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Elternunterhalt - Schonvermögen - muß ich befürchten, dass diese Erbschaft auf die Sozialhilfe anger

15.02.2008 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


meine mutter bekommt vom sozialamt als unterhalt für das pflegeheim 653,00€, da ich als rentnerin ( verheiratet, eigenes haus zusammen mit meinem Mann) lediglich eine eigene rente von 404 € beziehe. Weiteres vermögen habe ich nicht. nun erwarte ich durch eine erbschaft 55,000 €, was ich dem sozialamt ja mitteilen muß.
Fragen:
muß ich befürchten, dass diese erbschaft auf die sozialhilfe angerechnet wird? Wie hoch ist mein schonvermögen?
wie kann ich eine mögliche anrechnung umgehen?
was passiert, wenn ich dem sozialamt diese erbschaft verschweige?

Sehr geehrte(r) Fragensteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst rate ich Ihnen, in jedem Fall die Erbschaft anzuzeigen und nicht Ihre Mitwirkungs- und Anzeigepflichten zu verletzen. Ggf. würden Sie sich wegen Betrug strafbar machen. Dies ist die Sache nicht wert, zumal Ihnen das sog. Schonvermögen verbleibt.

Das Schönvermögen beträgt im Fall des unterhaltspflichtigen Kinds 5 % des jährlichen Bruttoeinkommens nach dem Grundsatzurteil des BGH. Rückstellungen können bis zum fiktiven Renteneintritt berücksichtigt werden.

Bitte rechnen Sie anhand des Beispiels, Ihr konkretes Schonvermögen aus:

Jahreseinkommen € 20.000,-- x 5 % = € 1.000,-- x 45 Dienstjahre = € 45.000,--

Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten gegenüber den Eltern, der ihm noch verbleiben muss, wenn er verheiratet ist, beträgt monatlich € 2.450,--.

Im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen.

Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht.

Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Daher darf Ihnen auch eine Erbschaft im zulässigen Rahmen verbleiben. Ihnen steht der Betrag zu, der sich aus der Anlage der Ihnen unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe.

Ein angemessenes, von dem Unterhaltsverpflichteten selbst bewohntes Einfamilienhaus -wie Sie angeben- gehört ebenfalls zum Schonvermögen und braucht nicht eingesetzt werden.

Vermögen, welches über dem Betrag des Schönvermögens liegt, muss eingesetzt werden. Bitte rechnen Sie Ihr Schonvermögen aus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich
mit besten Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

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