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Elternunterhalt bei früherem Verzicht auf Vermögen

| 29.01.2014 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter, betagt, mit sehr kleiner Rente, besitzt ein Mehrfamilienhaus und hat den festen Vorsatz, dieses zu verkaufen, um den Erlös einer mildtätigen Organisation zu spenden.
Falls sie in einigen Jahren pflegebedürftig wird: Kann ich vom Sozialamt zur Finanzierung der Pflegekosten herangezogen werden (unser Familieneinkommen liegt weit über dem entsprechenden Freibetrag), auch wenn ich nachweisen kann, dass einmal Vermögen vorhanden war, sie aber aus freien Stücken darauf verzichtet hat?
Kann meine Mutter theoretisch eine Verzichtserklärung auf spätere Unterhaltszahlungen abgeben?

Danke für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie werden nach Ihrer Darstellung voraussichtlich in Anspurch genommen werden; auch wenn Ihre Mutter wie beabsichtigt vorgehen sollte.

Eine Einflussnahme ist nicht vorgesehen. Ihre Mutter kann über ihr Vermögen verfügen, wie sie es gerne möchte.

Aber für den Fall, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen, kann daran gedacht werden, ob die Zuwendung zurückgefordert werden kann.

Grundsätzlich besteht bei der Schenkung eine Rückforderungsmöglichkeit wegen Verarmung des Schenkers; hier also Ihrer Mutter, wenn diese nach dem Verkauf und der kleinen Rente auf Sozialleistungen angewiesen ist. Die Leistungsträger machen von dieser Möglichkeit auch regen Gebrauch.

Bevor Sie als Sohn in Anspruch genommen werden, sollte zunächst versucht werden, diesen Rückforderungsanspruch zu realisieren.

Dieses ist aber grundsätzlich nur möglich, wenn noch nicht 10 Jahre seit der Schenkung vergangen oder der Schenker, hier Ihre Mutter, ihre Bedürftigkeit nicht grob fahrlässig verursacht hat. Das kann aber hier der Fall sein, so dass ein Rückforderung allein aus diesen Grund für nicht möglich sein wird.

Dabei wird es natürlich eine Rolle spielen, wie sich die Situation im Falle der Inanspruchnahme von Sozialleistungen konkret darstellt.

Eine Verzichtserklärung entfaltet keine Bindung, da gemäß § 1614 BGB ein Verzicht nicht möglich ist.

Für das weitere Vorgehen wäre doch wichtig zu wissen, warum die Mutter so vorgehen möchte. Unter Umständen können dann noch Regelungen gefunden werden.

Wenn Ihre Mutter gerne eine Zuwendung machen möchte, kann dieses möglicherweise in einem moderaten Rahmen nach dem Verkauf erfolgen; unter Umständen wäre das eine Möglichkeit. Oder wenn Ihre Mutter unbedingt wünscht, dass ihr Vermögen einer Organisation zukommen soll, könnte an erbrechtliche Verfügungen gedacht werden.

Nach Ihrer Darstellung jedenfalls, wird eine Unterhaltsverpflichtung derzeit bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 29.01.2014 | 15:48

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