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Elternunterhalt bei volljährigen Kindern

09.09.2014 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt und zur Schenkungsrückforderung

Ich habe eine Frage zum Thema Elternunterhalt bei volljährigen Kindern mit folgender Fallkonstellation :

(1) Ich bin voll erwerbsgemindert seit 2010 und beziehe seither eine staatliche Bruttorente der DRV von ca. 1.548,- €. Die Erwerbsminderungsrente wurde auf unbestimmte Zeit gewährt, also bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Einen Hinzuverdienst erziele/erzielte ich nicht, da ich hierzu gesundheitlich nicht in der Lage bin/war. Andere Einkünfte erziele ich auch nicht.

(2) Da ich bei einer gesetzlichen Krankenkasse als „freiwilliges Mitglied" geführt werde (ich bin also nicht gesetzlich pflichtversichert), gehen davon noch einmal insgesamt ca. 275,- € für die Beiträge zu gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab. Diese 275,- € werden nicht gleich von der Rente einbehalten, sondern monatlich für den Vormonat von meinem Girokonto abgebucht. Zusätzlich zu meiner Bruttorente von 1.548,- € erhalte ich hierfür einen Zuschuss von ca. 113,- € von der Rentenkasse. Insgesamt überweist die Rentenkasse also monatlich ca. 1.661,- € = 1.548,- € + 113,- € pro Monat an mich. Ebenfalls durch mich zu zahlen sind noch etwa 7,- € Einkommenssteuer pro Monat, die allerdings erst im Folgejahr als Jahresbetrag auf einmal fällig wird.

(3) Aufgrund der Zahlen aus (2) steht mir tatsächlich ein monatliches "Nettoeinkommen" von 1.661,- € Zahlbetrag DRV minus 275,- € KV/PV minus 7,- € ESt = 1.379,- € frei zur Verfügung.

(4) Mein Vater hat an mich in den letzten 10 Jahren verschiedene Schenkungen per Banküberweisung geleistet, die teils als Geburtstags-/Weihnachtsgeschenke, teils als zweckgebundenen Unterstützung für Weiterbildung/Renovierung der Wohnung gestaltet waren.

(5) Ich bin selbst zwischen 40 und 50 Jahre alt ledig ohne Kinder. Ich lebe alleine – also ohne Partner. Sonstige bereits festgestellte Unterhaltsforderungen an mich gibt es nicht. Aufgrund fortgeschrittener Pflegebedürftigkeit meines Vaters muss ich davon ausgehen, dass ich in absehbarer Zukunft entweder durch ihn selbst, einen Bevollmächtigten/Betreuer oder das zuständige Sozialamt eine Aufforderung zur Offenlegung meiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse an mich ergehen wird – mit dem Ziel, die Zahlung von Unterhalt an meinen Vater zu verlangen

(6) Meine finanziellen Lebensverhältnisse stellen sich etwa wie folgt dar : Kaltmiete ca. 242,- € bei 42,6 m2 reiner Wohnfläche ohne Balkon plus 2 m2 Kellerverschlag. Dazu kommen etwa ca. 114,- € Vorauszahlung für die Nebenkosten. Die Warmmiete beträgt somit ca. 356,- € pro Monat. Hierbei handelt es sich um eine Wohnung bei einer Wohnungsgenossenschaft, in der ich seit mehreren Jahren wohne.Für die Wohnung besteht laut Satzung prinzipiell ein lebenslanges Wohnrecht.

(7) Insgesamt betrachtet bleiben mir von der "Nettorente" von 1.379,- € nach Abzug der 356,- € Warmmiete noch 1.023,- € für Lebenshaltungszwecke zu meiner freien Verfügung.

(8) Mein Vermögen setzt sich aus 1.440,- € Genossenschaftsanteilen für die von mir bewohnte Wohnung sowie ca. 3.000,- € auf dem Girokonto zusammen. Einen PkW habe ich nicht mehr (schon seit Beginn der Rente nicht mehr), ferner verfüge ich über einen angemessenen Hausrat. Eine Auszahlung der Genossenschaftsanteile ist nur möglich, wenn ich meine Wohnung kündige und aus der Wohnungsgenossenschaft austrete.

Ich habe nun drei für mich wichtige Fragen :

a) Wie hoch ist mein monatlicher Selbstbehalt mit Blick auf Unterhaltsforderungen meines Vaters in der obigen Konstellation im Jahr 2014 ? Ich habe in einem Ratgeber eine Zahl von 1.600,- € gelesen, die sich als 370,- € Kaltmiete plus 110,- € Nebenkosten plus 1.120,- € Lebenshaltung darstellt. Ist diese Zahl auf meinen Fall bei obiger Konstellation anwendbar und wenn nicht, wie hoch wäre mein monatlicher Selbstbehalt stattdessen in 2014 ? Bitte nennen Sie hier eine erste Schätzung in €-Beträgen.

b) Wie berechnet sich bei obiger Fallkonstellation mein „bereinigtes unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen" pro Monat ? Bitte nennen Sie auch hier eine erste Schätzung in €-Beträgen.

c) Können die Schenkungen meines Vaters an mich - unabhängig von einer Unterhaltspflicht meinerseits - von mir zurückgefordert werden und wenn ja, auf einen Schlag oder in Raten ? Spielt hier der Wille meines Vaters eine Rolle, also kann auch dann durch Dritte zurückgefordert werden, wenn er dies nicht möchte ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


a) Wie hoch ist mein monatlicher Selbstbehalt mit Blick auf Unterhaltsforderungen meines Vaters in der obigen Konstellation im Jahr 2014 ? Ich habe in einem Ratgeber eine Zahl von 1.600,- € gelesen, die sich als 370,- € Kaltmiete plus 110,- € Nebenkosten plus 1.120,- € Lebenshaltung darstellt. Ist diese Zahl auf meinen Fall bei obiger Konstellation anwendbar und wenn nicht, wie hoch wäre mein monatlicher Selbstbehalt stattdessen in 2014 ? Bitte nennen Sie hier eine erste Schätzung in €-Beträgen.

