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Elternunterhalt - Schutz des Altersvorsorge Vermögens bei Freiberuflern

| 13.04.2010 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich bin Freiberuflerin, verheiratet, bin die Hauptverdienerin von uns beiden, bin 56 Jahre alt, habe 100 € Anspruch aus der gesetzl. Rente, habe aber privat für meine Altersvorsorge durch 2 Lebensversicherungen, Rürup Rente, Sparbriefe, Aktien und eine vermietete Eigentumswohnung gut vorgesorgt.
Aus Internet und Büchern bekomme ich widersprüchliche Infos über das Vermögen, das einem Freiberufler ohne gesetzl. Rentenanspruch gelassen wird.
Sind es: 25 % des Bruttoeinkommens, die ich jedes Jahr sparen darf und die dann auch als Vermögen geschont werden? Bezieht sich der Prozentsatz auf das Einkommen des letzten Jahres oder wird jedes Jahr einzeln berechnet? Wie ist das bei schwankenden Einkommen? Hält der Gesetzgeber 75% des letzten Bruttoeinkommens für eine angemessene monatliche Rente, für die das privat angesparte Vermögen dienen muss? Für wieviele Jahre nach Beendigung meiner Berufstätigkeit Alters darf ich Vermögen behalten?
Sind Rürup, Riester und Lebensversicherungen mehr geschützt als Sparbriefe etc?
Wir haben unser Vermögen bisher nicht getrennt und leben in Gütergemeinschaft. Ist es ratsam einen Ehevertrag mit Gütertrennung abzuschließen, damit das Vermögen des Ehepartners geschützt wird?

13.04.2010 | 21:30

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich ist zu unterscheiden, im Hinblick worauf Sie Ihr Vermögen vor dem Zugriff der Träger von Sozialleistungen geschützt wissen wollen. In der Überschrift geben Sie unter der Rubrik Sozialrecht Elternunterhalt an, während Sie in der Fragestellung sich ausschließlich auf Ihren Ehepartner beziehen.

Als Elternunterhalt wird der Unterhalt von Kindern gegenüber Ihren Eltern bezeichnet und dieser wird im Zusammenhang mit Sozialleistungen immer dann relevant, wenn die Rente und die Pflegeversicherung nicht zur Deckung der Kosten der Heimunterbringung ausreichen.

Die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern und jene gegenüber Ehegatten ist aber unterschiedlich zu beurteilen. Wenn also der Ehegatte Sozialleistungen beantragt, dann ist dies in Bezug auf Ihre Einstandspflicht und ihr geschütztes Vermögen anders zu beurteilen, als im Fall, dass die Eltern Sozialleistungen beantragen.

Ob Sozialleistungen geleistet werden, hängt von den Unterhaltspflichten nach Familienrecht ab, soweit Sozialgesetze nicht weitergehende Einstandspflichten regeln. Wenn derjenige, welcher Sozialleistungen beantragt, Anspruch auf Unterhalt hat, dann gehen Unterhaltsansprüche (nach Familienrecht) bei Zahlung von Sozialleistungen auf das Amt über.

Noch weitergehender als nach Unterhaltsrecht kann das Amt aber dann Vermögen berücksichtigen, wenn nach Sozialrecht von vornherein von einer Bedarfsgemeinschaft mit einem anderen auszugehen ist (bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, wobei die Unterbringung in einem Heim nicht als getrennt lebend in diesem Sinn zählt).

Schon insoweit besteht ein Unterschied, welcher Vermögensstamm geschützt ist, je nachdem, ob nur aus übergegangenem Recht durch den Sozialleistungsträger Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden oder aber von vornherein nach Sozialrecht der Bedarf aller einer Gemeinschaft zusammen bewertet wird.

