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Elternunterhalt - Rücklage Haus, Schulden machen Ehefrau, Sparbuch Ehefrau

| 26.03.2014 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Die Mutter meines Mannes muss in absehbarer Zeit in ein Heim. Noch ist sie zu Hause.
Da sie eine kleine Rente hat, wird diese für die Heimkosten nicht reichen und das Sozialamt wird dann auf uns zukommen.
Meine Fragen:
1.
wie hoch können wir eine Rücklage für ein selbst bewohntes Haus (Bauj. 1999, Wohnraum 122 qm, ganzes Grundstück 470 qm) bilden, die das Sozialamt anerkennt.
2.
Kann ich als Ehefrau nach dem Brief des Sozialamtes (Aufforderung zur Einkunftsmitteilung) noch einen Kredit aufnehmen, der vom Sozialamt auch angerechnet wird.
3.
Ein Sparbuch läuft auf meinen Namen. Kann das Sozialamt auf dieses Sparbuch zurückgreifen?

Einsatz editiert am 26.03.2014 16:59:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst grundsätzliches:

Wenn Eltern pflegebedürftig sind und ihre Pflege nicht selbst finanzieren können, kann das Sozialamt die Kinder zur Kasse bitten, da Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet sind.

Für die eigenen Kinder gilt ein Selbstbehalt von 1.600,00 €. Im Einzelfall, gerade beim Vorhandensein von eigenen Kindern und Ehepartnern ist die Lage kompliziert. Daher sind die von Ihnen gemachten Angaben auch zu wenig. Es bedürfte eigentlich eine umfassenderen Prüfung.

Hinsichtlich der "Rücklagen" für das Haus ist hier zu fragen, was damit genau gemeint sein soll? Ich verstehe das so, dass sie quasi jeden Monat einen Betrag X zur Seite legen (Konto/Sparbuch etc.) um davon mal Reparaturen fürs Haus bezahlen zu können. Hier hängt es stark vom Einzelfall ab. Kann man dem Amt plausibel klar machen, dass in absehbarer Zeit Reparaturen anstehen, dürfte dies noch angemessen sein und von der Rechtsprechung geschützt sein. Der BGH hat hinsichtlich des eigenen Wohneigentums einen weitreichenden Schutz ausgesprochen (beispielhaft BGH XII ZB 269/12). Das kommt aber auf die Höhe und den genauen Zustand des Hauses an.

Ein Darlehen aufzunehmen um sich künstlich "arm zu rechnen" funktioniert hingegen kaum. Nur dann, wenn hinter dem Darlehn ein plausibler Grund steht, etwa, um auf das Haus zurückzukommen, Umbauten anstehen oder ein neuer PKW angeschafft wird, werden die laufenden Verbindlichkeiten berücksichtigt. Niemand, der auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird, muss um massive Einschränkungen in seinem eigenen Lebensstandard fürchten. Für den Elternunterhalt muss man nicht das letzte Hemd geben. Insofern kommt es wie so oft auf die näheren Umstände an, pauschal lässt sich dies kaum sagen.

Hinsichtlich des Sparbuchs kann ich Sie beruhigen. Es besteht nämlich grundsätzlich keine Unterhaltspflicht von Ehegatten gegenüber ihren Schwiegereltern. Nur dann, wenn das Gehalt des Schwiegerkindes übermäßig hoch ist, kann es bei der Berechnung des zu zahlenden Elternunterhaltes berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung lässt es etwa zu bei einem Ehepartner, der sehr gut verdient, dem nicht gut verdienenden einen Taschengeldanspruch fiktiv als Einkommen anzurechnen, wenn auch nur teilweise, BGH XII ZR 43/11.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.03.2014 | 20:20

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