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Elternunterhalt - Rente


07.06.2007 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag, meine 89-jährige Mutter muß in Kürze in eine Pflegeeinrichtung. Da ihre Rente nicht ausreicht um die Kosten zu decken, werden mein Bruder und ich heran gezogen um den Differenzbetrag zu bezahlen. Ich ging davon aus, dass der offene Betrag durch 2 ( 2 Söhne ) geteilt wird und monatlich überwiesen werden muß. Beide Söhne ( mein Bruder und ich ) sind Hauseigentümer und verfügen über gute Pensions- b.z.w. Vorruhestandszahlungen. Nun ist mein Bruder der Meinung ich würde eventuell mehr erhalten und möchte die zu zahlenden Leistungen vorerst verweigern und vom Sozialamt ausrechnen lassen, da er dann - seiner Meinung nach - weniger zahlen müßte. Meine Frage: ist der aufzubringende Differzbetrag Einkommensabhängig oder wird er einfach durch 2 geteilt. Es handelt sich um einen Fehlbetrag von ca. 500 Euro, meiner Meinung nach für jeden 250 Euro. Keiner von uns Beiden hat weniger als 2000 Euro "Rente". ( Falls er weniger Pension erhält, bezieht seine Frau eine gute Rente. Meine Frau hat sehr geringe Einnahmen, so dass sich die Gesamteinnahmen pro Haushalt angleichen. )Über eine Auskunft bezüglich der Aufteilung des Differenzbetrages der Kosten eines Pflegeheimes würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,


leider ist die Rechtsansicht Ihres Bruders weitgehend zutreffend.

Nach den Regelungen über den Verwandtenunterhalt bestimmt sich nämlich das Ausmaß der Unterhaltsverpflichtung bei gleich nahen Verwandten nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, siehe § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Wenn Ihr Bruder z.B. € 2.000 und Sie € 3.000 an monatlichen Einkünften zur Verfügung haben, muss er nur € 200 und müssen Sie € 300 bezahlen.

Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass nach Ihren Angaben in beiden Haushalten insgesamt gleich viel verdient wird. Denn Ihre beiden Ehefrauen haften keinesfalls für den Unterhalt ihrer Schwiegereltern mit und bleiben somit bei der Berechnung außen vor.

Dagegen steht Ihrem Bruder anlässlich der Neuberechnung nicht auch noch ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies wäre nur der Fall, wenn er bereits Überzahlungen geleistet hätte.

Zu beachten ist im Übrigen, dass das Sozialamt den Differenzbetrag nur anteilig von den Unterhaltsverpflichteten und nicht von einem in voller Höhe verlangen (und auf einen Ausgleich untereinander verweisen) darf, da Sie beide nach der oben genannten Vorschrift nicht als Gesamtschuldner haften.


Ich hoffe, Ihre Frage ist hinreichend und verständlich beantwortet. Andernfalls können Sie gerne noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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