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Elternunterhalt Forderung des Vaters

10.02.2008 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

mein Vater (73) lebt seit ca. 16 Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft im Haus seiner Partnerin. Er ist von meiner Mutter seit ca. 15 Jahren geschieden. Meine Mutter ist seit einen Jahr tot. Ich habe noch 2 weitere Geschwister. Mein Bruder hat 5 Kinder, meine Schwester lebt in Wien mit Ihrem Mann ohne Kinder. Ich selbst bin verheirat ohne Kinder. Die Partnerin meines Vaters (80) hat Krebs und ihre Tochter hat veranlasst, dass sie jetzt in ein Heim kommt. Mein Vater will jetzt auch in das Heim.

Meine Schwester und mein Bruder haben beide kaum Kontakt mit meinem Vater, ich habe seit Jahren es immer mal wieder probiert, aber es kam immer nur von meiner Seite und von seiner Seite Desinteresse und sehr große emotinonale Kälte. Seit ca. 2 Jahren habe auch ich keinen Kontakt mehr, das Verhältnis ist schon immer sehr zerrüttet gewesen und war nie eine Vater/Sohn Beziehung. Jetzt will er, dass wir für ihn sorgen.

Sein Einkommen/Rente beträgt 1280 EUR/Monat. Pflegeheim kostet mindestens 2600 EUR (Pflegestufe ist noch nicht definiert). Mein Einkommen beträgt ca. 3300 EUR netto/ Monat (plus einmalige Prämie im Jahr), meine Frau verdient ca. 1300 EUR netto/Monat. Wir haben für die Altersvorsorge unser gesamtes Geld in Fonds, Festgeld, Lebensversicherungen und Riesterrente gesteckt, planen in ca. 2 Jahren Eigentum zu erwerben. Meine Frau will im September eine private Ausbildung an einer Modeschule machen, Kosten ca. 8500 EUR/ Jahr, d.h. sie hätte dann kein Einkommen mehr. Sie wird ab Juni arbeitslos sein, da wir aufgrund meines neuen Jobs nach Süddeutschland ziehen. Nun zu den Fragen:

1) Der Rechtsstand ist in Schleswig Holstein (mein Vater lebt dort), was macht das bei der Situation aus, da es ja je Bundesland Unterschiede gibt.

2) Wie hoch ist der Unterhalt, den das Sozialamt einfordern würde anhand der genannten Daten mit dem ich im schlimmsten Fall rechnen müßte, anteilig zu den Geschwistern? Selbstbehalt von 1400 und meine Frau 1050 ist bekannt. Aber trotzdem ist nicht klar wie die Ausbildung meiner Frau ca 700 € pro Monat angerechnet werden. Außerdem bestehen ca 400 EUR Altervorsorge in Riester und Lebensversicherungen sowie Rentezusatzversicherungen, sowie Fondsparpläne.

3) Wenn man das Geld komplett in ein Haus investiert, ggf. noch Schulden damit macht, ist das Geld dann sicher und werden die monatlichen Abzahlungsraten für das Haus beim Eigenbehalt berücksichtigt?

4) Wir haben keine Gütertrennung, würde es helfen, dies zu haben um Vermögen/ Einkommen vom Zugriff zu sichern?

5) Was gilt als eigene Altersvorsorge, in welcher Form muss das Geld vorliegen bzw. angespart werden (auch in Fonds oder als Festgeld möglich)?

6) Wieviel Barvermögen darf man auf dem Tagesgeldkonto haben ohne dass es angerechnet wird?

7) Ist meine Frau auch auskunftspflichtig über ihr Vermögen, gegenüber dem Sozialamt?

8) Wenn man keinen Kontakt mehr hat, praktisch seit 16 jahren keinen Vater mehr hat, obwohl man es immer wieder versucht hat, ist man dann überhaupt unterhaltspflichtig?

9) Mein Bruder verdient alleine für 7 Köpfe, meine Schwester arbeitet nur auf 400 EUR Basis und lebt in Wien, ihr Mann verdient ca. 250TEUR/ Jahr, inwieweit müssen meine Geschwister zahlen?

10) Die Partnerin meines Vaters hat ein Haus, inwieweit muss die Partnerin mit ihrem Vermögen, z.B. Haus - obwohl sie getrennte Konten haben - für seinen Unterhalt aufkommen? Auch Ihre Tochter hatte ein Vater/ Tochter Verhältnis zu meinem Vater, müßte sie ggf. auch für Unterhalt aufkommen?

11) Mein Bruder wäre bereit, meinen Vater aufzunehmen in seinem Haus. Inwieweit können wir Kinder bestimmen, ob er das zu machen hat bzw. in welches Heim er zu gehen hat? Dieses Angebot besteht auch nur, damit keine privaten Zahlungen entstehen, aber nicht aus persönlichen Gründen.

12) Wenn die Alternative der privaten Pflege besteht, Beispiel der Bruder würde den Vater aufnehmen. Kann das Amt einen dann trotzdem zur Zahlung verpflichten, obwohl man eine Möglichkeit anbietet, die für das Sozialamt besser wäre? Inwieweit wird für Unterhaltszahlungen berücksichtigt, dass die familiäre Bande komplett zerrüttet ist?

13) Können Sie uns ein Tipp geben wo wir in unserer Stadt einen Anwalt finden können der auf solche Fälle der Rechtsberatung spezialisiert ist ?

12) Wie hoch ist das Schonvermögen für uns als Paar und wie würde eine Gütertrennung das beeinflussen?

13) Wie werden die Zinserträge aus den Anlagen der Fonds und Anlagen eingerechnet und wie wäre dies bei der Gütertrennung?

Vielen Dank im voraus für Ihre Auskunft.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte bevor ich Ihre Fragen beantworte kurz folgendes voranstellen:

Ihr Einsatz ist im Verhältnis zu der Anzahl der gestelleten Fragen unverhältnismäßig und kann auf Grund der zur Verfügung stehenden Zeit von 2 Studen pro Anfrage in diesem Forum lediglich kurz und knapp beantwortet werden.

Der Mindesteinsatz für eine Frage in diesem Forum beträgt bereits 20,- Euro. Gleichwohl werde ich Ihre Fragen entsprechend Ihres Einsatzes beantworten.
Sofern zu bestimmten Punkten tiefgreifendere Ausführungen gewünscht werden, bin ich gerne bereit über die Möglichkeit der direkte Onlineanfrage diese zu beantworten. Ich weise jedoch darauf hin, das dadurch jedoch zusätzliche Kosten entstehen.

Dies dient der ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage und kann ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzen.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorab beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)
Maßgeblich sind die Unterhaltsleitlinien des OLG Schleswig für das Bundesland Schleswig Holstein. Danach richtet sich der Ihnen verbleibende Selbstbehalt, sowie alle weiteren Grundsätze die für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind, entsprechend der Vorgaben des OLG Schleswig. Jedes OLG eines Bundeslandes stellt eigene unterhaltsrechtliche Leitlinien auf.

Frage 2)
Im Regelfall werden für Ihre Ehefrau in diesem Fall 920,- Euro als Bedarf nach den unterhlatsrechtlichen Leitlinien des OLG Schleswig zu Grunde gelegt. Sofern Ihre Frau diesen Bedarf nicht selbst decken kann, sind Sie Ihrer Frau vorangig vor Ihrem Vater zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhlatsbetrag, der für Ihre Frau einzusetzen ist, schmälert Ihr zur Verfügung stehendes Einkommen bezüglich des Unterhalts für Ihren Vater. Die Ausbildungkosten für Ihre Frau können als ehebedingter Sonderbedarf mit berücksichtigt werden.

Frage 3)
Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.

Schulden sind hier angemessen zu berücksichtigen.

Frage 4)
Eine Gütertrennung ist dann ratsam, wenn ein Großteil des Einkommens und Vermögens durch Ihre Frau erzielt wird bzw. zu erwarten ist, das diese es erzielen wird. Das Einkommen und Vermögen Ihrer Frau ist für den Unterhalt der für Ihren Vater zu leisten ist nicht mit heranzuziehen. Sofern aber zum jetzigen Zeitpunkt Vermögensgegenstände übertragen werden, ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese im Falle einer Gläubigerbenachteiligung, diese Übertragungsgeschäfte angefochten werden können. Eine Vereinbarung der Gütertrennung würde ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung gelten.

Frage 5)
Als angemessene Altersvorsorge kann grundsätzlich jede mögliche Anlageform gewählt werden.

