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Elternunterhalt? Vater will in Pflegeheim umziehen


| 14.01.2007 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist seit 2001 ein Pflegefall. Alle Kosten für die stationäre Pflege werden derzeit von meinem Vater übernommen. Es ist mir bewusst, dass ich als Kind für den Unterhalt meiner Eltern aufkommen muss. Hierzu habe folgende drei Fragen:

1. Mein Vater beabsichtigt, wegen allgemeinen Kräfteverfalles und um näher bei meiner Mutter zu leben, in das Pflegeheim umzuziehen. Eine medizinische Notwendigkeit infolge festgestellter Pflegebedürftigkeit besteht hierfür nicht. Die Rente meiner Eltern reicht für den Fall nicht aus, um die Pflegekosten beider Elternteile zu decken. Werde ich in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogen, obwohl sich mein Vater noch selbst versorgen könnte?

2. Welcher Zeitpunkt wird für die Berechnung des Elternunterhaltes herangezogen? Seit der Feststellung der Pflegebedürftigkeit meiner Mutter im Jahr 2001 hat sich mein Einkommen erhöht. Ebenso haben meine Ehefrau und ich im Jahr 2004 eine Eigentumswohnung gekauft, die wir selbst nutzen. Geht das Sozialamt für die Festlegung des Elternunterhaltes von den Verhältnissen im Jahr 2001 aus und könnte den Erwerb der Eigentumswohnung als Versuch ansehen, die Unterhaltszahlungen teilweise zu umgehen?

3. Wird das Schonvermögen nach dem Bundesland des Wohnortes der Pflegebürftigen (Sachsen) oder nach dem Bundesland meines Wohnortes (Bayern) festgelegt?

Vielen Dank bereits jetzt für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen aus München

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Wenn Ihre Eltern, oder der Träger der Sozialhilfe Sie im Wege des Elternunterhalts in Anspruch nimmt, dann kommt es im Rahmen der Unterhaltsberechnung auf deren Bedürftigkeit an, die sich wiederum nach dem notwendigen Bedarf richtet. Maßgebend sind daher die n o t w e n d i g e n Kosten, die Ihren Eltern regelmäßig entstehen. Im Falle Ihres Vaters wären dies die Kosten für angemessenen Wohnraum, nicht aber für Pflegeleistungen, die er freiwillig, ohne das hierzu ein konkreter medizinischer Bedarf besteht, in Anspruch nimmt.

2. Bei der Berechnung des von Ihnen evtl. zu zahlenden Unterhalts kommt es auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs an. Wenn in der Vergangenheit noch keine Unterhaltsansprüche gegen Sie geltend gemacht worden sind, wird es auf die zurückliegenden Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht ankommen.

Der Erwerb der Eigentumswohnung kann Ihnen nicht vorgeworfen werden. Derartige Anschaffungen sind eine übliche Form der Vermögensbildung/Altersvorsorge und Sie mussten hierauf auch nicht deshalb verzichten, weil Sie – wenn überhaupt – damit rechnen mussten, dass Sie wegen Elternunterhalt irgendwann einmal in Anspruch genommen werden. Eine vorwerfbare Entziehung von Unterhaltspflichten kann hierin nicht gesehen werden.

Ein angemessene, selbstgenutzte Eigentumswohnung gehört zudem zum Schonvermögen, dass von Ihnen nicht zur Bestreitung der von Unterhaltszahlungen verwertet werden muss.

3. Die gesetzlichen Vorschriften für den Elternunterhalt sind bundesweit einheitlich geregelt. .
§ 1603 Absatz 1 BGB zieht auch für Kinder gegenüber Ihren Eltern die Grenzen, bis zu denen sie als Unterhaltspflichtige in Anspruch genommen werden können: Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Eltern Unterhalt zu gewähren.

Für die Frage was einem Unterhaltsschuldner danach unterhaltsrechtlich für eigene Zwecke zur Verfügung bleiben muss, haben die jeweiligen Oberlandesgerichte sog. „Unterhaltsrechtliche Leitlinien“ aufgestellt, an denen sich die Richter orientieren. So sehen die Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) z.B. vor, dass Ihr Selbstbehalt gegenüber Ihren Eltern bei 1.400,00 EUR liegt und darüber hinaus gehendes Einkommen zur Hälfte anrechnungsfrei bleibt (Ziff. 21.3.3. SüdL). Diese Leitlinien finden auch in München Anwendung. Da Sie im Bereich diese Gerichts Ihren Wohnsitz haben, sind diese Leitlinien für Sie anwendbar und nicht diejenigen des Oberlandesgerichts am Wohnsitz Ihrer Eltern.

Ich hoffe die Fragen zu Ihre Zufriedenheit beantwortet zu haben und dass ich Ihnen für das weitere Vorgehen eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsawalt, Hamburg

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