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Elternunterhalt - Mutter/Oma im Pflegeheim

| 15.01.2015 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Meine Oma ist nun Mitte Dez´14 mit 94Jahren ins Pflegeheim gekommen, nachdem Sie vorher in Ihrem Hause gemeinsam mit meinen Eltern gewohnt hat. Meine Eltern haben bisher, so lang meine Oma noch laufen, zur Toilette gehen und sich selbst anziehen konnte, Dinge wie Einkäufe, Wäsche waschen und den Garten versorgen, übernommen.
Nun ist es so, dass mein Vater zwar im Testament meiner Oma als Erbe für das Haus bereits bestimmt wurde (seine Brüder haben aufgrund eigener Häuser und der Tatsache das mein Vater vor Ort meine Oma versorgt, auf jegliches Erbe verzichtet), es wurde jedoch nicht auf Ihn überschrieben oder Ihm geschenkt.
Die Zuzahlung die meine Oma (Pflegestufe 2) leisten muss beläuft sich auf ca. €1.000/Monat, die von Ihrem Barvermögen noch ca. 6Monate gezahlt werden kann. Danach müsste ja das Haus, da es Ihr Vermögen ist, verkauft werden. Nun ist es jedoch so, dass meine Eltern gern in dem Haus wohnen bleiben würden, da aufgrund der sehr geringen Rente meine Vaters (€1.100) eine Mietwohnung kaum zu finanzieren ist.
Die Frage ist nun, wäre es möglich eine Mietvertrag zwischen meinen Eltern und meiner Oma aufzusetzen (bisher gab es nie einen offiziellen, meine Oma führte nur ein Mietbuch) und die derzeitige Wohnung meiner Eltern (oben im Haus) zu vermieten und mit der Miete meiner Eltern an meine Oma und der zusätzlichen Miete, das Heim zu finanzieren und so den Hausverkauf zu verhindern? Oder würde durch diese nun neuen, zusätzlichen Einnahmen meiner Oma Ihre Rente gekürzt?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ich gehe davon aus, dass Ihre Oma alleine Eigentümerin der Immobilie ist. Nach Ihrer Schilderung musste Ihre Oma jetzt aus der von ihr bisher genutzten Wohnung ausziehen und lebt im Heim. In dem Haus sind offensichtlich zwei Wohnungen vorhanden, eine in der Ihre Oma gewohnt hat und eine in der Ihre Eltern wohnen.

Reicht das Einkommen für die Pflegekosten nicht aus, wie eigentlich fast immer, dann kommt die Sozialhilfe ins Spiel. Für die Heimkosten sind zunächst einzusetzen eine eigene Rente Ihrer Oma, das Pflegegeld und sonstige Einkünfte.

Die Rente Ihrer Oma wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass diese Miete einnimmt. Ihre Oma erhält Altersrente, dort gibt es keine Grenze eines weiteren eigenen Einkommens.

Ihre Oma muss ihr Vermögen, also das Haus, verwerten. Das bedeutet auch, dass Einkünfte erzielt werden müssen, also z.B. die Miete von Ihren Eltern. Es dürfte sinnvoll sein, dass ein sprechender Vertrag zwischen Ihrer Oma und Ihren Eltern gemacht wird. Dabei sollte die Miete angemessen sein. Diese Mieteinkünfte muss Ihre Oma dann aber auch versteuern.

Auf diesem Weg erhält Ihre Oma dann ja weitere Einkünfte. Die bisher von Ihrer Oma bewohnte Wohnung kann auch vermietet werden.

Wenn diese Einkünfte dann insgesamt immer noch nicht ausreichen, muss der Träger der Sozialhilfe einspringen. Das Haus muss nicht verkauft werden. Wenn ein Mietvertrag besteht, müsste der Käufer diesen Mietvertrag ja auch mit übernehmen. Eine Verwertung wäre dann wahrscheinlich relativ schwierig.

Die Sozialhilfeträger prüfen dann auch zunächst, ob die Kinder des Berechtigten, also Ihr Vater und dessen Geschwister, nicht Elternunterhalt leisten können. Dazu wären diese nämlich je nach Einkommen verpflichtet.

Die Sozialhilfeträger sind auch oft bereit Leistungen auf der Basis eines Darlehens zu erbringen und eine Grundschuld auf der Immobilie einzutragen. Letztlich müssen dann die Erben das bezahlen, was noch an Pflegekosten angefallen ist.

Eine denkbare Möglichkeit ist auch, dass Ihrem Vater, weil er Ihre Oma lange betreut und gepflegt hat ein Wohnrecht eingetragen wird. Das sozusagen als Vergütung für die Pflegeleistung.

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2015 | 09:45

Sehr geehrter Herr Klepsch,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Jedoch ist mir die Sache mit dem Wohnrecht nicht klar. Wenn man das Wohnrecht für meinen Vater eintragen würde, würde dies bedeuten meine Eltern müssten keine Miete zahlen? Da Sie ja schreiben als "Vergütung für die Pflegeleistung".

vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2015 | 00:02

Sehr geehrter Fragesteller,

das Wohnrecht kann unentgeltlich sein (das ist der Regelfall), aber auch mit einer Gegenleistung verbunden sein, z.B. Nebenkosten zu zahlen o.ä.. Das ist eine Frage des Einzelfalls. Ein Wohnrecht kann sehr gut als Argument gegen die Bestrebungen des Sozialamtes, das Haus doch zu verkaufen, eingesetzt werden. Ein Haus mit einem dinglichen, also im Grundbuch eingetragenen, Wohnrecht ist nur schwer verkäuflich. Es ist hier gedacht gewesen, weil Ihre Eltern, so habe ich es verstanden, eventuell nicht richtig leistungsfähig sind, um eine Miete zahlen zu können. Das Wohnrecht wäre dann eine Absicherung Ihrer Eltern.

Man muss natürlich aufpassen, dass dann nicht andere Kinder Ihrer Großmutter durch Unterhalt belastet werden. Die Kinder eines Hilfebedürftigen haften nach Ihrer eigenen Leistungsfähigkeit für den Unterhaltsbedarf der Eltern.

Bewertung des Fragestellers 17.01.2015 | 09:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.01.2015 5/5,0
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