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Elternunterhalt - Umlagefähige Wohnkosten als Mieter

05.08.2019 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sozialverwaltung ist wegen Elternunterhalt meiner pflegebedürftigen Mutter auf mich zugekommen. Die Berechnung des Bescheides ist mir größtenteils klar und nachvollziehbar. Nur bei den umlagefähigen Wohnkosten weiß ich nicht, welche angegeben werden können. In der Berechnung wurde von der Sozialverwaltung eine Pauschale eingesetzt, die mir zu gering erscheint.

Laut meiner Nebenkostenabrechnung zahle ich anteilig als Mieter folgende Posten:

- Allgemein-Strom
- Müllbeseitigung
- Versicherung Haftpflicht
- Versicherung F-LW-ST/H-EI
- Aufzug (meine Frau ist erwerbsunfähig; wir haben die Wohnung wegen dem Aufzug angemietet)
- Sonstige Kosten (umlagefähig)
- Hausmeistervergütung
- Kabel-TV
- Wasser, Kanalgebühr
- Heizung Verbrauch
- Kaltwasserzähler

Meine Fragen:
Welcher dieser obengenannten Kosten kann ich für die Elternunterhaltsberechnung angeben?
Ist ein Posten dabei, der fraglich ist oder nicht angegeben werden darf bzw. soll?

Für eine schnelle Beantwortung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

07.08.2019 | 01:05

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gem. 21.3.3 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Süddeutschen Leitlinien; https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/s%C3%BCdl2019.pdf) beträgt der Selbstbehalt gegenüber Eltern mindestens 1.800 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 480 € enthalten. Zusätzlich bleibt die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens anrechnungsfrei, bei Vorteilen aus dem Zusammenleben [mit einem Partner] in der Regel 45 % des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens.
In 21.5.2 heißt es: „Wird konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung der in den einzelnen Selbstbehalten enthaltenen angeführten Wohnkosten dargelegt, erhöht sich der Selbstbehalt. Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen."

Die Nebenkosten, die Sie aufgelistet haben, sollten Sie alle angeben.

Die Berechnung, die Ihnen das Sozialamt schicken wird, sollten Sie anwaltlich überprüfen lassen. Ich stehe insofern gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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