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Elternunterhalt: Selbstgenutzte Immobilie des Unterhaltspflichtigen

| 03.01.2018 11:17 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag,

ich bewohne mit meiner Ehefrau seit vielen Jahren unser selbstgenutztes Einfamilienhaus mit einer
Wohnfläche von 111 qm. Der Anteil meiner Ehefrau und mir an der Immobilie ist jeweils 50%
Vor einigen Jahren wurde der Keller zu einer Einliegerwohnung mit einer Wohnfläche von 40 qm
ausgebaut und wird seit 2012 vermietet. Die Gesamtwohnfläche des Einfamilienhauses beträgt somit
151 qm. Durch die Vermietung der Einliegerwohnung wurde das Haus vom Finanzamt als Zweifamilienhaus
eingestuft. - Wir sind beide Rentner und wohnen alleine im Haus, die Kinder sind ausgezogen.
Unser Haus ist derzeit noch mit einer Hypothek belastet.

Meine Fragen hierzu:

Meine Eltern sind beide ( mein Vater seit 2 Jahren ) ein Pflegefall mit Heimbetreuung. Sie besitzen kein Eigentum,
Vermögen und nur eine geringe Rente.
Bei der Berechnung des Unterhalts wurde unser gemeinsames Einkommen und der Wohnwertvorteil geprüft und
festgestellt, dass wir vom Sozialamt nicht zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden können.

Fragen:

1) Muss unser Haus mit der ELW, - nach dem Tod meiner Eltern - verkauft werden, weil die Immobilie mit einer Gesamtwohnfläche von 151 qm nicht angemessesn ist und somit als verwertbares Einkommen gerechnet wird ?

2) Was besagt der Grenzwert für ein als Schonvermögen zu belassenes Familienheim mit einer Wohnfläche von
130 qm bezogen auf einen Vierpersonenhaushalt. Gilt diese Regel auch für den Unterhaltspflichtigen ?

3) Wird der halbe Anteil von 50% meiner Ehefrau an der Immobilie ebenso als verwertbares Schonvermögen angerechnet ?

4) Wir haben ein gemeinschaftliches Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung, der Überlebende ist Alleinerbe.
Wenn meine Frau vor mir stirbt, kann dann das Sozialamt den halben Anteil von meiner Frau von 50% fordern ?

5) Werden unsere Kinder vom Sozialamt herangezogen, wenn unsere Immobilie als
Schonvermögen angerechnet wird und sie dieses von uns erben ?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen


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Sehr geehrter Fragensteller,

hier spielen 2 Aspekte ineinander. Zum einen ist eine selbstbewohnte Immobilie grds. nicht zu verwerten. Zum anderen darf man Schonvermögen von 5 % des Bruttoeinkommens pro Jahr zurückstellen und auch verzinsen ( BGH, XII ZR 266/99) ). Das Haus kann man zum Schonvermögen zählen. Zudem wirken sich die Grundschulden wertmindernd aus ( BGH, XII ZB 118/16 ).

Im Rahmen einer groben Ersteinschätzung lässt sich sagen:

1) Höchstwahrscheinlich nicht. Sonst hätte man dies ja schon längst verlangt. Die Ansprüche auf Unterhalte verwirken und verjähren ja zudem.

2) Laut BGH werden auch "auch große Immobilien bis zur Luxus­grenze" geschützt. 4 Personen auf 130 QM würde ich nicht als Luxus bezeichnen. Allerdings gilt der Wohn­wert im Eigenheim gilt als Einkommen. Wie auch die Mieteinnahmen.

3) Das Miteigentum ihrer Frau ist nicht verwertbar, da sie nicht unterhaltspflichtig ist.

4) Ihre Frau kann keine Unterhaltspflichten erben.

5) Nach § 94 I 3 SGB XII ist dies nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2018 | 20:13

Sehr geehrter Herr Saeger,

gestatten Sie mir einige Nachfragen, vielleicht habe ich meine Fragen falsch gestellt.

