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Elternunterhalt / Schwiegerkinderhaftung bei Gütertrennung / auch Sozialrecht


| 30.08.2007 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Elternunterhalt und Haftung von Schwiegerkindern habe ich grundsätzliche Fragen. Als Szenario soll dazu folgendes angenommen werden:

- Eine verheiratete Tochter wird vom Sozialamt zu Auskunft über Einkünfte und Vermögen aufgefordert, da ihr geschiedener Vater in ein Pflegeheim gekommen ist und die Pflege- und Heimkosten nicht von ihm allein aufgebracht werden können.
- Die unterhaltsverpflichtete Tochter lebt mit Ihrem Ehemann (Hauptverdiener) zusammen in einem selbst genutzten EFH (NRW) und sie haben per Ehevertrag Gütertrennung vereinbart.
- Neben ihrer Tätigkeit als Hausfrau und erziehende Mutter eines Kindes hat sie noch geringfügige Nebeneinkünfte


Zu folgende Fragen bitte ich Sie um Ihre klarstellenden Antworten:

1. Ist der Ehegatte der unterhaltsverpflichteten Tochter zu einer Auskunft über sein eigenes Einkommen und/oder Vermögen an das Sozialamt verpflichtet bzw. kann er per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet werden?

2. Kann das monatliche Einkommen trotz Gütertrennung zu Unterhaltszahlungen direkt herangezogen werden oder nur mittelbar durch die Berücksichtigung des „Taschengelds“ an die unterhaltsverpflichtete Ehefrau?

3. Kann das Vermögen des Ehemanns (z.B. Aktiendepot auf ausschließlich seinen Namen, Sparkonten ausschließlich auf seinen Namen) trotz Gütertrennung zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden?

4. Sofern die Ehefrau keine Nebeneinkünfte hätte, wie wäre die vom BGH zusätzliche zulässige eigene Altersvorsorge i.H.v. 5% des Bruttoeinkommens zu berücksichtigen? – Für jeden Ehepartner 5% vom Bruttoeinkommen des Ehemannes oder nur einmal 5 % für den Ehemann, da die Ehefrau kein Einkommen hat und Gütertrennung vereinbart worden ist?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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1. Die Ehegatten der unterhaltspflichtige Kinder sind gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ebenfalls zur Auskunft verpflichtet.

2. Das Einkommen des Ehemannes wird bei der Berücksichtigung des Familienunterhalts berücksichtigt. Familienunterhalt ist der geschuldete Unterhalt bei bestehender Lebensgemeinschaft. D.h. es wird zunächst errechnet in welcher Höhe die Eheleute mit ihren Einkünften zum Familienunterhalt beizutragen haben, der nicht benötigte Teil des Einkommens kann für Unterhaltszwecke eingesetzt werden. D.h. dass das Einkommen des Ehemannes mittelbar berücksichtigt wird. Ein mit seinem Gatten zusammenlebendes Kind kann daher auch dann auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, wenn sein Einkommen unterhalb des Selbstbehaltssatzes liegt, weil sein Lebensunterhalt durch den Familienunterhalt sichergestellt worden ist. In den Fällen in denen das unterhaltspflichtige, verheiratete und mit einem Gatten zusammenlebende Kind kein eigenes Einkommen hat, kann eine unterhaltsrechtlich Leistungsfähigkeit nach der Rechtsprechung ggf. über den Taschengeldanspruch des Kindes herbeigeführt werden.

Setzt der haushaltsführende Ehegatte Einkommen aus einer Nebentätigkeit zum Familienunterhalt ein, so kann er dies seinen unterhaltsberechtigten Eltern nur insoweit entgegenhalten, als er hierzu rechtlich verpflichtet ist. Letzteres ist dann nicht der Fall, wenn seine Haushaltsführung zusammen mit seiner Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist und sich hierdurch im Verhältnis zu seinem Ehegatten ein erhebliches Missverhältnis in den beiderseitigen Beiträgen zum Familienunterhalt ergibt (BGH FamRZ 2004, 795).

3. Das Vermögen des Ehemannes kann nicht direkt für Unterhaltszahlungen verwendet werden.

4. Vom Bruttoeinkommen des Ehemannes können und dies ist nicht zwingend, es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an, 4% für zusätzliche Altersvorsorge für den Ehemann verwendet werden. Das muss dann aber auch tatsächlich gemacht werden.

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2007 | 16:18

Sehr geehrte Frau Hülsemann,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Zu zwei Punkten habe ich eine Nachfrage:
Zu 2: Hier ist für mich augenscheinlich kein Unterschied bzgl. des Güterstandes, wenn ich Sie richtig verstehe, hat die Gütertrennung keinerlei Einfluss auf die Berücksichtigung das Einkommen des Ehemannes und es wird genauso berücksichtigt, wie in einer Zugewinngemeinschaft?
Zu 3: Sie schreiben "Das Vermögen des Ehemannes kann nicht direkt für Unterhaltszahlungen verwendet werden". Kann es denn trotz Gütertrennung indirekt/mittelbar verwendet werden?

Vielen Dank für Ihre Ergänzungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellener

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2007 | 16:40

1. Der Güterstand spielt bei der Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes keine Rolle.

2. Aus dem Vermögen des Ehemannes können keine Unterhaltzahlungen resultieren. Es ist nur das Vermögen der Unterhaltspflichtigen relevant.

Bewertung des Fragestellers |


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