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Elternunterhalt bei Grundsicherung /Sozialhilfeträger / Nicht EU Staatsbürgerschaft


20.01.2018 09:40 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

findet das Unterhaltsrecht bzw auch der 43 SGB XII Anwendung (bei Mutter - Sohn Beziehung) bei folgender Konstellation:

- Meine Mutter und Großmutter erhalten Grundsicherung
- Beide leben zusammen (Privathaushalt)
- Großmutter Pflegegrad + Schwerbehinderung
- Mutter (und Großmutter) haben Russische Staatsbürgerschaft mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung für DE
- Ich (Sohn) verdiene über 100T Brutto (somit Regress möglich)
- ich besitze RU + DE Staatsbürgerschaft

Wird das Unterhaltsrecht im Falle einer „Regressanfrage" des Sozialhilfeträgers nach dem deutschen oder ggf. russischen Recht behandelt?
Habe ich ggf die Möglichkeit die Anfrage abzuwenden und mich auf die Russische Staatsbürgerschaft meiner Mutter beziehen?

Für Ihre Antwort danke ich im Voraus.
20.01.2018 | 10:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Regressanspruch orientiert sich ausschließlich an dem Umstand, dass Ihre Mutter bzw. Großmutter staatliche Leistungen erhalten, sich in Deutschland aufhalten und mit Ihnen verwandt sind und auch Sie in Deutschland leben.

Die Staatsangehörigkeit der Beteiligten ist nicht erheblich. Aus gegen einen ausländischen Staatsbürger kann in Deutschland geklagt und vollstreckt werden.

Der Regressanspruch wird sich ausschließlich nach deutschem Recht beurteilen. Einer Mitwirkungspflicht können Sie mit Hinweis auf die russische Staatsbürgerschaft Ihrer Mutter nicht entgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2018 | 10:41

Sehr geehrter Herr Park,

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ergibt sich der Regressanspruch nicht aus der Unterhaltspflicht ggü. der Mutter nach dem DE Unterhalts/ Familienrecht? Wenn dem so is, gilt für das Unterhaltsrecht nicht das Heimatrecht?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2018 | 11:18

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Teile des Familienrecht, so dass Namensrecht oder das Scheidungsrecht können sich in der Staatsbürgerschaft der Beteiligten orientieren. Das Unterhaltsrecht bemisst sich nach dem Aufenthaltsland.

In ihrem Fall ist es allerdings ausreichen, dass sowohl die Mutter als dass Sie Deutschland leben.

Auf sie ist beide deutsches Recht anzuwenden. Die Frage des Unterhalts ist aufgrund des beidigen Aufenthaltes in Deutschland nur nach deutschem Recht zu bewerten.

Mit Freundliche Grüßen

Alex Park

ANTWORT VON

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