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Elternunterhalt Sohn in Schweden

| 09.08.2019 02:47 |
Preis: 61,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Elternunterhalt, Sohn im Ausland

Ich lebe seit 10 Jahren in Schweden und habe die schwedische Staatsbürgerschaft. Meine Eltern leben geschieden von einander in Deutschland und haben beide die deutsche Staatsbürgerschaft.

Nach deutschen Recht gibt es eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern, diese besteht nach schwedischem Recht meines Erachtens nicht.

Ich unterstütze meine Eltern seit 10
Jahren auch freiwillig finanziell.

Wenn jetzt der Fall eintritt, dass mein Vater pflegebedürftig wird, er den vollen Satz der Pflegekasse erhält, seine Heimunterbringung aber diesen Satz übersteigt und seine eigene Rente nicht ausreicht so sollte also Sozialhilfe beantragt werden.

Das Sozialamt ermittelt mich dann als unterhaltspflichtiges Kind und Geschwister gibt es nicht.

- bin ich als schwedischer Staatsbürger über auskunftspflichtig gegenüber dem deutschen Sozialamt so wie ein Deutscher der im EU-Ausland lebt?

- bin ich als schwedischer Staatsbürger genauso unterhaltspflichtig gegenüber meinem Vater wie ein Auslandsdeutscher?

- wenn das Sozialamt entscheidet, dass ich nicht unterhaltspflichtig bin gegenüber meinem Vater und ich ihn über dies hinaus dennoch weiterhin finanziell unterstützen möchte, wird ihm diese Unterstützung dann von der Sozialleistung abgezogen?

- Kann mir bei allen oben genannten Fragen eine doppelte Staatsangehörigkeit zum Verhängnis werden
09.08.2019 | 08:35

Antwort

von


(475)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind das leibliche Kind und daher kann das Sozialamt am Wohnort gegen Sie ggf. einen Titel erwirken. Ob dies durchsetzbar ist im Ausland oder das Sozialamt das auch im Ausland durchsetzt ist eine andere Sache.

Aber grundsätzlich. ja! Da Sie scheinbar keine Geschwister haben, kann auf die nicht ausgewichen werden (oft auch üblich), wenn diese in Deutschland leben, da dies einfacher ist.


Taschengeld, was Ihr Vater von Ihnen erhält, ist Einkommen, jedoch gibt es hier Grenzen (so BGH: Urteil vom 12.12.2012 – XII ZR 43/11 , DRsp Nr. 2013/1392):
in Höhe eines Betrags von 5–7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen
sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelde

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2019 | 10:42

Vielen Dank für ihre Antwort aber der allgemeine Sachverhalt zur Unterhaltspflicht war mir schon klar.

Die Frage zum Taschengeld war eindeutig beantwortet.

Doch die Frage zur Staatsbürgerschaft bleibt aus meiner Sicht weiterhin unbeantwortet.

Mir ging es insbesondere darum, ob ich als schwedischer Staatsbürger eine Auskunftspflicht gegenüber dem deutschen Sozialamt habe und wie weit gehen in einem solchen Fall meine Mitwirkungspflichten (Übersetzung von Unterlagen, Vergleich der Lebensunterhaltungskosten usw)

Gibt es einen Unterschied in der Unterhaltspflicht, wenn der Unterhaltspflichtige nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt?
Wäre also eine doppelte Staatsbürgschaft egal oder eher hinderlich?

Oder macht es keinen Unterschied welche Staatsbürgerschaft man besitzt, ist der einzige Grund das Verwandtschaftsverhältnis?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2019 | 15:33

Dann haben Sie leider die Antwort nicht verstanden, wie geschrieben kommt es darauf an, dass Sie der leibliche Sohn sind, nicht welche Staatsangehörigkeit oder wo sie leben!
Sie haben auch dann die Pflicht der Auskunft - ob dies aber eben durchsetzbar über die Grenzen hinweg, wenn Sie sich weigern würden, ist eine andere Sache.

Bewertung des Fragestellers 11.08.2019 | 18:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Schade, deutlicher kann man nunmal nicht schreiben - aber manchmal würde man gerne einfach sagen: steht doch da, was du wissen willst, lies doch einfach richtig!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.08.2019
2,4/5,0

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