebt im Altersheim und das zuständige Sozialamt hat mich vor 1,5 Jahren aufgefordert mein Einkommen offen zu legen. Da ich damals in Elternzeit war und Elterngeld bezogen habe, verpflichtete mich das Sozialamt bis zum Ende des Elterngeldes Unterhalt zu zahlen.

Jetzt arbeite ich wieder in Teilzeit und mein Sohn ist während dieser Zeit in der Kinderkrippe.

1. Muss ich meine geänderte finanzielle Situation dem Sozialamt bekanntgeben, so wie ich im letzten Schreiben vom Sozialamt aufgefordert wurde? Oder kann ich abwarten bis das Sozialamt erneut auf mich zukommt?

Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens:
2. Ist es richtig, dass zu den Einnahmen außer dem Gehalt auch Zinseinkünfte, das Kindergeld und ein Wohnvorteil für selbstbewohntes Eigenheim in Höhe von je 320 EUR dazu gezählt wird?

3. Sind Zinsen und Tilgung für das Darlehen des selbstbewohnten Eigenheims Ausgaben?

4. Werden die Betreuungskosten für meinen Sohn in voller Höhe angerechnet? (Kosten für Krippe 300 EUR pro Monat zzgl. 30 EUR Essensgeld)

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage anhand de von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben.

Frage 1: Auskunftspflicht
Auskunft ist idR nur auf Verlangen zu erteilen. In Ausnahmefällen besteht aber aus Treu und Glauben eine Pflicht zur ungefragten Information. So liegt es, wenn eine für den Unterhaltsanspruch ersichtlich grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten und ein Schweigen darüber evident unredlich ist. Davon ist auszugehen, wenn die veränderten Einkommensverhältnisse erhebliche Auswirkungen auf die Höhe des zu berechnenden Unterhaltsanspruches haben. Hierzu müsste man den Unterhaltsanspruch Ihres Vaters anhand des geänderten Einkommens erneut und konkret ausrechnen.

Frage 2:
Relevant für die Berechnung des Anspruchs auf Elternunterhalt sind grundsätzlich nur die durch Sie erzielten Einkünfte. Kindergeld ist Einkommen des Kindes und wird zum Elternunterhalt nicht heran gezogen. Zinseinkünfte oder auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zählen jedoch zu Ihrem Einkommen. Ein Wohnwert für das selbstgenutzte Eigenheim kann entweder als Einkommen gerechnet werden oder beim Selbstbehalt in Abzug gebracht werden.
Sie haben einen Selbstbehalt in Höhe von € 1500/Monat. Das darüber liegende Einkommen kann nur zur Hälfte zum Elternunterhalt herangezogen werden.


Frage 3:
Grundsätzlich sind nicht nur die Zinsleistungen, sondern auch die Tilgungsleistungen abziehbar, wenn die Darlehensverbindlichkeiten eingegangen wurden, bevor mit einer Inanspruchnahme auf Elternunterhalt gerechnet werden musste. Diese mindern in der Regel den in Ansatz gebrachten Wohnwert.

Frage 4:
Wreden diese Kosten von Ihnen allein aufgebracht, mindern sie in voller Höhe das Einkommen. Gibt es einen anderen zum Kindesunterhalt Verpflichteten, der sich an diesen Kosten beteiligt, können die Kosten nur anteilig berücksichtigt werden.

Sie sollten in jedem Fall, eine aktuelle anwaltliche Berechnung des Unterhaltsanspruches für Ihren Vater mit den konkreten Zahlen vornehmen lassen, da die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass die Ansprüche auf Elternunterhalt von zuständigen Behörden oftmals zu hoch berechnet werden.

Gerne stehe ich für eine kostenlose Rückfrage oder zur weiteren Betreuung der Angelegenheit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Peter

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