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Elternunterhalt: Kann mich das Sozialamt zwingen wieder 100% arbeiten zu gehen?

04.02.2008 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag,
meine Mutter wird dieses Jahr höchstwahrscheinlich in ein Pflegeheim kommen. Ich würde gerne wissen ob ich mit meinem Gehalt unterhalspflichtig bin und habe diesbezüglich ein paar Fragen:
1. Ich bewohne eine 83 qm große Eigentumswohnung, die ich nocht mit einem Hypothekenkredit abbezahle.

a. Ist die Wohnungsgröße angemessen oder kann mir das Sozialamt sagen, daß diese Wohnung für 1 Person zu groß ist?

b.Ich würde gerne den Tilgungssatz erhöhen und damit ja auch meine monatl. Belastungen erhöhen. Hat hier das Sozialamt ein Recht mir vorzuschreiben wie hoch der Tilgungssatz max sein darf? Ich würde ihn gerne von 2% auf 3% erhöhen.

c.Wird mir die Kreditrate komplett auf mein Einkommen angerechnet?

d. Gibt es Fristen wie lange ich schon Eigentümer der Wohnung sein muß?


2. Ich arbeite Teilzeit.

a.Kann mich das Sozialamt zwingen wieder 100% arbeiten zu gehen, wenn die Möglichkeit vom Arbeitgeber besteht?Sofern ich informiert bin, darf ich nur keine geringere Teilzeit eingehen, wenn meine Mutter schon in einem Heim wohnt und ich schon aufgefordert wurde meine finanziellen Verhältnisse offenzulegen.Ist dies Richtig?

b.Wie sieht es aus, wenn ich zwar die nächsten Jahre aufgrund meines Einkommens kein Unterhalt zahlen muß und das SOzialamt bzw. ein anderer Familienangehöriger zahlt.Hat das Sozialamt bzw der andere Familienangehörige dann das REcht einige Jahre später noch von mir zu nachzuforden.Beisp. Das Sozialamt hat für meine Mutter für 4 Jahre Heimkosten in der Summe x übernommen. Dann ist meine Mutter gestorben. Wie lange (wieviel Jahre) hat das Amt das Recht nach dem Tod meiner Mutter den Betrag sich wieder von mir zurückzuholen??

c. Ich arbeite bei einer Airline und bekomme von meinem Arbeitgeber Spesen ausgezahlt. Muß ich diese Spesen zum monatl. Einkommen dazurechnen? Sie werden nicht in meiner Gehaltsabrechnung aufgeführt.

d.Um zu meinen Arbeitsort zu kommen muß ich von Berlin nach Frankfurt fliegen.Dafür habe ich im Monat Aufwendungen von ca. 150-200€.Kann ich diese Aufwendungen voll vom Gehalt abziehen?

e.Aufgrund von unterschiedlichen Arbeitszeiten muß ich mir manchmal in Frankfurt ein Hotelzimmer nehmen.Kann ich auch diese Kosten vom Gehalt abziehen?

f.Ích habe eine Lebensversicherung (80) und eine Direktversicherung)50) und dann noch eine Rentenversicherung(40) von meinem alten ARbeitgeber. Hierfür gebe ich monatlich ca. 170€ aus. Sind diese Ausgaben auch absetzbar?

g.Zusatzkrankenversicherung 48€.Absetzbar??


Wie hoch darf mein "Schonvermögen" sein, wenn ich 35 Jahre alt bin und seit meinem 16 Lebensjahr arbeite und z.Zt. ein jährliches Einkommen von ca. 35.000€ habe?


Vielen Dank im voraus für die Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1. Nach der Entscheidung des Bundessozialgericht vom 07.11.2006 (Az: B 7b AS 2/05 R ) ist bei einer selbst genutzten Eigentumswohnungen regelmäßig auch bei nur einer Person eine Wohnfläche von 80 qm angemessen. Zur Begründung führt das BSG aus, dass bei einer selbst bewohnten Eigentumswohnung den Betroffenen größere Quadratmeterflächen zuzubilligen seien, als bei angemieteten Wohnungen. Für die Beurteilung der Frage der Angemessenheit komme es maßgeblich auf die Wohnflächengrenzen des 2. Wohnungsbaugesetzes an, wobei aber eine Differenzierung nach der Anzahl der Personen geboten sei. Eine Verwertung Ihres hiernach angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes wird nicht gefordert werden können.

2. Falls die beabsichtigte Erhöhung des Tilgungssatzes angesichts Ihrer Einkommensverhältnisse nicht als eindeutig unvernünftig anzusehen ist, werden Ihnen hieraus keine Nachteile im Wege einer fiktiven Einkommensanrechnung entstehen. Denn die Entscheidungsfreiheit des Vermögensinhabers darf grundsätzlich nicht zu sehr eingeschränkt werden. Im Übrigen werden die anerkennungsfähigen Schulden in Höhe der monatlichen Tilgungsraten von Ihren Einkünften abgezogen werden. Sie werden sich andererseits den Wohnwert der Eigentumswohnung als Einkommen anrechnen lassen müssen. - Eine Frist, wie lange Sie bereits Eigentümer der Wohnung sein müssen gibt es nicht.

3. Unterhaltspflichtige Kinder trifft Eltern gegenüber keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, um den Elternunterhalt sicher zu stellen. Sozialhilferechtlich bilden nur bereite Mittel Einkommen. Macht das Sozialamt Ihnen gegenüber Unterhaltsansprüche aus übergangenem Recht geltend, wird nicht zu prüfen sein, ob Sie eine andere Erwerbstätigkeit hätten aufnehmen müssen.

