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Elternunterhalt bei eigener Immobilie


04.02.2018 11:32 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Elternunterhalt


Zu unserer Situation: ich lebe mit meiner Frau in einer modifizierten Zugewinngemeinschaft. Wir haben beide die deutsche Staatsbürgerschaft. Meine Eltern sind heute noch fit, könnten aber irgendwann pflegebedürftig werden. Die Eltern meiner Frau leben im Ausland und sind nicht deutsche Staatsbürger. Ich gehe daher davon aus, dass das Thema Elternunterhalt nach deutschem Recht nur bei meinen Eltern relevant werden würde. Wir planen in nächster Zeit zusammen eine Immobilie für die Eigennutzung zu erwerben.

Meine Fragen
1. Aktuell übersteigt das auf unseren Konten liegende Vermögen das Schonvermögen (5% vom Brutto + Zinsen seit wir arbeiten). Würde es bei einem Pflegefall eine Rolle spielen, wie unser Vermögen auf verschiedene Konten (2 persönliche Konten, 1 Gemeinschaftskonto) aufgeteilt ist? Macht es z.B. einen Unterschied ob wir unser gesamtes Vermögen auf einem Gemeinschaftskonto haben oder ob unser Vermögen hälftig auf auf zwei persönlichen Konten liegt? Wäre es für die Berechnung des Elternunterhalts vorteilhaft, wenn der Großteil unseres Vermögens auf dem Konto meiner Frau liegen würde?
2. Kann man noch eine Immobilie kaufen und damit sein Vermögen "in Sicherheit bringen" nachdem der Pflegefall eingetreten ist?
3. Wenn man für die Immobilienfinanzierung ein Annuitätendarlehen mit einem Bausparvertrag kombiniert, mindern dann die Zahlungen für den Bausparvertrag während der Ansparphase das für den Unterhalt anzusetzende Einkommen so wie die Ratenzahlungen für das Immobiliendarlehen? Ich vermute das nach der Zuteilung des Bausparvertrags dieser wie ein normales Darlehen gewertet wird, d.h. das für den Unterhalt anzusetzende Einkommen wird entsprechend gemindert. Bitte korrigieren Sie mich aber ggf.

Einsatz editiert am 04.02.2018 15:28:04
Eingrenzung vom Fragesteller
04.02.2018 | 17:02
05.02.2018 | 00:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zuerst möchte ich anführen, dass Elternunterhalt nur dann in Frage kommt, wenn das Eigenvermögen/die Rente der Eltern nicht ausreichend ist und Sie leistungsfähig sind.
Entscheidend ist hier Ihr Einkommen.
Die Verwertung eigenen Vermögens ist seltener bzw. beim Eigenheim erfolgt dies laut obergerichtlicher Rechtsprechung nicht. Es ist jedoch immer der Einzelfall zu prüfen und jedes Sozialamt prüft dies unterschiedlich, daher gibt es kein 100%tiges "sicher" oder "nicht-sicher" (außer eben beim Eigenheim).

Ein Heimplatz kostet in der Regel ca. 1100 EUR bei geringem Pflegegrad - also wenn die Rente niedriger ist, so haben Sie für die Differenz zu sorgen.

1.
Grundsätzlich müssen Sie unterscheiden zwischen Ihrem eigenen Vermögen und dem Ihrer Frau, da das Vermögen Ihre Frau nur sekundär bei der Ermittlung des Elternunterhaltes eine Rolle spielt. Daher empfiehlt es sich, auch das Vermögen zu trennen, aber nicht zu verschieben. Verschieben Sie nämlich Gelder, so kann dies 10 Jahre zurückverfolgt und Ihnen dann zugerechnet werden. Lagern Sie also alles Ihr Geld auf dem Konto Ihrer Frau, so ist dies unzulässig.

2.
Eine Immobilie zu Erwerben nach Eintritt des Pflegefalls ist zwar möglich, aber bis dahin ist natürlich der Schutz, den die Eigenimmobilie geniesst, nicht vorhanden. Haben Sie also den Gegenwert in Bargeld auf dem Konto, so müssten Sie nach Inanspruchnahme durch das Sozialamt nachweisen, dass Sie von dem Geld Altersvorsorge betreiben wollen.
Hier ist es dann Auslegungssache - das erfolgt natürlich durch den bis dahin erfolgten Besitz eines Eigenheimes dann nicht, sodass eine Unsicherheit nicht besteht.

3.
Ratenzahlungen können das Einkommen mindern, jedoch kann hier keine zuverlässige Aussage bezüglich der Raten für einen Bausparvertrag getroffen werden.
Hier habe ich Sozialämter erlebt, die das akzeptieren, andere nicht (zusätzliche Ansparung von Vermögen), ebenso wie die Familiengerichte, die das unterschiedlich sehen. Hier kann kein ja oder nein gegeben werden. Dies ist natürlich unsicherer als "normale" Darlehensraten.

4. Auch Sondertilgungen könnten problematisch sein, wenn sie außerhalb jeglichen Verhältnisses und ohne Begründung erfolgen. Es könnte daher sein, dass die Sondertilgung auf die anderen Raten umgerechnet wird (auch schon erlebt).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2018 | 10:23

Sehr geehrte Frau Seiter,

vielen Dank für die Antwort. Ich hätte noch folgende Nachfragen:
zu 1. Würde unser Vermögen hälftig auf mich und meine Frau angerechnet werden, wenn unser Vermögen auf einem Gemeinschaftskonto liegt? Eigentlich wollen wir unsere Vermögen nicht separat verwalten (wir gehen beide davon aus, dass uns das Vermögen jeweils hälftig gehört). Würden Sie getrennte Konten trotzdem empfehlen und sind dann gelegentliche Zahlungen von meinem Konto auf das Konto meiner Frau ok, solange auf beiden Konten ungefähr gleich viel ist (mein Einkommen ist höher als das meiner Frau)?
zu 2. Hier ist mir Ihre Antwort noch nicht ganz klar geworden. Nehmen wir an, dass der Pflegefall eintritt, ich noch keine Immobile erworben habe und ich 500 € pro Monat für Pflege leisten muss. Wenn ich dann ein Jahr nach Eintritt des Pflegefalls eine Immobilie kaufe, würden die Ratenzahlungen dann das Einkommen mindern und würde das eingesetzte Eigenkapital zum Erwerb der Immobilie dann geschützt sein? Oder kann das Sozialamt dann argumentieren, dass ich mir die Immobilie nicht hätte kaufen dürfen und verlangt weiterhin 500 € pro Monat und erkennt den Schutz durch die Immobilie nicht an?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2018 | 18:56

Grundsätzlich können Sie natürlich ein Gemeinschaftskonto besitzen. Es wird dann von einer hälftigen Eigentümerschaft ausgegangen. Verdienen Sie nun aber mehr, so ist ja auch davon auszugehen, dass die Ansparungen von Ihnen mehr waren als bei Ihrer Frau.

Zahlungen auf das Konto der Frau sind im Rahmen des Unterhaltes möglich und werden auch so gesehen.

Bezüglich Nr. 2 ist Letzteres anzunehmen. Grundsätzlich ist immer Eigentum und Einkommen zu unterscheiden. Bezüglich des Eigentums kann bis dahin nicht als Haus angelegtes Geld als zu berücksichtigendes Vermögen ohne Schonbetrag angerechnet werden. Sie müssten dann darlegen, dass das Geld für Ihre Altersvorsorge und den Hauskauf geplant ist - hier aber eben auch Risiko.
Eine Minderung des Einkommens könnte dann ebenso missbräuchlich sein.


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