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Elternunterhalt - Sind wir mit unseren bescheidenen Mittel zur Zahlung verpflichtet?


| 30.10.2006 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Werte Rechtsnwälte / tinen,
Ich wende mich jetzt an Sie, weil ich ungefähr wissen möchte, was jetzt auf uns zukommt.
Zur Sachlage: Meine 86 jährige Schwiegermutter ist direkt von der Rehaklinik ins Pflegeheim überführt worden. Sie hat seither im Hause meines Schwagers eine eigene Wohnung alleine bewohnt. Nun ist sie durch einen Oberschenkelhalsbruch nicht mehr gehfähig und somit pflegebedürftig, auch weil seither eine beginnende Demenz bestand und sie auch an Inkontinenz leidet.
Mein Schwager hat nun auf dem Sozialamt einen Antrag zwecks Beihilfe gestellt.
Mein Mann hat noch 2 Halbgeschwestern und drei Halbbrüder, welche alle noch berufstätig sind, aber jedes für sich hofft, nicht zur Zahlung verpflichtet zu werden, weil teils das Studium der Kinder finanziert - oder das Haus abbezahlt werden muss.

Zu meiner Person und unseren Finanzen:
Mein Mann und ich sind Rentner, bewohnen ein eigenes Zweifamilienhaus, unser jüngster Sohn bewohnt ( wegen zu geringem Verdienst kostenfrei ) das Dachgeschoss. Mieteinnahmen haben wir keine.
Mein Mann erhält an Rente 1359,00 Euro und ich 840,00 Euro.

Zur Zeit bestehen 5 verschiedene gemeinsame Sparverträge von insgesamt 28300,00 Euro, welche im Zeitraum von 2007 bis 2010 fällig werden.
Es besteht ein Sparkonto bei der Bank, auf welches monatlich 300 Euro für anfallende Haushalts-Nebenkosten gehen.Derzeitiger Stand 3670,00 Euro.
Ich selbst habe im August 4000,00 Euro aus dem Nachlass meiner Mutter auf ein gemeinsames Tagesgeldkonto überwiesen. Das Geld ist für den bestellten Grabstein und für dei laufende Grabpflege reserviert.

Nun zu meiner Frage: Sind wir mit unseren bescheidenen Mittel zur Zahlung verpflichtet? Werden meine 4000 Euro zum Vermögen mit eingerechnet?

Ich wäre Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, wenn sie mir anhand meiner Darstellung erklären könnten, mit was dass ich rechnen muss.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Verwandte in gerader Linie sind gemäß § 1601 BGB grundsätzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Da Ihr Ehemann der Sohn der Pflegebdürftigen ist, ist er auch in gerader Linie mit ihr verwandt. Lediglich, wenn die Unterhaltsgewährung eine unbillige Härte für den Unterhaltspflichtigen darstellen würde, sollen Verwandte in gerader Linie nicht unterhaltsverpflichtet sein.

WIchtig für Sie ist, dass Ihr Vermögen für den Unterhalt der Schwiegermutter nicht herangezogen werden kann. Daher wäre es zu überlegen, das Vermögen aufzuteilen, da Sie ja nicht unterhaltsverpflichtet sind.

Die Geschwister Ihres Mannes und Ihr Mann selbst haften einander nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.

Man muss nicht nur mit seinem Einkommen sondern auch mit seinem Vermögen für den Unterhalt der Eltern einstehen. Zum Vermögen zählt auch ein Bankguthaben.

Bezüglich der 4000 Euro würde ich Ihnen vorschlagen, schriftlich zu fixieren, dass dieses Geld zweckgebunden ist. Ich gehe davon aus,dass Ihre Mutter schon verstorben ist. Wenn sie Ihnen ein Schriftstück hinterlassen hat, in dem niedergelegt ist, dass Sie die 4000 Euro zur Grabpflege nutzen sollen, sehe ich keine Probleme. Ansonsten sollten Sie das Geld auf ein Konto einzahlen, welches auf Sie lautet.

Aber ich kann Sie in gewisser Weise beruhigen, es gibt einen sog. Selbstbehalt, also einen Teil, der nicht angegriffen werden darf für die Unterhaltsverpflichtung. Diese liegt mindestens bei 1400 Euro. Da Ihr Mann 1359 Euro Rente bezieht, liegt dies unter dem Selbstbehalt und kann nicht angegriffen werden.
Ebenso gibt es ein sog. Schonvermögen, welches nicht angetastet werden darf. Dies liegt bei Ihrem Mann bei 150.000 Euro.Dieses muss ebenfalls nicht eingesetzt werden. Ausserdem besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dieses Betrag weiter aufzustocken, da Sie das Recht auf Rücklagenbildung haben.


Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.



Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2006 | 18:47

Werte Frau Rechtsanwältin Christine Gerlach,

Ich habe noch eine Frage zu Schon- oder Freivermögen.
Laut WISO am Montag Abend gab es diesen Hinweis: Es gibt beim Vermögen einen Freibetrag, den die Behörde berücksichtigen muss. Im Sozialhilfegesetz findet sich allerdings keine allgemeine Regelung. Die zuständigen Sozialbehörden legen selbst die Höhe des Freibetrages fest. Der Deutsche Verein in Berlin empfiehlt einen Freibetrag von -- 25.000 Euro -- mit einer selbstgenutzten Immobilie und 75.000 Euro ohne.

Sie schreiben, das Schonvermögen, welches nicht angetastet werden darf, wäre bei meinem Mann bei 150.000 Euro. ??

Besten Dank für eine nochmalige Beantwortung.

Ergänzung vom Anwalt 02.11.2006 | 11:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

erst einmal möchte ich mich für die späte Antwort entschuldigen, in Bayern war gestern jedoch Feiertag.

Der XII. Zivilsenat hat jetzt entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen auch ein weiteres Vermögen zu belassen ist, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat. Auf die Art der Anlage kommt es dabei nicht an, weil es dem Unterhaltspflichtigen frei steht, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft.
Die Höhe des insoweit zu belassenden Schonvermögens ergibt sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats des BGH aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dies kann bis zu 150.000 Euro gehen.


Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin


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