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Elternunterhalt für Mutter

| 14.03.2018 17:15 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich habe ein Einkommen von gesamt 1.819,18 Euro (Witwenrente, EU-Rente und VBL-Rente) bin 61 und beziehe seit 2005 diese 3 Renten. Mein Freibetrag ist ja 1.800,-€, Miete bezahle ich 632,00 €, lt. Recherche im Internet muss ich aus meinem Einkommen nichts bezahlen.
Nun zu meinem Problem.
Ich habe ein Vermögen von 33.478,13 Euro (Geldmarktkonto) Was wird davon angerechnet. Habe ja nur 30 Arbeitsjahre. Direkt zur Altersvorsorge habe ich nichts gespart.
Ich bin schwer- und sehbehindert, 90 % GdB Merkzeichen B und G und einen EDSS 6,0, benötige einen Rollstuhl.
Ich kann noch vieles machen, aber in absehbarer Zeit geht es nicht mehr z.B. Fensterputzen, Saugen etc. Ich muss ja auch daran denken, dass ich mal betreutes Wohnen o.ä. in Anspruch nehmen muss.
Es sind ja auch mal neue Geräte zu kaufen.
Wie ist es mit Rücklagen für benötigte Hilfsmittel, die die KK nicht bezahlt, Zahersatz, Brillen Sterbevorsorge.
FRAGE; wie wäre mein persönliches Schonvermögen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ein Schonvermögen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners anzuerkennen.
Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass von einem Unterhaltspflichtigen keine Vermögensverwertung verlangt werden kann, wenn dies im Ergebnis zu einer Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts einschließlich der eigenen angemessenen Altersvorsorge führen würde. Dabei wird sicherlich auch Ihre eigene persönliche Gesundheitssituation und zu erwartende Aufwendungen zu berücksichtigen sein.

Zur Berechnung des Schonvermögens gibt es ebenfalls Rechtsprechung. Der BGH nimmt beim Elternunterhalt 5 % vom aktuellen Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und multipliziert diesen Betrag mit der Zeit des Berufslebens ab dem 18. Lebensjahr bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zzgl. einer Rendite von 4 % aus dem Altersvorsorgevermögen.

Schon ohne Verzinsung ergibt sich bei einem Jahreseinkommen ( Rentenbezug ) von rund 21.600,00 EUR bei 30 Berufsjahren ein Betrag von 648.000 EUR. Davon 5% betragen also als Schonvermögen 32.400,- EUR. Einschließlich der Verzinsung unterschreitet Ihr Vermögen damit Ihr Schonvermögen.

Nach Ihren Angaben sind sie daher für die Zahlung von Elternunterhalt nicht leistungsfähig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2018 | 12:18

Demnach zählt die Witwenrente auch mit zur Berechnung und nicht nur die EU-Rente?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2018 | 12:24

Eine gesetzliche Unterscheidung zwischen verschiedenen Einkommensarten ist nicht existent. Insofern sehe ich hier keine Anhaltspunkte dafür, dass die Witwenrente anders zu beurteilen wäre, als die EU- Rente.

Sollten Ihnen hierzu anderslautende Quellen mitgeteilt worden sein, so teilen Sie mir dies bitte per email ( info@kanzlei-steidel.de) mit. Ich werde dies dann nochmals gesondert prüfen.

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