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Elternunterhalt - Gaskosten, eigene Miete

21. Oktober 2016 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Mutter lebt seit einiger Zeit in einem Pflegeheim. Vor ein paar Monaten bekam ich die Aufforderung vom Sozialamt, die entsprechenden Formulare auszufüllen und Unterlagen einzureichen. Im Sommer bekam ich dann den Bescheid, dass ich 1400€ direkt und ab jetzt 250€ monatlich zahlen soll. Ich habe darauf mit einem Brief reagiert, in dem ich erlärt habe, dass ich damit nicht einverstanden bin und mir Zeit für genauere Erläuterungen erbete. In der zweiten Runde wurde die Unterhaltspflicht dann auf 200€ gesenkt. Ich hatte angegeben, dass ich den Familienzuschlag von 150€ inzwischen nicht mehr erhalte, da ich geschieden bin. Ich habe noch einmal um Aufschub gebeten.
Nun habe ich folgende Fragen: bei der Berechnung wurden monatliche Kosten, wie z.B. Gas für die Heizung nicht einbezogen. In den meisten Mieten ist das ja enthalten und wird dann doch auch miteinberechnet. In unserer Wohnung haben wir einen eigenen Vertrag mit dem Gasanbieter, womit es nicht in den Mietkosten enthalten ist.
Desweiteren wurde die Miete einfach halbiert, obwohl ich jeden Monat einen höheren Anteil zahle, als mein Partner.
Nun ist ganz aktuell dazugekommen, dass mein Freund zurück in die Niederlande ziehen musste. Ich bin mir nun nicht sicher, ob wir einen neuen Mietvertrag machen, in dem nur ich stehe oder, ob das Sozialamt das beanstanden kann, da sich meine Mietkosten dann natürlich verdoppeln. Die gleiche Sorge habe ich, wenn ich mir eine neue Wohnung suchen sollte. Darf das Sozialamt mir eine Höchstmiete vorschreiben?
Wenn ich eine höhere Miete zahle, wird diese dann angerechnet und die Unterhaltsverpflichtung verringert sich?

21. Oktober 2016 | 12:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,


sicherlich müssen bei der Berechnung auch die monatlichen Kosten der Heizung berücksichtigt werden, so dass nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung der Bescheid schon deshalb falsch ist und Rechtsmittel von Ihnen eingelegt werden sollte.



Zwar wird immer wieder auch von Ämtern die Auffassung vertreten, Miete und Mietnebenkosten seien nur bis zu einer Höhe von 450 Euro anrechenbar, aber das ist unrichtig:

Liegen Miete und Nebenkosten bei Ihnen tatsächlich höher, müssen Sie die tatsächlichen Mehraufwendungen und Nebenkosten nachweisen; dann aber sind sie abziehen.



Ihnen als unterhaltspflichtiges Kind ist es auch nicht zuzumuten, dass Sie wegen möglicher Zahlungen Ihre angestammte Wohnung aufgeben.


Ich rate Ihnen aufgruznd der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung daher dringend, gegen den Bescheid vorzugehen. Dazu wird anwaltliche Hilfe sinnvoll sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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