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Elternunterhalt bzw. Pflegebdürftigkeit - Inanspruchnahme von mir oder Ehepartner

20.12.2017 09:33 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Schonvermögen bei Elternunterhalt

Hallo zusammen,

ich, männlich 50 Jahre alt, seit über 20 Jahren keinen Kontakt mehr zu meinen Eltern, habe
noch zwei Schwestern und bin seit diesem Jahr verheiratet (keine Kinder).

Meine Eltern sind seit ca. 20 Jahren geschieden (glaube ich) und soweit ich weiß Rentner ?!

Nun plane ich mit meiner Frau einen Immobilienkauf der unter anderem durch Kapital
ihrer Eltern, bezuschusst werden soll.

Meine Fragen beziehen sich auf eine eventuelle Pflegebedürftigkeit oder Einweisung
meiner Eltern in ein Pflegeheim oder Krankenhaus:

Inwiefern laufe ich Gefahr, jemals zum Elternunterhalt oder sonstiger Kosten für meine
Eltern (wie bereits gesagt, seit ca. 20 Jahren wegen Streit und Konflikten, keinen Kontakt)
aufkommen zu müssen (ich habe auch noch 2 Schwestern, die ebenfalls keinen Kontakt
zu unseren Eltern haben) ?

Inwiefern kann/könnte meine Frau involviert werden und mit ihrem Vermögen für Kosten
meiner Eltern etc. aufkommen müssen ?

Was empfehlen Sie bzw. wie kann ich unser, mein Vermögen/Immobilie schützen und
optimal absichern (Grundbuch nur meine Frau ? Hypothek komplett auf mich ?) ?

Besten Dank!
20.12.2017 | 10:13

Antwort

von


(174)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 12356737
Tel: 017643291155
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – selbst wenn der Kontakt seit langer Zeit abgebrochen war.
Muss ein Elternteil im Heim untergebracht werden, sind die Kosten häufig so hoch, dass Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen.
Zunächst zahlt der Sozialhilfeträger, er fordert das Geld später aber von den Kindern zurück.

Ob Kinder tatsächlich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab. Vom bereinigten Nettoeinkommen wird ein Selbstbehalt von mindestens 1.800 Euro abgezogen. Der erhöhte Selbstbehalt für eine Familie liegt bei 3.240 Euro.

Auch das Vermögen der Kinder muss bis zu einer Schongrenze für den Unterhalt ausgegeben werden. Eine angemessene, selbst genutzte Immobilie gehört zum Schonvermögen der Kinder.

Diese Voraussetzungen gelten für den Elternunterhalt

Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern. Verwandte in gerader Linie, die direkt voneinander abstammen, sind nach § 1601 BGB verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind. Unterhaltspflichtig sind nur die Kinder des Berechtigten. Schwiegerkinder sind davon nicht betroffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01). Es kann aber sein, dass deren Einkommen bei der Berechnung des sogenannten individuellen Familienbedarfs berücksichtigt wird und es dadurch zu einer indirekten Schwiegerkindhaftung kommt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014, Az. XII ZB 25/13).

Nur wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, hat Anspruch auf Unterhalt. Das eigene Einkommen und das Vermögen der Eltern müssen also zunächst aufgebraucht werden. Wer unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, Unterhaltszahlungen an ein Elternteil zu leisten, muss nicht zahlen (§ 1603 Abs. 1 BGB).

Die entscheidenden Eckpunkte für den Unterhaltsanspruch sind

- der Bedarf des Unterhaltsberechtigten (§ 1610 BGB),
- seine aktuelle Bedürftigkeit, weil seine eigenen Einkünfte nicht ausreichen und
- die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB).
- Elternunterhalt kann nur durch schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden (§ 1611 BGB). Das ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 148/09). Eine schwere Verfehlung liegt selbst dann nicht vor, wenn der Vater den Kontakt zu seinem Kind seit 40 Jahren abgebrochen hat und es durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014, Az. XII ZB 607/12). Das Kind musste trotzdem zahlen.

Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern oder das Elternteil sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen ausgeben – also nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch den Vermögensstamm selbst (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2003, Az. XII ZR 224/00). Einen Schonbetrag als Vermögensreserve dürfen sie allerdings behalten, das sogenannte unverwertbare Vermögen im Barwert von derzeit 5.000 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Barbetragsverordnung). Verheirateten Paaren stehen 10.000 Euro als eiserne Reserve zu.

Haben die Eltern Anspruch auf Grundsicherung im Alter, müssen sie sie auch beantragen – diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder. Sollte ein Elternteil solche Zahlungen erhalten, sind die Kinder nicht verpflichtet, sie an den Staat zurückzuzahlen (§ 94 Abs. 1 S. 3 HS 2 SGB XII). Kommt ein Elternteil ins Heim, dann tritt zur Grundsicherung im Alter noch die Hilfe zur Pflege hinzu (§ 61 SGB XII). Reicht das immer noch nicht zur Deckung der monatlichen Kosten, übernimmt wiederum der Sozialhilfeträger zunächst den Rest. Die Kinder müssen dann im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit gegebenenfalls dafür aufkommen.

Alle tatsächlich erzielten Einkünfte der Kinder werden zusammengerechnet, um zu ermitteln, ob sie Unterhalt für ihre Eltern leisten müssen (§ 1603 Abs. 1 BGB):

Bei Arbeitnehmern wird der Durchschnitt von zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs gebildet.
Bei Selbstständigen werden die durchschnittlichen Einkünfte der zurückliegenden drei bis fünf Jahre herangezogen.
Vom so ermittelten Nettoeinkommen werden folgende Kosten abgezogen:

- berufsbedingte Aufwendungen (zum Beispiel Fahrtkosten)
- Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen
- private Altersvorsorgekosten bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010, Az. XII ZR 140/07)
- Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung
- Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. XII ZR 17/11)

Diese Kosten können Kinder nicht für die Bereinigung ihres Nettoeinkommens abziehen, weil sie bereits im Selbstbehalt enthalten sind:

- Beiträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherungen
- Rundfunkgebühren
- Miete und Mietnebenkosten in Höhe von 480 Euro
Liegen Miete und Nebenkosten der Kinder tatsächlich höher, müssen sie die tatsächlichen Mehraufwendungen nachweisen. Dann können sie sie ebenfalls abziehen. Dem unterhaltspflichtigen Kind ist es nicht zuzumuten, dass es wegen der Zahlungen seine angestammte Wohnung aufgibt.

Um auf Ihre konkrete Frage zurückzukommen.

Ja es kann sein, dass Sie irgendwann für die Kosten der Eltern herangezogen werden, Sie haften jedoch nur im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten und auch nur anteilig mit Ihren Geschwistern. Ihre Ehefrau kann nicht unmittelbar herangezogen werden. Mittelbar hingegen schon, da Ihre Frau Ihnen zum Unterhalt verpflichtet ist. Insoweit kann es zu einer Unterhaltspflicht auch kommen, wenn Sie grundsätzlich mittellos sind, aber Ihre Frau vermögend. Dies ist allerdings ganz genau im Einzelfall zu betrachten und kann vorab schwer konkret beurteilt werden.

Das Altersvorsorgevermögen ist auf jeden Fall geschützt. Als Faustregel gilt, dass ein Vermögen bis 100.000 Euro nicht angetastet werden muss.
Auch die selbstbewohnte Immobilie ist geschützt, sofern sie noch als angemessen anzusehen ist. Wer eine Luxusvilla mit 300 Quadratmetern Wohnfläche bewohnt, muss damit rechnen, dass Ämter das als nicht mehr angemessen bewerten. In den allermeisten Fälle steht das Eigenheim aber nicht zur Disposition. Aus diesem Grund können und sollten Sie sich als Miteigentümer eintragen lassen und auch hälftig für das Darlehen als Schuldner ausgewiesen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Denise Gutzeit

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