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Elternunterhalt - Schonbetrag


11.10.2006 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Bisher gab es zwei Arten von Hilfen; die Sozialhife und die Grundsicherung. In einem neuen BGH Urteil XII ZR 98/04 von 30.9.06 steht auf Seite 19 letzter Abs. und Seite 20 erster Abs. ..soweit deren jährl. Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 € liegt(§ 2Abs.1 Satz 3 GSiG und so unverändert in § 43 Abs.2 SGB XII übernommen. ....Gilt jetzt für beide der o.g. Sozialhilfen der Schonbertrag von € 100.000,-??

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Sehr geehrter Ratsuchender,

§ 43 Abs. 2 SGB XII stellt unter anderem fest: "Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten (Sozialleistungsempfänger) gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt."

Er unterscheidet nicht nach Art der Sozialleistung. Der Schonbetrag in Höhe von 100.000 € findet damit auf alle Leistungen nach dem SGB XII Anwendnung, also auch und gerade die "Grundsicherung" nach dem neuen Recht.

Das zitierte BGH- Urteil regelt allenfalls die Details.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ich bedanke mich bereits jetzt für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichem Gruß


Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2006 | 11:46

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Das Sozialamt hat uns -Ehepaar- Einkommens-Schonbeträge für 2004 von € 26.400 und für 2005 von € 29.400 genannt. Wie das? Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 22:38

Ich gehe davon aus, dass damit Schonbeträge gemeint waren, die nicht Unterhaltsansprüche gemäß § 43 SGB XII betreffen. Prüfen Sie dieses Bitte in einem persönlichen Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Amtes.

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