Der Ihnen zustehende Selbstbehalt liegt bei mindestens 1600 €. Hinzu käme die Hälfte des Einkommens, das über diesen Betrag hinaus verdient wird. Da Ihr Einkommen 1600 € nicht übersteigt, sind Sie nicht leistungsfähig.


b) Wie berechnet sich bei obiger Fallkonstellation mein „bereinigtes unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen" pro Monat ? Bitte nennen Sie auch hier eine erste Schätzung in €-Beträgen.

Von der Gesamtzahlung der Rentenversicherung ist der Krankenversicherungsbeitrag abzuziehen (1661 € - 275 €). Es liegt also bei 1386 €. Der Steueranteil wird erst in dem Jahr berücksichtigt, in dem Sie die Steuern zahlen.


c) Können die Schenkungen meines Vaters an mich - unabhängig von einer Unterhaltspflicht meinerseits - von mir zurückgefordert werden und wenn ja, auf einen Schlag oder in Raten ? Spielt hier der Wille meines Vaters eine Rolle, also kann auch dann durch Dritte zurückgefordert werden, wenn er dies nicht möchte ?

Grundsätzlich kann die Behörde, die die Kosten des Pflegeheim zahlt, Schenkungen wegen Verarmung des Schenkers auch dann zurückfordern, wenn der Schenker dies nicht möchte. Die Rückforderung erfolgt eigentlich in einer Summe, dann aber dadurch abgewendet erden, dass der Beschenkte den für den Unterhalterforderlichen Betrag (fortlaufend) zahlt. Dies ist in § 528 BB geregelt.

Sollte eine Rückforderung erfolgen, empfehle ich Ihnen, einen ortsansässigen im Familienrecht erfahrenen Anwalt aufzusuchen: Soweit eine Bereicherung bei Ihnen nicht mehr vorliegt (Fortbildungskosten) oder nur noch teilweise vorliegt (Renovierung), besteht keine Rückforderungsmöglichkeit. Dies muss aber im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 18:15

Eine Nachfrage habe ich noch - diese betrifft meine Vermögenssituation.

In meinem Ratgeber steht, dass für mein Vermögen nach den Richtlinien der Sozialämter in der Regel ein Freibetrag bzw. Selbstbehalt von 2.600,- € anzuwenden ist. Diese gelten - angeblich - auch bei Unterhaltsforderungen im Namen meines Vaters durch Bevollmächtigte / Betreuer.

Wie gesagt, meine Anteile bei meiner Wohnungsgenossenschaft belaufen sich auf 1.440,- € zuzüglich von aktuell ca. 3.000,- € auf meinem Girokonto.

Kann es mir nun passieren, dass die "überschüssigen" 1.840,- € auf meinem Girokonto (1.440,- plus 3.000,- € minus 2.600,- €) zu Unterhaltszwecken zugunsten meines Vaters "abgeschöpft" werden ?

Wie würde es aussehen, wenn sich der Bestand auf meinem Girokonto im Laufe der Zeit auf einen Haben-Kontostand von 1.160,- € bei einem Dispo-Rahmen von etwa 1.000,- € verändern würde ? Die 1.160,- € berechne ich als 2.600,- € minus 1.440,- € = 1.160,- €.

Kann ich dann in dieser neuen Konstellation - also mit den 1.160,- € Haben auf meinem Konto - aufgrund meiner Vermögenssituation zu Unterhaltszahlungen an meinen Vater aufgefordert werden ? Können mir durch die Nutzung eines Dispositionskredites bei monatlichem Ausgleich des Dispos irgendwelche Nachteile entstehen ?

Vielen Dank für Ihre Auskünfte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2014 | 18:43

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Das Risiko, dass Sie Ihr Vermögen einsetzen müssen, sehe ich nicht. Sie haben selber Freibeträge für unerwartete Anschaffungen/Reparaturen u. ä. und auch für das Alter. Darüber hinaus ist das Genossenschaftsguthaben offenbar nicht ohne Verlust der Wohnung aufzulösen. Die Verwertung dieser Anteile scheidet schon deshalb aus.

Der von Ihnen genannte Schonbetrag von 2600 € dürfte sich auf Ihren Vater, also dessen eigenes Vermögen beziehen. Diesen Betrag darf er mindestens behalten, auch wenn er Sozialleistungen beantragt.

Eine Notwendigkeit für Vermögensverschiebungen sehe ich nicht, da Ihre eigenen Freibeträge deutlich höher sein dürften als das aktuell vorhandene Guthaben.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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