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Elternunterhalt für Schwiegereltern


23.01.2007 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,

meine Schwiegereltern (beide um die 70) beschäftigen sich derzeit mit dem Thema private Pflegezusatzversicherung. In diesem Zusammenhang haben mein Mann und ich uns mit dem Thema Elternunterhalt beschäftigt.

Mein Mann ist gegenüber zwei Kindern aus erster Ehe und seiner Exfrau zum Unterhalt verpflichtet. Aufgrund dieses Umstandes war ich bereits 6 Monate nach der Geburt unseres gemeinsamen Sohnes gezwungen wieder Ganztags arbeiten zu gehen.

In einem Elternunterhaltsrechner aus dem Internet haben wir jetzt mal unseren Fall "durchgespielt": Mein Mann allein müsste keinen Elternunterhalt bezahlen, wenn man mein Einkommen jedoch hinzuzieht müssen wir ca 400 Euro bezahlen.

Jetzt meine Fragen:

Wird mein Einkommen immer voll mit einberechnet, oder gibt es Möglichkeiten dies zu verhindern (arbeite ich nicht überobligatorisch wenn mein Sohn gerade mal 4 Jahre alt ist?)

Wir wollten uns eigentlich so in 3-4 Jahren (dann fällt voraussichtlich die Unterhaltspflicht für eines der Kinder weg) ein Haus kaufen. Bisher wohnen wir in einer kleinen Dreizimmerwohnung, die ich in die Ehe mit eingebracht habe.
Kann man uns verbieten Schulden für ein Haus aufzunehmen wenn die Eltern meines Mannes auf Elternunterhalt angewiesen wären?
Müsste der Hauskauf vor dem Eintritt des Pflegefalls geschehen?
Oder würde es reichen zu dokumentieren, dass der Kauf schon lange geplant ist?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob Ihre eigene Berechnung über den "Online - Rechner " richtig sind, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Wir raten aber diese Berechnung von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Der Elternunterhalt ist umfangreich und äußerst schwierig zu berechnen.

Bei dem Elternunterhalt wird zunächst geprüft werden, ob die "Eltern" bedürtig sind. Denn das eigene Einkommen muß von diesen eingesetzt werden. Dann folgt eine Berechnung, in welcher verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen. Hier muß das Einkommen des Pflichtigen und auch des Eheparters berücksichtigt werden. Einige Beträge sind aber abzugsfähig (z.B. auch die Unterhaltsansprüch des Kindes).

Bei der Berechnung wird dann ein sog. Familienunterhalt gebildet.
Es geht darum, welche Beträge der Familie zur Verfügung stehen. Dabei ist es unabhängig, ob Sie Kinder betreuen oder nicht.

Es sind Freibeträge zu beachten:
So ist der Freibetrag des Pflichtigen höher als bei dem "normalen" Unterhalt, nämlich 1.400 EUR. Außerdem wird zwar das Geld des Ehegatten des Pflichtigen berücksichtigt, doch wird auch dieser ein Freibetrag in Höhe von 1.050,00 EUR zugute kommen.
In den Selbstbehalten ist ein Betrag in Höhe von 450 EUr Warmiete für den Unterhaltspflichtigen und 350 EUR für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten enthalten.

Die Selbstbehalte können sich aber u.U. ändern, wenn die tatsächliche Mietbelastung höher als 450 EUR (für den Pflichtigen allein) bzw. 800 EUR (für das Ehepaar des Pflichtigen). Dann kann es zu Erhöhungen kommen.

Schließlich ist zu beachten, daß dem Unterhaltspflichtigen auch ein sog. Schonvermögen zugebilligt wird. So soll z.B. eine Altersrücklage von 18000 EUR (vgl. OLG Karlsruhe) belassen werden (vgl. in: FamRZ 2001, S. 47).

Ihnen kann man keinen Vorwurf machen, wenn Sie ein Haus kaufen und dieses über einen Kredit finanzieren. Ob es ausreicht, daß man das Haus nach dem Pflegefall kauft und dies damit begründet, es sei immer so angedacht worden, halte ich für schwierig durchzusetzen. Hier würden die Sozialträger argumentieren, daß Sie sich der Unterhaltspflicht entziehen wollten. Gerade, wenn einigermaßen sicher ist, daß die Unterhaltspflicht entsteht, wird man Schwierigkeiten erhalten.


Ich rate Ihnen zu einem Beratungsgespräch bei einem Anwalt. Sie können jetzt noch Maßnahmen ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.







Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 16:31

Welcher Maßnahmen könnte man denn ergreifen?
Sehe ich das richtig, dass ich mich ggf. von meinem Mann scheiden lassen müsste, um keinen Unterhalt für meine Schwiegereltern zahlen zu müssen (da das Einkommen meines Mannes größer ist meines müsste ich ihm definitiv keinen Ehegattenunterhalt bezahlen)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 16:58

Sehr geehrte Damen und Herren,

welche Maßnahmen Sie ergreífen können, hängt vom Einzelfall ab. Dazu müßte man die gesamte Vermögensituation kennen. Eine Scheidung ist m.E. kein gutes Mittel.

Ich rate Ihnen, sich beraten zu lassen, denn jetzt - bevor die Unterhaltsverpflichtung akut ist - können Sie noch gestaltend tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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