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Elternunterhalt - Wohnwert - Immobile des Partners

| 12.01.2014 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Beim Elternunterhalt wird ein Wohnwertvorteil nur zugerechnet wenn eine eigene Immobilie bewohnt wird. Freiwillige Zuwendungen Dritter sind in der Regel kein Einkommen des Pflichtigen.

Ich wohne mit meinem Partner in einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft in seiner Eigentumswohnung. Er ist als alleiniger Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Eigentumswohnung ist inzwischen schuldenfrei. Tilgung und Zins zum Gegenrechnen fällt somit nicht an. Ich zahle meinem Partner keine Miete.
Es zeichnet sich in der Zukunft ab, dass ich für meine Eltern Unterhalt (Pflege) leisten muss. Die Heranziehung meines Partners zur Berechnung des „Familieneinkommens" scheint mir mit Ausnahme der Zuordnung des Wohnwertes der Eigentumswohnung weitgehend klar. Meine konkreten Fragen lauten daher:

1. Wird der Immobilienbesitz meines nicht unterhaltspflichtigen Lebenspartners als „Wohnwert" berücksichtigt?

2. Wenn ja und da ihm die Eigentumswohnung alleine gehört: Wird ihm der „Wohnwert" als zusätzliches Einkommen zu 100% zugerechnet oder wird der „Wohnwert" irgendwie zwischen uns verteilt?

3. Könnten wir durch einen internen Mietvertrag meinen „Anteil" des Familieneinkommens zu seinen Gunsten verschieben, so dass sich mein unterhaltspflichtiger Betrag insgesamt reduziert?

4. Im kommenden Jahr möchte die Eigentümergemeinschaft eine energetische Dachsanierung durchführen. Wenn man hierfür ein Darlehn aufnehmen würde, obwohl die Sanierung auch aus dem Barvermögen bezahlt werden könnte. Kann man ein solches Sanierungs-Darlehn dann ebenfalls vom Wohnwert abziehen? Oder gelten zum Gegenrechnen nur bestehende Darlehn bzw. muss man erst sein Barvermögen einsetzen?

5. Könnte mein Partner durch den Verkauf seiner Eigentumswohnung und dem Kauf eines Hauses mit einer neuen Hypothek den vorhandenen „Wohnwert" streichen. Ich selber darf ja wohl keine neuen Schulden eingehen, aber mein Partner?

6. Würde sich an den Antworten bzw. der Bewertung des Sachverhaltes etwas ändern, wenn mein Partner und ich im kommenden Jahr heiraten? Oder hätte eine Heirat keinen Einfluss auf die Zurechnung des Wohnwertes?

7. Sollte die Heirat einen negativen Einfluss auf die Zurechnung des Wohnwertes haben: Können wir z.B. durch einen Ehevertag negative Konsequenzen in Bezug auf die Zurechnung des Wohnwertes verhindern?

Vielen Dank und Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Grundsätzlich nein. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Wohnwertvorteil nur als Einkommen angerechnet wird, wenn eine eigene Immobilie bewohnt wird. Es kommt darauf an, ob es nach § 100 BGB möglich wäre Miete zu erzielen, was in einer fremden Immobilie nicht möglich wäre. Mietfreies Wohnen in der Immobilie eines Dritten, auch des Partners ist kein Einkommen, weil freiwillige Zuwendungen eines Dritten nicht als Einkommen angerechnet werden, es sei denn dies entspricht dem Willen des Dritten. Dies ist auch in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Düsseldorf so vorgesehen. Der Dritte, gerade der Partner, wird es in der Regel nicht wollen, dass dem Unterhaltspflichtigen das mietfreie Wohnen als Einkommen zugerechnet wird.

2. Es erfolgt keine Zurechnung, ansonsten würde nach Eigentumsanteil aufgeteilt.

3.-5. Entfällt

6. Auch eine Heirat würde nichts ändern. Allerdings wird im Rahmen der Berechnung bei Ehegatten ein Familienselbstbehalt berechnet. Im Rahmen der Berechnung spielt also das Einkommen des Mannes eine Rolle und damit auch der Wohnwert.
Bei Ihrem künftigen Mann würde man also einen Wohnwert ansetzen. Ob sich das aber überhaupt auswirkt, ist fraglich, weil es zunächst nur auf Ihr Einkommen ankommt.
Solange Sie nicht verheiratet sind, spielt das Einkommen und damit der Wohnwert des Partners keine Rolle.


Man müsste vor einer Heirat also prüfen, ob sich diese durch die veränderte Berechnung negativ auswirken würde.

7. Eine Ehevertrag würde nichts entscheidendes ändern, weil auf den Familienunterhalt nach §§ 1360 ff. BGB nicht verzichtet werden kann. Das Einkommen des Ehemannes bleibt also bei der Berechnung von Bedeutung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2014 | 14:02

Sehr geerter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Erst durch diese bin ich auf den rechtlichen Unterschied zwischen Lebenspartner und Lebensgefährten aufmerksam geworden. Wenn ich Sie richtig verstehe, werden die Einkünfte meines Lebensgefährten nicht zur Berechnung des Familieneinkommens herangezogen, sondern nur Einküfte von Ehepartnern bzw. Lebenspartnern. Es erfolgt aber eine Berücksichtigung des "Vorteils des Zusammenlebens".

Eine letzte Unklarheit bleibt daher noch in Bezug auf den „Vorteil des Zusammenlebens" mit meinem Lebensgefährten: Durch den „Vorteil des Zusammenlebens" werden mir 2 x 10% = 20% von meinem Selbstbehalt abgezogen. Es heißt aber auch, dass ich gegenüber dem Sozialamt in Bezug auf meinen Lebensgefährten nicht auskunftspflichtig bin. Muss ich dem Sozialamt daher überhaupt mitteilen, dass ich einen Lebensgefährten habe? Wer ist hier beweispflichtig, ich könnte ja auch in einer Wohngemeinschaft o.ä. leben?
Vielen Dank für die Konkretisierung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2014 | 17:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Es werden nicht automatisch 2 x 10 % von Ihrem Selbstbehalt abgezogen. Nur wenn Sie und der Lebenspartner beide über dem Selbstbehalt liegen, kommt eine Reduzierung um 10 % in Betracht. Wenn Sie etwa 2000 € netto hätten, lägen Sie damit 400 € über dem Selbstbehalt. Diese würde man auf 440 € erhöhen. Zahlen müssten Sie dann die Hälfte, also 220 €.

Eine Auskunftspflicht haben Sie nicht. In den Fragebögen wird zwar nach Lebenspartnern gefragt, dies sind aber eingetragene Lebenspartner.

Ungefragt müssen Sie nicht mitteilen, dass Sie mit jemandem zusammen leben. Beweispflichtig wäre das Amt.

Eine Heirat könnte sich lohnen, falls Ihr Partner weniger als den Selbstbehalt verdient, ansonsten gilt das oben Gesagte.

Gerne stehe ich auch künftig für Hilfe zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 15.01.2014 | 19:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.01.2014 4,4/5,0
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