4. Das Sozialamt wird Sie nach Ihrer Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse innerhalb eines Zeitraumes von weniger als einem Jahr in Anspruch nehmen müssen. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.10.2002, Az.: XII ZR 266/99) sind die Rückforderungsansprüche des Sozialversicherungsträgers verwirkt, wenn er seine Rechte nicht innerhalb einer Frist von einem guten Jahr geltend macht. Das Sozialamt wird Sie jedoch jeweils nach 2 Jahren erneut auffordern Auskunft zu erteilen, so dass die vorgenannte Frist hiernach erneut zu laufen beginnt.

5. Spesen gelten dann als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen, soweit nicht ein entsprechender tatsächlicher Kostenaufwand dargelegt wird. Sie werden dann in der Regel pauschal zu 1/3 dem Einkommen hinzugerechnet. Können Sie nachweisen, dass die Spesen notwendigerweise weitestgehend verbraucht werden und keine häusliche Ersparnis eintritt, wird keine Anrechnung erfolgen.

6. Berufsbedingte Fahrtkosten werden in jedem Fall in Höhe von 5 % Ihres mtl. Einkommens in Abzug gebracht werden können. Soweit die tatsächlichen Fahrt- bzw. Flugkosten darüber hinausgehen, werden auch diese meiner Auffassung nach in Abzug zu bringen sein, da wohl kaum eine Obliegenheit zu einem Umzug angenommen werden kann.

Von den berufsbedingt aufgewandten Hotelkosten werden Sie in jedem Fall ersparte Eigenkosten in Abzug bringen müssen.

Die Versicherungskosten stehen offensichtlich in einem angemessenem Verhältnis zu Ihrem Einkommen und werden daher voraussichtlich vollumfänglich abzugsfähig sein.

7. Die Rechtsprechung geht von einem Schönvermögen des Unterhaltsverpflichteten in Höhe von rund EUR 79.000 – in das Schonvermögen fallen Vermögensgegenstände, deren Verwertung unwirtschaftlich wäre. Weiterhin muss Ihnen nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte der angemessene Selbstbehalt in Höhe von EUR 1.400,- zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens verbleiben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 19:12

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.Sie haben mir sehr weitergeholfen.Ichhabe jedoch noch ein,zwei Verständnisfragen zu Ihren Ausführung und würde mich sehr freuen, wenn Sie mir diese noch erklären könnten:

Pkt2: "Sie werden sich anderseits den Wohnwert der Eigentumswohnung als Einkommen anrechnen lassen müssen" Wie wird dieser Wohnwert ermitelt und wie hoch werd er ungefähr in meinem Fall sein?

Pkt.4:"Das Sozialamt wird Sie jedoch jeweils nach 2 Jahren erneut auffordern Auskunft zu erteilen,so dass die vorgenannte Frist hiernach erneut zu laufen beginnt"Verstehe ich es richtig, daß also das Sozialamt noch Jahare nach de Ableben meiner Mutter michzur Offenlegung meiner finanziellen Verhältnissen und somit zur evtl. Zahlung ranziehen kann??

Pkt5:Anrechenbarkeit von Spesen.Ich bekomme von meiner Airline für meine Einsatztage im Ausland pro Abwesenheitstag von länger als 12 Std. 40€. Muß ich jetzt also Nachweisen, daß ich diese Spesen komplett ausgegeben habe, damit sie meinem Einkommen nicht zu einem Drittel zugerechnet werden können?Wie verstehe ich das mit der häuslichen Ersparnis?

Pkt6: Wie kan ich dsa mit denHotelkosen verstehen.Ich behale das Hotel doch selbst? Ich muß in ein Hotel gehen, wenn ich am nächsten Tag einen Frühdinst habe und mir eine Anreise an dem gleichen Tag nicht möglich ist.Was sind hier die ersparten Eigenkosten??

Vielen Dank für die ERhellung meiner grauen Zellen und danke für Ihre Mühe. :-)

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2008 | 01:23

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Der Wohnvorteil ist bei dem Elternunterhalt nach dem tatsächlichen objektiven Mietwert des Eigenheims zu berechnen (BGH, FamRZ 2003, 1179), wobei dieser um die verbrauchsunabhängigen Hauslasten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, sowie die Darlehenszinsen zu kürzen sein wird.

2. Nach dem Tod des Leistungsberechtigten ist dessen Erbe grundsätzlich zum Ersatz der innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendeten Sozialhilfekosten verpflichtet. Diese Haftung ist allerdings auf den Wert des Nachlasses begrenzt und erlischt nach drei Jahren. Aufgrund dieser Haftungsbegrenzung wird sich Ihre Auskunftspflicht nach dem Tod Ihrer Mutter auf den Wert des Nachlasses beschränken.

3. Spesen werden vom Arbeitgeber zur Deckung arbeitsbedingten Mehraufwands gezahlt. Werden sie auf der Grundlage erteilter Quittungen gezahlt, dann sind Spesen unterhaltsrechtlich ohne Bedeutung - häusliche Ersparnisse sind dann nicht nachzuweisen. Werden die Spesen hingegen pauschal gezahlt, entsteht unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen und zwar in Höhe von pauschal 1/3 der gezahlten Spesen. Ihre Frage „Muss ich jetzt also nachweisen, dass ich diese Spesen komplett ausgegeben habe, damit sie meinem Einkommen nicht zu einem Drittel zugerechnet werden können?“ ist daher mit „Ja“ zu beantworten.

4. Da Sie Ihre Wohnung während der Hotelunterbringung nicht nutzen, sparen Sie bei dieser die Kosten für beispielsweise den Strom- und Wasserverbrauch. Diese ersparten Eigenkosten werden zu einem geschätzten Prozentsatz von den Hotelkosten in Abzug zu bringen sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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