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Elternunterhalt Schonvermögen Auto

| 07.02.2015 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Das Schwiegerkind haftet nicht für die Pflege der Schwiegereltern. Nur im Verhältnis von Eltern und Kindern gibt es eine solche Unterhaltspflicht. Das einkommenslose Kind muss unter Umständen aus einem Taschengeld Elternunterhalt zahlen.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Folgender Fall:
Schwiegermutter befindet sich im Pflegeheim (Pflegestufe 2). Etwa Mitte 2015 sind die Ersparnisse und das Vermögen der Schwiegereltern aufgebraucht und das Sozialamt wird auf die Ehefrau „zurückkommen".
Ehefrau ist Hausfrau, hat kein eigenes Einkommen. Zusammenveranlagung (keine Gütertrennung); ein Kind.
Monatsgehalt Schwiegersohn 2700€ netto, seit 1986 berufstätig. Besitz einer Wohneinheit von ca. 100qm Wohnfläche in einem Zweifamilienhaus und ein Grundstück von ca. 800qm in ländlicher Umgebung. Der für das Haus aufgenommene Kredit ist abbezahlt. Keine weiteren Verbindlichkeiten.
Derzeit Rücklagen (Tagesgeldkonten) von ca. 45000€ und Besitz zweier Autos mit einem Gesamtwert von ca. 35000€. Die Konten und beide Autos (1 und 6 Jahre alt) laufen auf den Namen des Schwiegersohnes.

Fragen:
1.)Ist das Einkommen des Schwiegersohnes trotz des „Wohnvorteils" geschützt?
2.)Liegen in dem oben beschriebenen Fall die Rücklagen innerhalb des Schonvermögens ?
3.)Wie hoch darf der Wert des(r) Auto(s) maximal sein?
Angenommen eines der Autos (Wert ca. 15000€) würde eingehandelt und ein Neuwagen für 40000€ gekauft. Kann das Sozialamt fordern, im Falle der Unterhaltspflicht, den neuen Wagen zu verwerten?

Vorab vielen Dank für eine verlässliche Antwort.

07.02.2015 | 23:36

Antwort

von


(152)
ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 974510
Web: http://www.kanzlei-klepsch.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

nach den gemachten Angaben müssen weder Sie noch Ihre Frau sich im Hinblick auf eine eventuelle Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger wegen eines Beitrags zum Unterhalt und zur Pflege der Schwiegermutter Gedanken machen.

Zunächst muss klar festgehalten werden, dass nur derjenige auf Unterhalt in Anspruch genommen werden kann, der mit dem Bedürftigen verwandt ist. Die Ehe begründet keine Verwandtschaft, so dass Sie für einen Unterhalt der Schwiegereltern nicht herangezogen werden können. Sie sind nur für Ihre Eltern eventuell unterhaltspflichtig, genauso für Ihre Kinder. Demnach kann niemand, auch kein Sozialamt, von Ihnen verlangen, dass Sie aus Ihrem Einkommen oder Ihrem Vermögen Leistungen für Schwiegereltern erbringen. Das gilt für Ihr Haus, das gilt aber auch für Ihre Autos.

Auf die genaue Höhe des schon Vermögens kommt es daher gar nicht mehr an. Das Schonvermögen ermittelt sich aus dem aktuellen Einkommen und dem aktuellen Lebensalter. Bei Ihrem Einkommen und unterstellt Sie sind ungefähr 48 Jahre alt, liegt das Schonvermögen über 100.000 €. Da Sie aber weder mit Einkommen noch mit Vermögen haften, spielt das keine Rolle.

Nur Ihre Frau ist gegebenenfalls zum Unterhalt verpflichtet. Da sie kein Einkommen hat, sie muss auch nicht anfangen wegen der Pflege eines Elternteils jetzt arbeiten zu gehen, kann aus dem Einkommen kein Unterhalt verlangt werden. Ihre Frau kann nur im Hinblick auf einen Anspruch auf Taschengeld den sie Ihnen gegenüber hat, in Anspruch genommen werden. Allerdings sind die Einkommensverhältnisse hier so, dass unter Berücksichtigung des entsprechenden Selbstbehalts auch unter Annahme eines Wohnwertvorteils kein Elternunterhalt aus einem Taschengeldanspruch von Ihrer Frau geleistet werden muss.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 08.02.2015 | 06:09

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Sehr geehrter Herr Klepsch,
vielen Dank für die prompte und für meine Familie positive Antwort.
MfG
der Fragesteller

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.02.2015
5/5,0

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