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Elternunterhalt: Vorgehen bei Gegendarstellung auf Unbillige Härte


| 05.07.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Mutter (60) ist seit meiner Geburt psychisch erkrankt. Meine Eltern trennten sich in meinem 3. Lebensjahr und ich verblieb zunächst bei meiner Mutter, welche zwischenzeitlich in stationärer psychiatrischer Behandlung war. Um Schäden für meine weitere Entwicklung abzuwenden, erstritt mein Vater erfolgreich das alleinige Sorgerecht ab meinem 7. Lebensjahr. Einige Jahre später erfolgte die Scheidung. Bis zu meinem Studium wuchs ich bei meinem Vater auf; der Kontakt zu meiner Mutter beschränkte sich auf 14-tägig stattfindende Besuche.

Meine Mutter ist in den letzten 20 Jahren mehrfach aufgrund ihres Verhaltens in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden. Einige Episoden betrafen dabei auch mich: Zuletzt versuchte sie 2002 ein Auslandspraktikum durch persönliches Vorsprechen beim zuständigen Professor zu vereiteln. Meine Mutter lebt derzeit in einem Pflegeheim.


Das zuständige SA hat mir seit 2001 bereits eine Rechtswahrungsanzeige sowie mehrere Auskunftsersuchen zugestellt, denen ich auch nachgekommen bin. Nach abgeschlossenem Studium mittlerweile berufstätig, ist mir nun eine "Zahlungsaufforderung" des SA zugestellt worden.

Ich beabsichtige, von der Möglichkeit der Gegendarstellung Gebrauch zu machen. Mein Plan besteht darin, aufzuzeigen, dass es sich um Unbillige Härte (nach 1611 BGB) handelt, da meine Mutter aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage war, sich um mich zu kümmern.

1. Auf welche Punkte sollte sich die Argumentation in der Gegendarstellung beziehen, worauf ist generell bei der Gegendarstellung zu achten (formal und strategisch)?

2. Im Hinblick auf einen ähnlichen Fall, zu dem bereits ein BGH Urteil (Az. XII ZR 251/01 vom 21.04.04) vorliegt - Wie aussichtsreich erscheint es, dass in meinem Fall Unbillige Härte tatsächlich anerkannt wird?

Vielen Dank für Ihre Auskünfte.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Ich verstehe Ihre Anfrage dahingehend, dass der Sozialhilfeträger Sie als mittlerweile Berufstätiger zu Unterhaltsleistungen gegenüber Ihrer pflegebedürftigen Mutter in Anspruch nimmt, die er sich zuvor durch eine Rechtswahrungsanzeige nach § 94 IV SGB XII gesichert hat. Sie möchten nun dagegen vorgehen.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch Ihrer Mutter gegen Sie auf Elternunterhalt gem. § 1601 BGB, der aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit von Ihrer Mutter und von Ihnen auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist. Da Sie mittlerweile wieder leistungsfähig sind, hat der Sozialhilfeträger Sie nach § 2 SGB XII vorrangig vor der Sozialhilfegewährung in Anspruch zu nehmen.
Bei der Zahlungsaufforderung haben Sie zunächst zu prüfen, für welchen Zeitraum Sie in Anspruch genommen werden. Für die Vergangenheit kann nur Zahlung verlangt werden an zugang der Rechtswahrungsanzeige. Soweit ist ein Zugangsnachweis erforderlich.
Geltend gemacht wird ein zivilrechtlicher Anspruch, der bei Nichtzahlung Ihrerseits auch vor dem zuständigen Zivilgericht geltend gemacht werden müsste. Insoweit ist auch eine außergerichtliche Einigung möglich und erstrebenswert.