Ich möchte gerne eine detailierte Antwort zu meiner Frage 1) und 2).

Frage 1)

Ist unser selbstgenutztes Einfamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von 153 qm, dass zu unserer eigenen
Altersvorsorge dient, geschütztes Schonvermögen und kann vom Sozialamt nicht verwertet werden -
selbst nach dem Tod meiner Eltern.

Frage 2)

meinte ich: Wenn Eltern ein eigenes selbstgenutztes Einfamilienhaus bewohnen und einer käme ins Pflegeheim,
dann wäre doch für den anderen Ehepartner ( der allein im Haus wohnt ) das Haus mit 130 qm zu gross und müsste
vermietet oder verwertet werden.

Ich wollte von Ihnen aber wissen: Gilt diese Regel ( Wohnfläche 130 qm ) auch für den Unterhaltspflichtigen ( Sohn ) und wie gross darf nach BGH seine eigene selbstgenutzte Immobilie nach qm Wohnfläche sein, die zu seiner eigenen Altersvorsorge dient.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2018 | 20:42

Sehr geehrter Fragensteller,

ich kenne nicht die Vermögensdaten und den Wert des Hauses:

Auf dieser Basis:

1) "Ist unser selbstgenutztes Einfamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von 153 qm, dass zu unserer eigenen
Altersvorsorge dient, geschütztes Schonvermögen und kann vom Sozialamt nicht verwertet werden -
selbst nach dem Tod meiner Eltern. " = höchstwahrscheinlich. Nach dem Tod ihrer Eltern muss aber auch kein Unterhalt gezahlt werden.

2) "meinte ich: Wenn Eltern ein eigenes selbstgenutztes Einfamilienhaus bewohnen und einer käme ins Pflegeheim,
dann wäre doch für den anderen Ehepartner ( der allein im Haus wohnt ) das Haus mit 130 qm zu gross und müsste
vermietet oder verwertet werden. " - Eine Vermietungspflicht kann man durchaus bei abgetrennten Einheiten konstruieren. Eine Pflicht zum Verkauf ist nicht ersichtlich sein.

Eine Faustformel gibt es nicht. Es ist nicht alleine die Quadratmeterfläche, sondern auch der Wert der Immobilie entscheidend wie auch andere Faktoren. Z.B. ihr Vermögen.

Ein kurzes Zitat aus XII ZR 266/99 :

"d) Was der Unterhaltsverpflichtete im Verhältnis zu seinen Eltern für seinen eigenen angemessenen Unterhalt benötigt, muß nach den Grundsätzen bemessen werden, die auch für die Unterhaltspflicht gelten. Maßgebend ist deshalb die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflichteten entspricht; hiervon ausgehend wird der gesamte Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung umfaßt. Daraus folgt, daß der angemessene Eigenbedarf nicht losgelöst von dem im Einzelfall vorhandenen Einkommen bestimmt werden kann. Er richtet sich somit nicht an einer festen Größe aus, sondern ist entsprechend den Umständen des Einzelfalles veränderlich (Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 aaO; Schwab Familiäre Solidarität -Beiträge zum europäischen Familienrecht -Bd. 5 S. 52; Günther FF 1999, 172, 174 sowie FuR 1995, 1, 5; Menter FamRZ 1997, 919, 922; Büttner Festschrift für Dieter Henrich S. 53; Künkel FamRZ 1991, 14, 22; Dieckmann DAV 1979, 553, 562; Staudinger/Engler/Kaiser aaO § 1603 Rdn. 136; OLG Hamm -1. Familiensenat -FamRZ 1999, 1533; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174, 1175; OLG Stuttgart OLG-Report 2000, 245, 246; OLG Frankfurt OLG-Report 2001, 264, 265). Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs-und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nachden Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß eine Inanspruchnahme für den Unterhalt von Eltern in der Regel erst stattfindet, wenn der Unterhaltsverpflichtete sich selbst bereits in einem höheren Lebensalter befindet, seine Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem Einkommensniveau angepaßt hat, Vorsorge für sein eigenes Alter treffen möchte und dann unerwartet der Forderung ausgesetzt wird, sich an den für seine Eltern aufgrund deren Hilfs-oder Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten zu beteiligen. Wenn in dieser Situation sogar von ihm verlangt wird, mehr von seinem Einkommen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen, als ihm selbst verbleibt, wird die Grenze des dem Unterhaltsverpflichteten Zumutbaren in der Regel überschritten (im Gegensatz zu der Rechtslage bei der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ein volljähriges behindertes Kind, vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO S. 49).

