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Elternunterhalt: Kann mir Sozialamt Jobwechsel verbieten?

| 12.01.2008 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich (33 Jahre, Dipl-Kfm., Saarland) plane einen Umzug in die Schweiz, weiss allerdings, dass ich in einigen Monaten zum Elternunterhalt herangezogen werde. In der Schweiz werde ich ein höheres Gehalt wie in Deutschland beziehen. Allerdings möchte ich nicht für immer in der Schweiz wohnen und arbeiten. Die neue Stelle ist für mich eine Herausforderung.
Wie ist es nun, wenn ich zum Elternunterhalt herangezogen werde und mir nach ein paar Monaten oder Jahren einen Job in Deutschland suche, der nicht so hoch bezahlt ist wie in der Schweiz und ich dadurch weniger Unterhalt zahlen könnte?
a) Kann mit das Sozialamt den Rück-Wechsel verbieten?
b) Kann mir das Sozialamt fiktive Einkünfte anrechnen?
c) Kann das Sozialamt verlangen mit einen gleich lukrativen Job in Deutschland zu suchen? Was passiert wenn man so einen nicht findet?
d) Wie ist überhaupt die Lebensplanung von Kindern im Bereich von Elternunterhalt zu berücksichtigen? Muss man für immer den gleichen Job ausführen und darf nie mehr in einen "schlechter bezahlten" aber dafür stressfreien Job wechseln, der einem aber vielleicht mehr Spass macht und in das Lebenskonzept passt? (nur die wenigsten bleiben Berater ihr Leben lang....)
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus recht Herzlich!



Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantwoten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Bewertung beeinflussen.

Bezüglich der Unterhaltsverpflichtung der Kindern gegenüber Ihren Eltern gelten andere nämlich einerseits abgeschwächte, andererseits erweiterte Maßstäbe als im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber ihren Kindern.

So besteht grundsätzlich keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, um den Elternunterhlat sicher zu stellen.
Die Erwerbsobliegenheit geht lediglich soweit, dass Sie Ihre Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen haben.

Auf Grund dieser Tatsache lassen sich Ihre Fragen dahin gehend beantworten, dass das Sozialamt Ihnen einen Wechsel von der Schweiz nach Deutschland jedoch nicht verbieten kann, da dies die Freizügigkeit und der persönlichen Entscheidung seinen Lebensmittelpunkt zu bestimmen widersprechen würde.

Ein fiktives Einkommen wird deshalb auch nicht bei Ihnen angerechnet werden können. Grundsätzlich ist dies verfassungsrechtlich zulässig, sofern die Arbeitskraft nicht so gut wie möglich eingesetzt wird.

Der Wechsel zu einer geringer entlohnten Tätigkeit kann bei Rückkehr in den Heimatort (selbiges dürte für das Heimatland gelten) gerechtfertigt sein (Brandenburg NJWE-FER 97, 195).

Sofern nicht so ein lukrativer Job zur Verfügung steht, kann Ihnen bei der Rückkehr nach Deutschland nichts passieren, bzw. keine Anrechung von fiktiven Einkünften erfolgen, da Sie nur verpflichtet sind, Ihre Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Dabei muss die Arbeitsmarktlage berücksichtigt werden.

Sie müssten eine Job entsprechend Ihrer beruflichen Qualifikationen ausüben.

Gesundheitliche Aspekte können bei der Berufswahl ebenfalls eine Rolle zu spielen, soweit man einen etwas ruhigeren Arbeitsplatz wählt, um Herzinfarkte zu vermeiden, wenn der zuvor ausgebübte Beruf "zu stressig" war.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Ich stehe Ihnen jederzeit auch gerne für direkte Onlineanfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2008 | 18:12

Sehr geehrter Herr Liebmann,
vielen Dank für Ihre Antwort! Ihre Erklärungen haben mir weitergeholfen. Mir ist bewusst, dass Sie einen Fall nur auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten können.
Ich verstehe Ihre Antwort in der Weise, dass ich nach Deutschland zurückkehren kann, auch wenn meine zukünftigen Unterhaltszahlungen niedriger ausfallen werden, ohne dass mir fiktives Einkommen angerechnet würde oder sonstige finanzielle Nachteile seites des Sozialträgers auferlegt würden unter der Voraussetzung, dass
a) ich meine Arbeitskraft best möglich meiner Qualifikation usw. einsetze
b)kein besserer Job zur Verfügung steht
Das Job-Angebot ist regional in Deutschland unterschiedlich. Wenn ich also in mein Heimatland Saarland zurückkehre, kann mich keiner Zwingen im Grossraum München zu suchen? Hart IV bzw. Kindesunterhaltfplichtigen wird dies auferlegt. Dies ist meine Angst!

Viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2008 | 09:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

Bezug nehmend auf Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie meine Ausführungen korrekt verstanden haben.

Eine überregionale Verweisung kommt beim bestmöglichen Einsatz Ihrer Arbeitskraft nicht in Betracht. Diese gesteigerte Erwerbsobliegenheit ist nur in Bezug auf den Unterhalt von minderjährigen Kindern gegeben.

Ich hoffe ich konnte den Ausführungen Ihrer Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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