Bei dem Elternunterhalt richtet sich der geschützte Vermögensstamm, welcher nicht für die Erfüllung der Unterhaltspflicht einzusetzen ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Rechtsprechung der Zivilgerichte (insbesondere des BGH) zum Unterhaltsrecht. Die Beurteilung von Unterhaltspflichten und die Höhe des geschützten Vermögens ist immer eine Entscheidung im Einzelfall unter Abwägung sämtlicher Umstände und kann daher hier nur im Grundsatz dargestellt werden. Grundsätzlich geht man davon aus, dass ein Selbständiger ebenso wie ein Angestellter Vorsorge betreiben darf, das heißt etwa 20 % seines Bruttoeinkommens. Da die Rechtsprechung aber davon ausgeht, dass auch Angestellte zusätzlich zu Ihrer gesetzlichen Altersvorsorge noch 5 % in private Anlagen investieren dürfen, ist dies auch bei Selbständigen anzunehmen, so dass insgesamt 25 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge investiert werden kann, wobei sich dieser Wert dann nur auf das jeweilige Einkommen bzw. einen Durchschnittswert bei schwankendem Einkommen (in der Regel jeweils von den letzten drei Wirtschaftsjahren) beziehen kann. In diesem Zusammenhang steht es dem Selbständigen grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge betreibt. Grundsätzlich muss Ihnen ein Vermögensstamm verbleiben, welcher Ihnen bis zum Lebensende eine Altersvorsorge sichert. Allerdings kann dabei natürlich auch sichere Rendite als Einkommen und bereits bestehendes Immobilieneigentum berücksichtigt werden. In Bezug auf den Elternunterhalt besagt die Rechtsprechung des BGH, dass das bisherige Niveau der Lebensführung nicht unbedingt einzuschränken ist, so dass der regelmäßig angegebene Selbstbehalt (für eigenen Bedarf) von monatlich EUR 1.400 beim Elternunterhalt (regional aber unterschiedlich) nur ein Mindestbetrag ist und wesentlich höher liegen kann.

Anders sieht die Beurteilung in Bezug auf die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten aus. Hier gilt grob gesagt erst einmal der Halbteilungsgrundsatz in Bezug auf das Einkommen (und dies muss entsprechend gelten, wenn die Rente aus dem Vermögensstamm entnommen wird).

Hinzu kommt aber in Bezug auf Sozialleistungen, dass außerdem nach Sozialrecht vor der Inanspruchnahme von Sozialleistungen regelmäßig auch das Vermögen des Ehepartners zu verwerten ist, soweit es nicht ausnahmsweise geschützt ist. Die vorgenannten Grundsätze für den Elternunterhalt geltend demnach nicht. Welcher Vermögensstamm hier geschützt ist, richtet sich nach dem jeweiligen Gesetz, nach welchem Sozialleistungen beantragt werden. Die Vermögensfreibeträge nach SGB II („Hartz IV“, Grundsicherung für Erwerbsfähige) und SGB XII (Sozialhilfe) sind unterschiedlich und ändern sich zudem laufend. Die aktuell regierende Koalition stellt hierzu laufend neue Vorschläge in den Raum.

Zur Zeit gilt folgendes:
Im SGB II richtet sich der Freibetrag nach § 12 SGB II (Einzelheiten siehe dort) und in Bezug auf Ihre Frage § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II . Hier gibt es lediglich die sogenannte Härtefallregelung nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 SGB II wonach darüber hinaus ein Vermögen mangels eigener gesetzlicher Rentenversicherung ein Betrag verbleiben muss. Jener entspricht aber keinesfalls der vorgenannten Rechtsprechung zum Elternunterhalt. Bei der Beantragung von Sozialleistungen durch den Ehegatten kann nicht ein Lebensstandard gehalten werden, sondern man wird gemeinsam auf Sozialleistungsniveau eingestuft.

Im SGB XII sind die Vermögensfreibeträge wesentlich geringer (siehe § 90 SGB XII ).

Ein Gütertrennungsvertrag führt hier leider auch nicht weiter.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Bewertung des Fragestellers 14.04.2010 | 09:51

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Vielen Dank. Ich hatte meine Frage nicht präzise genug formuliert. Sie haben mir trotzdem wichtige Anhaltspunkte gegeben. Meine Frage bezog sich tatsächlich auf Unterhaltsansprüche des Sozialamtes gegen mich als Tochter. Ich möchte sowohl mein Vermögen, aber auch das meines Ehepartners vor dem Sozialamt schützen, wenn möglich.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.04.2010
4,4/5,0

Vielen Dank. Ich hatte meine Frage nicht präzise genug formuliert. Sie haben mir trotzdem wichtige Anhaltspunkte gegeben. Meine Frage bezog sich tatsächlich auf Unterhaltsansprüche des Sozialamtes gegen mich als Tochter. Ich möchte sowohl mein Vermögen, aber auch das meines Ehepartners vor dem Sozialamt schützen, wenn möglich.


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