e) Eine derartige Schmälerung des eigenen angemessenen Bedarfs wäre auch mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen. Den Eltern des Unterhaltsverpflichteten gehen seine unverheirateten minderjährigen und seine unverheirateten privilegierten volljährigen Kinder, sein Ehegatte oder geschiedener Ehegatte, die nach § 1615 l BGB Unterhaltsberechtigten, seine verheirateten minderjährigen und nicht privilegierten volljährigen Kinder sowie seine Enkel und weiter entfernte Abkömmlinge im Rang vor (§§ 1609 Abs. 1 und 2, 1615 l Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB). Daran zeigt sich, daß der Unterhaltsanspruch der Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet ist. Seinem Ehegatten gegenüber wäre der von dem Unterhaltsverpflichteten zu leistende Unterhalt so zu bemessen, daß beide Ehegatten in gleicher Weise an dem ehelichen Lebensstandard teilhaben, weshalb grundsätzlich jedem die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 -IVb ZR 102/86 -FamRZ 1988, 265, 267). Würde der einem Elternteil geschuldete Unterhalt demgegenüber mit einem höheren Betrag bemessen, so würde dies der gesetzlichen Rangfolge nicht entsprechen. Das wird zusätzlich daraus ersichtlich, daß auch der Ehegatte des Elternteils für diesen allenfalls Unterhalt in Höhe der Hälfte seines Einkommens aufzubringen hätte, obwohl er vor dem Kind haftet (vgl. hierzu auch Günther Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht § 12 Rdn. 1, 34; Büttner aaO S. 53; Eschenbruch Unterhaltsprozeß 2. Aufl. Rdn. 2021; Heiß/Hußmann Unterhaltsrecht 13. Kap. Rdn. 58 f.).

In tatsächlicher Hinsicht würde die Notwendigkeit, erhebliche Abstriche von dem erlangten Lebenszuschnitt vornehmen zu müssen, auch auf eine übermäßige Belastung der Unterhaltsverpflichteten hinauslaufen. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 26. Februar 1992 (aaO S. 797) ausgeführt hat, haben die auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinder in der Regel bereits ohne derartige Leistungen erhebliche Aufwendungen zur Erfüllung des Generationenvertrages erbracht, indem sie ihre eigenen Kinder großgezogen und deren Ausbildung finanziert haben und zugleich durch ihre Sozialversicherungsabgaben, zu denen inzwischen noch die Beiträge zur Pflegeversicherung hinzugekommen sind, dazu beigetragen haben, daß die Elterngeneration insgesamt im Alter versorgt wird (so auch Günther aaO Rdn. 34)."

MfG
RA Saeger


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"meine Eltern befinden sich im Pflegeheim und es fallen ungedeckte Heimkosten an.

Auf meine wiederholte Nachfrage ob unser selbstgenutztes Einfamilienhaus, dass zu unserer eigenen Altersvorsorge dient,
geschütztes Schonvermögen ist und vom Sozialamt nicht verwertet werden kann, selbst nach den Tod meiner Eltern.
konnte mir der Anwalt keine detaillierte Antwort mit Ja oder Nein geben, sondern nur ein - hochstwahrscheinlich -.
( ja was denn nun ? ) Er hat sich bemüht mit vielen Zitaten aus BGB XII ZR 266/99 usw. Dies hat mich aber nur irritiert anstatt
aufzuklären. Eindeutige Antworten habe ich vermisst, es war mir zuviel Juristendeutsch.

"
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