Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elternunterhalt bei sinkendem Einkommen

14.10.2020 22:22 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Es besteht die Möglichkeit, das ein oder beide meiner Eltern im nächsten Jahr pflegebedürftig werden. Eigene Renten und Vermögen reichen hierfür sicher nicht.
Ich selbst bin momentan angestellt mit einem Jahresbruttogehalt von über 100000 Euro.
Zum Jahreswechsel werde ich aus gesundheitlichen Gründen meine Anstellung wechseln, am neuen Arbeitsplatz liegt mein Bruttogehalt unter 100000 Euro.

Nach meinen bisherigen Recherchen muss ich, sobald meine Eltern Antrag auf Sozialhilfe für die Pflegeunterbringung stellen, den Durchschnitt meines Einkommens der letzten 12 Monate vor Antragstellung auf Sozialhilfe bilden. (Welche Belege verlangt/Prüft das Sozialamt?) Dieser wird vermutlich bei Antragstellung bis in die 2. Jahreshälfte 2021 über 100000 Euro liegen. Somit werde ich dann zur Kasse gebeten, obwohl ich mit meinem Einkommen dann schon unter der Grenze liege.

Meine Fragen:
Verwertet das Sozialamt erst das Vermögen der Eltern (weil ja vorher gar kein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wenn noch eigenes Vermögen vorhanden ist), oder wird sofort auch bei den Kindern nachgeforscht und eingefordert. Ist der entscheidende Zeitpunkt für mich die Antragstellung, oder wird vor Sozialhilfe zuerst das Vermögen der Eltern aufgebraucht, und der entscheidende Zeitpunkt ist der, zu dem tatsächlich Sozialhilfe gezahlt wird, erst dann werden die Kinder geprüft und belangt.

Ist es zwingend, dass zur Berechnung meines Bruttoeinkommens das Mittel aus den letzten 12 Monaten herangezogen wird, oder kann ich argumentieren, dass sich mein Einkommen zum 1.1.2021 relevant geändert hat, und da aus dem Arbeitsvertrag eindeutig hervorgeht, dass mein Jahreseinkommen unter 100000 Euro liegen wird, werde ich nicht zum Elternunterhalt herangezogen?

Wenn ich zum Elternunterhalt herangezogen werde, komme ich da wieder heraus, sobald mein Einkommen der letzten 12 Monat unter 100000Euro liegt? Wie wird ein gesunkenes Einkommen berücksichtigt? Oder resultiert die Verpflichtung zum Elternunterhalt aus dem Zeitraum vor der Antragstellung, und auf sinkendes Einkommen wird nur mit geringerem Elternunterhalt reagiert?

Zusammengefasst ist es für mich wichtig, zu wissen, ob ich Gefahr laufe, Elternunterhalt zahlen zu müssen, und wenn dem so ist, für wie lange, damit ich entsprechende Rücklagen bilden kann.
Hier habe ich recherchiert, dass nur das Einkommen zum Elternunterhalt herangezogen wird, nicht aber das Vermögen. Stimmt das? (Sonst wären Rücklagen ja ein Eigentor)



14.10.2020 | 23:12

Antwort

von


(314)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

dass Sie zu Zahlungen herangezogen werden ist aufgrund Ihrer Schilderung relativ unwahrscheinlich.

Zunächst einmal besteht keinerlei Verpflichtung Ihrerseits Ihr Einkommen direkt offen zu legen, vielmehr gilt eine gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen von Kindern unter der Grenze von 100.000 € liegt, dies ergibt sich aus § 94 SGB XII Absatz 1a.

§ 94 SGB XII - Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
(1).....
(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen.

Nur wenn also Ihre Eltern tatsächlich Leistungen erhalten und dann das Amt Anhaltspunkte dafür hat, dass Ihr Einkommen über der Grenze liegt kann Unterhalt geltend gemacht werden. Soweit Ihre Eltern also bei dem Antrag auf Sozialleistungen nach Ihrem Einkommen gefragt werden ist es an dieser Stelle schon empfehlenswert einfach anzugeben, dass die Höhe nicht bekannt ist oder einfach dann den Betrag aus dem neuen Arbeitsverhältnis anzugeben. Damit hätten sich weitere Nachforschungen durch das Amt bereits erledigt.

Falls dann doch bei Ihnen nachgefragt wird sind Sie zwar grundsätzlich zur Vorlage des Steuerbescheides verpflichtet, allerdings muss das steuerliche Bruttoeinkommen dann aufgrund möglicher Pauschalen oder Vorsorgeaufwendungen nicht zwingend über 100.000 € liegen. Selbst wenn dies doch der Fall sein sollte dann wäre dies nun nur der Anlass konkret nach den aktuellen Verhältnissen zu fragen und dann (hier gilt dann übrigens das Nettoeinkommen) den Unterhalt nach dem aktuellen Einkommen zu berechnen. Da dieses aber dann aufgrund des Jobwechsels unter den 100.000 € liegt kann auch kein weiterer Unterhalt geltend gemacht werden. Der Steuerbescheid wird übrigens deswegen herangezogen weil hier dann wirklich alle Einkommensarten erfasst sind und der Verpflichtete gegenüber dem Finanzamt in der Regel korrekt und umfassende Angaben macht.

Weiterhin wäre auch zunächst das eigene Vermögen des Unterhaltsberechtigten aufzubrauchen, d.h. dass Ihre Eltern zunächst ihre Ersparnisse und Vermögen verwerten müssen.

Ihr Vermögen bleibt im Übrigen in jeder Konstellation außen vor. Wenn Sie also die nächsten Jahre doch mehr als die 100.000 € brutto verdienen sollten kann dann nur aus diesem laufenden Einkommen der Unterhalt berechnet werden, etwaiges Vermögen wird laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht berücksichtigt, egal in welcher Höhe:

Zitat:
Die 100.000 Euro-Grenze umfasst das gesamte Jahresbruttoeinkommen. Das bedeutet, dass auch sonstige Einnahmen wie aus Vermietung, Verpachtung oder Wertpapierhandel als Einkommen im Sinne der 100.000 Euro-Grenze zu berücksichtigen sind.

Vorhandenes Vermögen wird dabei nicht berücksichtigt.


Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass Sie irgendwelche Zahlungen leisten müssen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke



ANTWORT VON

(314)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Immobilienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80467 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Sachverhalt richtig erfasst, auf Lösungsmöglichkeiten hingewiesen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super!! Sehr zufrieden!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr gute und klar argumentierte Antwort. ...
FRAGESTELLER