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Elternunterhalt - Schonvermögen - Ist Eigentumswohnung in den 5% enthalten oder würde diese noch dem


| 07.09.2006 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Elternunterhalt: Inwieweit hat sich nach dem BGH-
Urteil v. 30.8.06 die Rechtslage verändert? Wenn ich
Das aus der Sicht eines eventuell Unterhaltspflichtigen
richtig verstanden habe, wäre mir ein Schonvermögen
in beliebiger Anlageform in Höhe von 5% der bisher
bezogenen Gehaltssumme als Altersvorsorge zu belassen.
Nur das darüber hinaus gehende Vermögen könnte zum
Unterhalt herangezogen werden.
Was ist dann mit der selbstbewohnten ETW? Ist diese
In den 5% enthalten oder würde diese noch dem Schon-
Vermögen zugerechnet werden?
Mit freundlichen Grüßen,...



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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Der BGH hat in seinem Urteil vom 30.08.2006 (Az: XII ZR 98/04) in erster Linie klargestellt, dass dem unterhaltspflichtigen Kind ein angemessenes Vermögen für die Altersvorsorge – regelmäßig 5 % des Bruttoeinkommens – zustehe und dieses nicht für den Elternunterhalt eingesetzt werden müsse.

In den Urteilsgründen stellt der BGH grundsätzlich fest, dass für den Verwandtenunterhalt auch der Stamm des Vermögens eingesetzt werden müsse (§ 1603 Abs. 1 BGB). Dies jedoch dann nicht gelte, wenn die Verwertung den Unterhaltspflichtigen von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Im Anschluss hieran führt der BGH wörtlich aus: „Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden. (Absatz) Der Senat hat jetzt entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen auch ein weiteres Vermögen zu belassen ist, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat. Auf die Art der Anlage kommt es dabei nicht an, weil es dem Unterhaltspflichtigen frei steht, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft.“

Hiernach ist dem Unterhaltspflichtigen neben einem selbst genutzten Eigenheim oder einer Eigentumswohnung - vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine Luxusvilla - 5 % seines Bruttoeinkommens für eine Altersvorsorge zu belassen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2006 | 10:58

Zusatzfrage:

Wenn neben der selbstbewohnten ETW und einem
Wertpapier-Depot in Höhe von 5% der bisherigen
(und auch endgültigen, weil Rentner) Gehaltssumme
Zusätzlich noch eine kleine vermietete ETW vorhan-
Den wäre: müßte diese verkauft werden, um Unter-
Haltsverpflichtungen zu erfüllen, oder müßten nur
Die Mieteinkünfte eingebracht werden?
Danke und frdl. Grüße, ....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2006 | 23:53

Sehr geehrter Fragesteller,

falls die Mieteinkünfte nicht zur Deckung der Unterhaltspflichten ausreichen werden, würde die Verwertung der nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung dann in Betracht kommen, wenn (allgemeine) Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte dem nicht entgegenstünden. Dienen die laufenden Mieteinkünfte auch der Deckung Ihres Unterhalts, wird dies gegen eine Verwertung sprechen wie auch der Umstand, dass der erzielbare Verwertungserlös weit unter dem Wert der ETW liegt. Denn im letzteren Fall wäre die Verwertung mit wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteilen verbunden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass eine Verwertungspflicht von im Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilien nach der Rechsprechung dann verneint wird, wenn es sich um den einzigen Vermögensgegenstand handelt und der Ehgatte der Verwertung nicht zustimmt (LG Heidelberg FamRZ 1998, 164). Ggf. könnten die Eigentumsverhältnisse an der ETW entsprechend geregelt werden, wobei jedoch zuvor eine eingehende Beratung durch einen auf Familien- oder Sozialrecht spezialisierten Anwalt in Anspruch genommen werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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