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Elternunterhalt bei Ehepartner unterschiedlicher Nationalität

26.05.2013 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte, falls möglich, mir eine Frage zum Elternunterhalt bei Ehepartnern unterschiedlicher Nationalität zu beantworten.
Bei uns (ich deutsch/ sie estnisch) steht möglicherweise ein Elternunterhalt (Ihrer Mutter in Estland) ins Haus.
Kann man uns seitens der Mutter oder einer mit dem Vorgang betrauten Behörde ohne Zusendung eines Schriftstücks zur Zahlung verpflichten oder auf Konten zugreifen?
Ist das Gesetz des Empfängerlandes (Mutter/Estland) maßgebend
oder gilt wegen unserem ständigen Aufenthalts hier deutsches Recht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine Behörde kann in Deutschland nicht ohne den vorherigen Erlass eines Verwaltungsaktes auf Ihr Vermögen zurückgreifen. Daher besteht diese Gefahr nicht. Auch bei einem Urteil müssen Sie vorher angehört werden.

Unterhaltsverpflichtet ist hierbei nach deutschen Recht nur die Verwanden, aber nicht die Ehepartner. Die Unterhaltspflichtige Person kann mit der unterhaltsberechtigten Person nach dem Haager Protokoll (Art 7 Abs. 1) eine Vereinbarung schließen, welches Recht anwendbar sein soll. Hierbei ist diese Vereinbarung schriftlich zu schließen.

Wurde keine Vereinbarung geschlossen, so gilt Art 4 HUntProt. Nach dieser Vorschrift ist das Recht desStaates anzuwenden, wo die berechtigte Person (Mutter) ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Dies wäre in diesem Fall Estland. Sollte die Mutter Ihrer Ehefrau nach diesem Recht keinen Anspruch auf Unterhalt haben, so ist deutsches Recht anzuwenden. Dies ergibt sich aus Art 4. des Haagener Unterhaltsprotokolls.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen zu Verfügung.

Ergänzung vom Anwalt 26.05.2013 | 12:50

Meine obigen Ausführungen ergänze ich wie folgt:

Sollten eine Klage auf Unterhalt in Deutschland erfolgen, ist deutsches Recht anwendbar.

Desweiteren gilt eine Vereinbarung nur für ein Verfahren und nur in einem in dieser Vereinbarung bestimmten Verfahren.

Ich hoffe, dass meine Antwort hiermit besser verständlich ist.


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