Ein Übergang kann nach § 94 Abs. 3 SGB XII dann ausgeschlossen sein, wenn ein Fall unbilliger Härte vorliegt. Der Begriff „unbillige Härte“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der der Verwaltung ein Ermessen einräumt, und dessen Anwendung der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Nach der Rechtsprechung unterliegt die Auslegung des Begriffes „unbillige Härte“ den sich wandelnden Anschauungen der Gesellschaft. Persönliche, wie wirtschaftliche Kriterien sind zu berücksichtigen. Desweiteren gibt es Empfehlungen von Seiten der Fürsorge, wann ein Ausschluss erfolgen kann, insbesondere dann wenn die Grundsätze der familiengerechten Hilfe nach § 16 SGB XII es geboten erscheinen lassen (nachhaltige Störung des Familienfriedens, Bleiben im Familienverband, Bedarf des Familienverbandes etc.)
Soweit das für Sie nicht zutrifft, stellt der BGH ausdrücklich klar, dass auch andere Fallsituationen denkbar sind, soweit " im Rahmen einer umfassenden Prüfung der Gesamtsituation des Falles aus Sicht des Sozialhilferechtes durch den Anspruchsübergang soziale Belange berührt sind".
Auf § 1611 BGB können Sie m.A. Nach sich nicht berufen. Maßgeblich sind hier sittliche Verschulden, sowie vorsätzliche schwere Verfehlungen, die kausal mit der Bedürftigkeit in Zusammenhang stehen. Das trifft meiner Ansicht nach auf die psychische Erkankungen Ihrer Mutter nicht zu, die ihre Erkrankung nicht verschuldet hat. § 1611 BGB kann vorliegen, wenn sich Eltern unter grober Missachtung dessen, was jedem klar und bewußt sein muss, oder in Verantwortungs- oder Rücksichtslosigkeit gegen ihre Kinder über die erkannte Möglichkeit nachteiliger Folgen für ihre Bedürftigkeit hinweggesetzt haben. So kommen auch Suchtprobleme nur in Betracht, wenn die Eltern die Möglichkeit hatten, dagegen anzukämpfen. Auch muss man sehen, dass § 1611 BGB nicht automatisch zu einem vollständigen Wegfall der Unterhaltspflicht führt, sondern nur dann, wenn eine Unterhaltsleistung im unterträglichen Maße als ungerecht zu empfinden wäre.
Im übrigen kommen Härtegründe nach § 1611 BGB nicht für Ausschlussgründe nach SGB XII in Betracht, da nicht entstandene Unterhaltsansprüche nicht auf den Sozialhilfeträger übergehen.

Soweit Ihr Einkommen es nicht zulässt, Unterhalt zu leisten, ohne dass es Sie wirtschaftlich deutlich belasten würde, sollten Sie sich entsprechend dem von Ihnen zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes auf eine "unbillige Härte" im Sinne des § 94 SGB berufen.
Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, zunächst Ihre Leistungsfähigkeit, die Zahlungsaufforderung auf Ihre Berechtigung hin zu überprüfen und dann die Argumentation (fehlende Bindung gegenüber Ihrer Mutter, eventuell vollständige Entfremdung und daher für Sie schwere Einbußen) für eine unbillige Härte gegenüber dem Sozialhilfeträger führen zu lassen. Die Behörde entscheidet nach ihrem Ermessen, so dass im Fall der Ablehnung geprüft werden muss, inwieweit es möglich im gerichtlichen Wege dagegen vorzugehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.





§ 94
Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

Text ab 01.01.2005

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. § 93 Abs. 4 gilt entsprechend. Für Leistungsempfänger nach dem Dritten Kapitel gilt für den Übergang des Anspruchs § 105 Abs. 2 entsprechend.

(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Fünften und Sechsten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1. die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder

2. der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.

(5) Der Träger der Sozialhilfe kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.


Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2007 | 10:03

Sehr geehrte Frau Hübsch,

vielen Dank für ihre Ausführung. Sie schreiben

"Soweit Ihr Einkommen es nicht zulässt, Unterhalt zu leisten, ohne dass es Sie wirtschaftlich deutlich belasten würde, (...)"

Was ist unter einer deutlichen wirtschaflichen Belastung zu verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2007 | 14:48

Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei "unbilliger Härte" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, sind die individuellen und persönlichen Verhältnisse des konkreten Einzelfalles jeweils mitzuberücksichtigen. Soweit es also in Rahmen Ihres Einkommens möglich wäre, Unterhalt an Ihre Mutter zu leisten, ohne dass es für Sie eine wirtschaftliche erhebliche Belastung darstellt, könnte (Ermessen) die Behörde eine unbillige Härte auch ablehnen.
In dem von Ihnen zitierten BGH-Urteil heißt es:
"Nach den getroffenen Feststellungen lebt die Beklagte nicht in wirtschaftlichen Verhältnissen, bei denen sie durch Unterhaltsleistungen für den Vater nicht in spürbarer Weise in ihrer Lebensführung beeinträchtigt würde."

Insoweit kann für eine Entscheidung neben den Beeinträchtigungen aufgrund der familären Situation auch die wirtschaftliche Seite, gegenwärtige Finanz- und Lebenssituation, zum Tragen kommen. Ein fixer Betrag kann leider nicht definiert werden.

Ich wünsche Ihnen in Ihrer Sache viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin

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