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Elternunterhalt-Vermögen Schwiegertochter


29.08.2007 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo!
Folgende Sachverhalte sind bei uns eingetroffen:
Meine Mutter wird im Heim untergebracht. (Voraussichtlich Pflegestufe I)
mtl. Rente: ca. 600,00 Euro


Mein Einkommen als leibl. Sohn: mtl. ca. 2000,00 Euro netto (Beamtenpension)- Krankenkasse geht noch ab!!!
Einkommen meiner Ehefrau: ca. mtl. 1500,00 Euro netto (Schwiegertochter)
Einkommen meines Bruders: mtl. ca. 700,00 Euro netto
sonst. Vermögen:
- 2Familienhaus (Wert ca. 300.000 Euro) selbstgenutzt und
unentgeltlich an die Tochter überlassen.
- ca. 150.000 Euro Barvermögen (Bausparverträge, sonst.)
- Einfamilienhaus (Wert ca. 70.000 Euro) mit Nutzungsrechte
Bruder auf Lebenszeit und Mutter (die jetzt im Heim
untergebracht wird) auf Lebenszeit
Fragen:
1) Wird das "Vermögen" von meiner Ehefrau (Schwiegertochter)
zur Berechnung der Forderung vom Sozialamt herangezogen?
(Wenn wir es jetzt komplett auf meine Ehefrau
überschreiben?!?)oder akann ich es auf meine volljährigen
Kinder übertragen - teilweise?
2) Inwiefern wird das selbstgen. Wohneigentum angesetzt?
3) Inwiefern wird unser mtl. Nettoeinkommen angesetzt?
4) Kann ich evt. noch ein Darl. aufnehmen-zur Renovierung
unseres selbsgenutzten Wohneigentums?
5) Bringt Gütertrennung dann etwas ?
6) Das Bausparguthaben: Bringt es was, wenn ich das Guthaben
jetzt noch als Altersvorsorge festlege? (für mich oder
meine EF)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 des zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) geht der gegen Sie bestehende Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter bis zur Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge auf die öffentliche Hand über. Dieser gesetzliche Forderungsübergang reicht aber nur soweit wie Ihre eigene rechtliche Unterhaltsverpflichtung.

Auf das Einkommen und das Vermögen der Schwiegertochter kann dagegen mangels Unterhaltspflicht nicht zurückgegriffen werden.
Es ist jedoch dringend davon abzuraten, Ihr Vermögen dadurch zu vermindern, dass Sie es auf Ihre Ehefrau übertragen. Damit können Sie sich wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach 170 Abs. 1 StGB strafbar machen.

3.
Ihr Nettoeinkommen bleibt gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bis zu einer Höhe von € 100.000 brutto pro Jahr unangetastet.

Da Ihr Jahreseinkommen geringer ist, werden Sie gegebenenfalls Ihr Vermögen verwerten müssen, um den auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsanspruch erfüllen zu können.

2.
Die eigengenützte Immobilie werden Sie jedenfalls nicht einsetzen müssen. Hintergrund ist der Rechtsgedanke, dass Ihnen auch bei bestehender Unterhaltsverpflichtung so viel belassen werden muss, dass Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt nicht gefährden. Eine selbst bewohnte Immobilie erfüllt diesen Zweck, sofern sie von der Größe und den Kosten her angemessen ist.

Anders verhält es sich mit dem Barvermögen. Dieses ist grundsätzlich zu verwerten. Allerdings erkennt die Rechtsprechung beim Elternunterhalt verhältnismäßig hohe Freibeträge, die dem Unterhaltsschuldner als Schonvermögen belassen werden müssen, so z.B. DM 150.000 nach OLG Koblenz (NJW-RR 2000, 293). Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich in diesem Fall nicht um die einzigen vorhandenen Vermögenswerte handelt.

4.
Notwendige Kosten für die Erhaltung der Immobilie sind vom Einkommen abzusetzen. Vertretbar ist es auch, Ihnen eine angemessene Summe als weiteres Schonvermögen zuzuerkennen, die für Arbeiten am Haus zurückgelegt werden. Die Rechtsprechung erkennt das Recht auf Rücklagenbildung zur Verhinderung zukünftiger Kreditaufnahme an (OLG Oldenburg, FamRZ 2000, 1174).
Wenn Sie für die Instandsetzung ein Darlehen aufnehmen und dies wirtschaftlich vernünftig ist, kann man Ihnen dies aber auch nicht verbieten.

5.
Wie bereits erwähnt, trifft Ihre Ehefrau keine Unterhaltsverpflichtung. Ob Sie in Zugewinngemeinschaft oder in Gütertrennung leben, hat daher auch keine Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Sozialamt.

6.
Nach ständiger Rechtsprechung wird Ihnen auch zuerkannt, in angemessenem Umfang Altersvorsorge zu betreiben. Hierfür zurückgelegtes Vermögen müssen Sie nur begrenzt für den Unterhalt einsetzen.
Der Bundesgerichtshof hat dies folgendermaßen konkretisiert: „Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. 8. 2006 - Az. XII ZR 98/ 04).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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