Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elternunterhalt als außergewöhnliche Belastung

| 23.01.2010 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Meine Eltern lebten mehrere Jahre im Pflegeheim. Da ihr Renteneinkommen zur Kostendeckung nicht ausreichte, wurde die Differenz vom Sozialamt getragen. Dieses nahm entsprechend bei mir Rückgriff, der vergleichsweise im Rahmen meiner Leistungsfähigkeit auf € 500,00 begrenzt wurde.

Diese Aufwendungen habe ich in der Einkommenssteuererklärung 2007 als außerwöhnliche Belastungen geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte die Anrechnung mit der Begründung ab, die Unterhaltsleistungen könnten wegen der Höhe der Einkünfte und Bezüge der unterstützten Personen nicht berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe sei insoweit als Einkommen zu bewerten.

Ich bitte um Auskunft, ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, zumal im Jahr 2006 die Unterhaltsleistungen vom Finanzamt anerkannt wurden.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Rechtsauffassung des Finanzamtes ist zutreffend.

Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person sind auf den abziehbaren Höchstbetrag von 7.680,00 € anzurechnen, soweit die Einkünfte und Bezüge den Karenzbetrag von 624,00 € übersteigen (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG).

Unter Bezüge sind dabei alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu verstehen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, also nichtsteuerbare sowie durch besondere, z. B. § 3 EStG, für steuerfrei erklärte Einnahmen (H 32.10 EStH).
Die Sozialhilfe gehört demnach zu den anrechenbaren Bezügen.

Der Umstand, dass Ihnen die Unterhaltsleistungen in 2006 anerkannt worden sind, führt insoweit nicht zu einem Vertrauensschutz, da für die Einkommensteuer das Prinzip der sog. Abschnittsbesteuerung gilt, d. h. jedes Jahr ist ohne Bindung an die Vorjahre selbstständig zu prüfen und zu veranlagen.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine positive Antwort geben konnte, hoffe aber dennoch, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt


Bewertung des Fragestellers 24.01.2010 | 14:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen