Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elternunterhalt: Härtefall?

10.09.2009 01:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,


Sehr schwierigen Familienkonflikt!

Sachverhalt:

Ich bin 51 Jahre alt und „unehelich“ geboren.
Mein Erzeuger war, und ist noch verheiratet, und hat
5 Kinder ohne mich.
Meine Mutter war, und ist noch mit meinem Namensgeber
verheiratet, und haben mit mir zwei Kinder.

Ich bin bei meinen Großeltern aufgewachsen, da mich meine Mutter nicht wollte, und mein Namensgeber zeitweise auch nicht sonderlich gut zu mir war, gelinde ausgedrückt.

Hinzuzufügen ist, das ich später von meinem Großvater erfuhr das zwei Kinder meiner Mutter gestorben sind, ein Mädchen im Alter
von einem Jahr und ein Junge im Alter von 5 Jahren.
Dies wurde mir gesagt als ich noch nicht in die Schule ging,
der Kommentar meines Großvaters war sehr deutlich,
deine Mutter ist eine Rabenmutter und hat die Kinder stark vernachlässigt.
Der Tod des Mädchens muss im Jahre 1952 gewesen sein, und der Tod des Jungen im Jahr 1956.
Die Behörden haben zu dieser Zeit nicht einmal reagiert, geschweige das ermittelt wurde. ( Kein schlechter Witz )
Ich war als Kind / Jugendlicher mehrmals an dem Grab, die
Todesursache der Kinder war nie ganz klar, beim Mädchen völlig ungeklärt, und beim Jungen angeblich Lungenentzündung.
Ich habe auf meine Fragen nie eine Antwort erhalten, auch später nicht.
Niemand wollte mir Auskunft geben.

Ich bin nur bei meinen Großeltern gelandet, weil die zwei Kinder vor mir gestorben sind, dessen bin ich mir heute ganz sicher.
Dieses Thema wurde in der Familie bzw. bei meinen Großeltern nie wieder erwähnt.

Allerdings hatte ich es bei meiner Großmutter als Kind auch nicht sonderlich gut, kein Kinderzimmer und des öfteren auch Schläge, war zu der Zeit leider noch üblich.
Weiterhin hatte meine Großmutter einen Bekannten, der pädophile
Neigungen hatte und mich mehrmals betatschte.
( Kein schlechter Witz. )

Bei Beginn meiner Ausbildung, wurde ich von einem ehemaligen Nachbarn meines Erzeugers das erste mal angesprochen, das mein Namensgeber nicht mein Vater ist.
Ich nahm diese Aussage leider nicht ernst.

Im Alter von 27 Jahren bis 30 Jahren wurde mir von Schulfreunden meines Namensgeber mehrmals mitgeteilt, das meine Mutter außereheliche Beziehungen hatte.
Weiterhin sagte mir noch ein weiterer Nachbar meines Erzeugers, das mein Erzeuger in seinem Heimatort wohnt und nicht in meinem Heimatort.

Bedauerlicherweise waren diese Personen alle ehemalige Arbeitskollegen von mir, ich arbeitete zu dieser Zeit in einem Großbetrieb.

Den Spott über Kuckuckskinder können Sie sich ja vorstellen.

Ich konfrontierte schließlich meine Mutter mit den Tatsachen, bzw. meinen neuen Erkenntnissen meiner Herkunft.

Meine Mutter veranlasste aus diesem Grund, das ich aus der Wohnung bzw. Haus meines Großvaters hinausgeworfen wurde.
Der Rauswurf aus der Wohnung erfolgte von einem Tag auf den anderen, durch meine Mutter und meinen Namensgeber.
Mein Großvater war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, des weiteren war mein Großvater meinem Namensgeber hoffnungslos unterlegen.

Mein Großvater hatte noch vor meinem Rauswurf mir auch wiederholt glaubwürdig versprochen, das ich das Haus von ihm erbe, weil ich umfangreiche und teure Renovierungsarbeiten an dem Haus meines Großvaters durchgeführt hatte.

--- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- ---

Finanzielle Situation meiner Großeltern bezüglich des Erbes:

Mein Großvater hatte Sparguthaben in Höhe von 200.000 DM.
Das Haus, in dem ich auch wohnte hatte er von seinem Vater geerbt.
Weiterhin erbte er ein Drittel eines schönen Einfamilienhauses von meiner Großtante, in Geld 65.000 DM plus weiteres Bargeld deren Summe ich leider nicht weis. ( Das Hauserbe kann bewiesen werden, meine Tante erbte ebenfalls ein Drittel des Hauses.)
Meine Großmutter hatte immer gearbeitet und gespart.
Das Geld ca. 150.000 DM hatte Sie bedauerlicherweise zu Hause, der Grund war das sie die meisten Arbeitsjahre „schwarz“ gearbeitet hatte.
Meine Großmutter erbte ebenfalls beachtlich, die Hälfte
des 2-Familienhauses ihrer Mutter, die andere Hälfte erbte ihr Bruder.
In Geld mindestens 250.000 DM geteilt durch zwei, also mindestens
125.000 DM.

Das Geld was meine Großeltern zu Hause aufbewahrten habe ich natürlich gesehen und grob gezählt, ich wohnte ja schließlich 30 Jahre bei meinen Großeltern.
Ein Testament zu meinen Gunsten war ebenfalls vorhanden.


Meine Mutter rief vor dem Tod meines Großvaters die Frau meines leiblichen Vaters an, und sagte das ich alles erben werde.
Meine Lebenspartnerin war mit mir zu Besuch bei meinem leiblichen Vater, und kann die Aussagen der betagten Herrschaften auch bezeugen.

Meine Mutter rief ebenfalls meine Tante an, und sagte das ich sowieso das Haus und das Geld meines Großvaters bekommen würde.
Kann von meiner Tante bezeugt werden, diese ist allerdings schon sehr alt.

Als wir, ich und meine Lebenspartnerin einen Termin bei meinem ersten Anwalt ( RA 1 ) hatten, trafen wir einige Häuser vor der Kanzlei meinen Namensgeber, welcher uns ansprach und sagte das ich nicht benachteiligt werde, und mindestens das halbe Haus meines Großvaters bekomme.
Meine Lebenspartnerin war bei dem Gespräch ebenfalls anwesend.

Meinen Großvater besuchte ich kurz vor seinem Tod, wo er mir unterbreitete das ich sein Geld auf jeden Fall erbe.
Ich hatte durch meine Mutter ja Hausverbot erteilt bekommen, der Besuch war deshalb schon sehr schwierig.

Diese Aussagen im gesamten beweisen mir, das ein Testament welches mich nicht ausschließt, noch nach dem Tod meines Großvaters existierte.
Natürlich wurde das Testament nach dem Tod meines Großvaters von meiner Mutter vernichtet.
Ich bekam natürlich keinen Cent.

Mein erster Anwalt ( RA 1 ) sagte mir das diese Aussagen nicht ausreichen um das Erbe anzufechten.

Mein erster Anwalt ( ehemaliger RA ) sagte mir nur kurz, es gilt ohne Testament die gesetzliche Erbfolge, das Haus gehört jetzt ihrer Mutter.

Meine Mutter verbreitete boshafter Weise überall die letzten Jahre das ich der Erbe bin, obwohl das Haus wie ich seit dieser Woche weis, auf meinen Halbbruder ( Sohn meiner Mutter ) eingetragen ist.

--- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- ---

Mein erster Anwalt ( RA 1 ) schrieb auf mein Drängen, das Notariat an, dies teilte dann mit, das meine Mutter nicht die Hauseigentümerin ist.

Zu bemerken ist noch, das meine Mutter angekündigt hat, mich zu betrügen.
Ich habe dies meinem ehemaligen Anwalt ( RA 1 ) mitgeteilt, der mir aber nicht glaubte, und nur sagte das Haus ist 100% auf meine Mutter eingetragen.

Ich habe jetzt durch eine Bekannte die auf einer Grosbank beschäftigt ist, inoffiziell den Finanzstatus meiner Mutter herausfinden lassen.
Kein Girokonto, kein Bankkonto bzw. Sparkonto.
Dafür aber eine negative Schufa mit unbezahlten Rechnungen von Versandhäuser, Mahnungen, Mahnbescheide, Schulden usw.

Es ist mir somit klar, das ich nicht einmal einen Pflichtteil erben kann.

Das ganze Geld meiner Großeltern wurde auf die Seite geschafft.
Ist das in dieser Größenordnung noch legal, oder nicht schon Betrug?

Laut mündlicher Auskunft meines zweiten Rechtsanwaltes ( RA 2 ), ist mein Halbbruder ( Sohn meiner Mutter ) im Grundbuch als Hauseigentümer eingetragen.
Ich bzw. mein zweiter Anwalt ( RA 2 ), bemühte sich schon
4 Monate vergeblich nach einem schriftlichen Grundbuchauszug.
Mein langjähriger erster Anwalt ( RA 1 ) stufte die Angelegenheit als unwichtig ein, und war nicht in der Lage einen Grundbuch - Auszug zu beschaffen, und dies seit Ende letzten Jahres.

Später erfuhr ich, das der Anwalt meiner Mutter sein Freund ist.

Das negative für mich ist, das mein Halbruder ( Sohn meiner Mutter ) noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, trotz guter Schulbildung.

--- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- ---

Elternunterhalt:

Außerdem habe ich noch ein Unterhaltsproblem, betreffend des
Elternunterhaltes.
Leiblicher Vater 82 Jahre, schwerbehindert wegen Schlaganfall.
Rechtlicher Vater 78 Jahre, angeblich auch nicht mehr gesund.
Mutter 74 Jahre, angeblich herzkrank und sonstige Krankheiten.
Die Rente meiner Mutter beträgt laut erstem Anwalt ( RA 1 )
nur 143 Euro.
Halbbruder ( Sohn meiner Mutter und jetzt Hausbesitzer ) 41 Jahre alt, hat in seinem Leben noch nie gearbeitet, und somit auch kein Einkommen.

Die beiden Anwälte machten betreffend meines Vaters unterschiedliche Aussagen.
Erster Anwalt ( RA 1 ) sagte, für mich ist der Namensgeber der Vater.

Zweiter Anwalt ( RA 2 ) sagte, für mich ist mein leiblicher Vater
( Erzeuger ) zuständig und umgekehrt.
Vaterschaftsgutachten liegt vor.

Wer ist jetzt mein Vater, Namensgeber oder leiblicher Vater?

Es wurde mir jetzt auch angekündigt, das ich zur Kasse gebeten werde.
Alles nur telefonisch, erstens durch die Frau meines leiblichen Vaters, und weiterhin durch den Anwalt meiner Mutter, der auch gleichzeitig für meinen leiblichen Vater und dessen Familie tätig ist.


Weiterhin möchte ich natürlich nicht noch für meine Mutter Unterhalt bezahlen müssen, da diese Frau in ihren Leben wirklich nichts gutes für mich getan hat, geschweige denn für mich jemals Geld ausgegeben hat.
Mein Erzeuger hat natürlich auch nie Unterhalt für mich bezahlt.

Persönlich bin ich überzeugt, das ich nur aus dem Haus meines Großvaters hinausgeworfen wurde, das meine Mutter und mein Namensgeber Zugang zu dem Geld bekamen.
--- ---
Im Moment geht es mir nur noch um Schadensbegrenzung.
Ich müsste im Schadensfall / Eltern - Unterhaltseintritt 1000,00 Euro
Unterhalt bezahlen, bei meiner Mutter könnte es sogar etwas mehr sein.
( Summe wurde von einem anderen Anwalt berechnet. )

--- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- ---

Zusammenfassung:

Testament vernichtet. ( Großvaters Testament )
Alles Geld verschoben. ( Großvater Geld )
Halbbruder ist jetzt Besitzer des Hauses. ( Großvaters Haus )

Leiblicher Vater hat ebenfalls neuwertiges Haus verkauft.
( Erzeuger Haus )
Alles Geld ist ebenfalls verschoben. ( Erzeuger Geld )
Eigentumswohnung. ( Erzeuger Eigentumswohnung )
Besitzer nicht ermittelbar. ( Halbschwester oder Halbbruder? )


Die indirekte Enterbung kann ich noch hinnehmen,
vermutlich ist die Schenkung des Hauses schon verjährt.

Zwei Anwälte schafften es nicht, in 10 Monaten einen Grundbuchauszug zu bekommen.

( Gegnerischer Anwalt ist auch Notar, verhindert bis jetzt erfolgreich die Herausgabe eines Grundbuchauszuges. )

Das Geld ist sowieso verschwunden, egal ob es nur 300.000 DM waren oder 500.000 DM.

Schwierige Beweislage:
Meine Mutter wird wie bisher natürlich alles abstreiten.
Aussage gegen Aussage, ich habe nach der langen Zeit keinen Zeugen, nur die zwei Hauserbe meiner Großeltern lassen sich Nachverfolgen.
Bezüglich des Erbes meines Großvaters, habe ich nur meine Lebenspartnerin als Zeugin für die Aussagen meiner Mutter, und eine alte Frau mit fast 90 Jahren.
--- ---
Ich würde gerne auf die Pflichtteile ebenfalls verzichten, ich möchte aber im Gegenzug von meinen Pflichten entbunden werden, also keinen Elternunterhalt bezahlen.
Meine Lebenspartnerin wurde auch von den Pflichten entbunden, gegen Erbverzicht ( Haus, Grundstücke und sonstiges Vermögen )
Der Beschenkte übernimmt die Pflege der Mutter, bekommt dafür aber Haus, Grundstücke und sonstiges Vermögen.
Vertrag wurde bei einem Notar gemacht.


Kann ich auf die Entbindung der Unterhaltspflicht bestehen?
( Notarvertrag )

Hat meine Mutter durch ihr Verhalten ihren Anspruch auf Elternunterhalt gegenüber mir nicht verwirkt?

Ist dieser Fall kein Härtefall?
( Schlechte bis miserable Kindheit. )

Wer ist jetzt mein Vater, Namensgeber ( laut Anwalt 1 ) oder leiblicher Vater ( laut Anwalt 2 ) ?

Kann ich meine Pflichtteile sofort verschenken bzw. abtreten, an Kinderschutzbund oder Kirche?

Wir wollen unabhängig von der Situation dieses Land verlassen.
Bin ich im europäischen Ausland ebenfalls genauso zerlegbar wie jetzt?

Diese Situation belastet mich / uns sehr stark, auch gesundheitlich.

Ich bin überzeugt das es kaum vergleichbare Extremfälle gibt.

Ich möchte nicht mein restliches Leben von einem Gericht zu einem anderen Gericht gejagt werden, und dies auch noch für die Taten von anderen Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

10.09.2009 | 05:50

Antwort

von


(2403)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich stimme Ihnen zu, eine umfangreiche und persönlich belastende Angelegenheit.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit in Form eines notariellen Vertrages die Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter zu regeln.

Sie haben gegenüber der Mutter jedoch keinen durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss dieses Vertrages. Dieser kann nur im Einvernehmen mit der Mutter geschlossen werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass nach Ihrer Darstellung die Mutter über kein Vermögen verfügt und auch nur eine geringe Rente bezieht, wird dieser Vertrag aber, selbst wenn er geschlossen werden würde, möglicherweise anfechtbar sein. Der Grund liegt darin, dass nach Ihrer Schilderung davon auszugehen ist, dass die Mutter zukünftig auf staatliche Hilfe angewiesen sein wird. Demgemäß wäre im Vorfeld genauestens zu prüfen, ob ein solcher Vertrag überhaupt Ihr gewünschtes Ziel erreichen kann.

Ob hier unter den Voraussetzungen des § 1611 BGB ein Wegfall der Unterhaltspflicht in Betracht kommt, bedarf trotz Ihrer umfangreichen Schilderung einer genaueren Prüfung, da der Wegafll der Unterhaltspflicht nur unter engen Grenzen möglich ist.

Nach Ihrer Darstellung spricht aber vieles dafür. Dieses gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 19.05.2004, Az.: XII ZR 304/02 . Es wird nach dieser Entscheidung darauf ankommen, ob sich Ihre Mutter noch weiterhin um Sie gekümmert hat, auch wenn Sie bei den Großeltern gelebt haben. Der BGH hat einen Wegfall dann angenommen, wenn Ihrer Mutter ein grober Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme nachgewiesen kann. Zumindest spricht dafür viel, was aber letztendlich auch alles bewiesen werden muss. In Ihrem Fall wird auch noch weiter die Erbrechtsangelegenheit hinzutreten. Da wird aber ebenfalls die Schwierigkeit bestehen, eine Schädigungsabsicht der Mutter zu beweisen.

Als Fazit kann nach meiner groben Einschätzung durchaus ein Wegfall der Unterhaltspflicht in Betracht kommen, zumindest aber eine Reduzierung.

Nach Ihrer Schilderung "außereheliche Beziehung meiner Mutter" gehe ich davon aus, dass Sie während der Ehe mit dem Namensgeber geboren sind. Dann ist dieser der Vater. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn später einmal gerichtlich festgestellt wurde, dass dessen Vaterschaft nicht besteht und der Erzeuger die Vaterschaft anerkannt hat.

Sollten Ihnen die Vorgänge nicht bekannt sein, empfehle ich die Einsicht in die Familienurkunden beim Standesamt. Wichtig sind die Urkunden mit sogenannten Randvermerken. Daraus ergeben sich mögliche Änderungen.


Sie können über Ihr Pflichtteil verfügen.

Die Begründung eines Wohnsitzes im Ausland entbindet Sie hingegen nicht von den gesetzlichen Unterhaltspflichten. Allein dadurch können Sie den Auseinandersetzungen auch nicht entgehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

(2403)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, mit der Rückfrage waren alle meine Fragen vollständig beantwortet. Gut verständlich und sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Die erste Antwort war sehr kurz, die Rückantwort dann super ausführlich. Es klang kompetent und versetzt mich in die Lage, meine Rechte selbst zu einschätzen zu können. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort. Ich fand diese ausführlich und klar verständlich für einen Laien. Gerne werde ich wieder auf Sie zukommen. ...
FRAGESTELLER