Frage 6)
Der angemessene Selbstbehalt/Eigenbedarf ist keine feste Größe, sondern ist nach den Umständen des Einzelfalls, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, veränderlich. Er steht in Abhängigkeit zum verfügbaren Einkommen, dem vorhandenen Vermögen sowie dem sozialen Rang des unterhaltspflichtigen Kindes. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht der Unterhaltspflichtige nicht hinzunehmen, soweit er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben in Luxus führt. Von ihm kann nicht verlangt werden, mehr von seinem Einkommen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen, als ihm selbst verbleibt (BGH FamRZ 2002, 1698, 1701, Revisionsentscheidung zu OLG Koblenz NJW-RR 2000, 293 = FamRZ 2000, 1176, nur LS; BGH FamRZ 2002, 1698, 1700; FamRZ 2004, 186, 188). Zur angemessenen Lebensführung zählen alle Ausgaben, die sich bei dem zur Verfügung stehenden (Familien-)Einkommen im Rahmen einer objektiv vernünftigen Lebensführung halten. In Betracht kommen unterhaltsrechtlich erhebliche Belastungen mit erhöhten Kosten für warmes Wohnen, Rücklagenbildung zur Erhaltung von Wohneigentum, Kosten der Ersatzbeschaffung eines Pkw oder von Hausrat, Aufwendungen für private Altersvorsorge, Versicherungsprämien, Rücklagen für den Familienurlaub (Vgl OLG Oldenburg FamRZ 1991, 1347, 1348; LG Münster FamRZ 1994, 843, 844; LG Kiel FamRZ 1996, 753, 755; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 50, 51 m Anm Klappert ).

Frage 7)
Ihre Frau ist grundsätzlich nicht zur Auskunft verpflichtet, da ein Unterhaltsanspruch Ihres Vaters nur Ihnen gegenüber besteht, der insoweit auf das Sozialamt übergehen kann.

Es wäre jedoch ratsam, auch die Einkünfte Ihrer Ehefrau darzulegen, sofern sich daraus eine für Sie vorangig zu befriedigende Unterhaltsverpflichtung ergibt, wenn Ihre Frau nicht Ihren eigenen Lebensunterhalt sichern kann.

Frage 8)
Der Unterhaltsanspruch hängt grundsätzlich nicht positiv vom Wohlverhalten des Ihres Vaters ab. Aber eine schwere Verpfehlung gegen Sie oder einen nahen Angehörigen kann umgekehrt die Aufhebung des an sich gegebenen Unterhaltsanspruchs bewirken (§ 1611 BGB).

In der Regel nicht ausreichend ist, wenn die Eltern für den Abbruch der Beziehungen allein verantwortlich sind (München FamRZ 92, 595; Bamberg FamRZ 94, 1054). Daher ist ein Wegfall Ihrer Unterhaltspflicht eher unwahrscheinlich.

Frage 9)
Ob Ihr Bruder leistungsfähig zur Zahlung des Unterhalts für Ihren Vater ist, kann nicht abschließend beurtreilt werden. Auf Grund Ihrer Angabe des Einkommens Ihres Bruders spricht allerdings viel dafür.
Grundsätzlich sind alle Kinder gleichermaßen verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit aufzukommen. Ein Ausgleich unter den Kindern kann dann im Rahmen der Leistungsfähigkeit über einen Gesamtschuldnerausgleich erfolgen.

Frage 10)
Sofern Ihr Vater nicht mit seiner neuen Lebensgefährtin verheiratet ist oder war, ist diese nicht verpflichtet, für den Unterhalt Ihres Vaters aufzukommen, auch wenn diesbezüglich ausreichend Vermögen vorhanden wäre.

Frage 11)
Grundsätzlich entscheidet Ihr Vater allein darüber, ob dieser in ein Heim untergebracht werden oder durch Familienmitglieder aufgenommen werden soll.

Eine Einflussmöglichkeit für die Kinder besteht insofern nicht. Etwas anderes kann nur dann in Betracht kommen, wenn eine Betreuung Ihres Vaters angeordnet wurden ist und diese Betreuung eines der Kinder zugesprochen wurde.

Ähnliches gilt für den Fall des Vorliegens einer Patientenverfügung bzw. Generalvollmacht mit Betreuungsverfügung.

Frage 12)
Grundsätzlich kann Ihr Vater selbst darüber entscheiden, ob dieser in ein Heim geht oder durch Ihren Bruder aufgenommen wird.
Auch wenn die theoretische Möglichkeit bestünde, diesen aufzunehmen, hindert es das Sozialamt nicht, den den Unterhaltsbetrag, der für den Heimplatz aufzubringen ist, zu fordern. Entscheidend sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten.

Frage 13)
Ich empfehle Ihnen einen Fachanwalt für Familienrecht. Diesen finden Sie über die einschlägigen Medien wie Telefonbücher, Gelbe Seiten, Internet oder auch über Anwaltsauskünfte im Internet.

Frage 14)
Kinder haben für den Elternunterhalt auch grundsätzlich den Stamm ihres Vermögens einzusetzen.
Die Richtwerte bezüglich Schonvermögen sind nicht einheitlich zu bewerten.
Ihnen ist ein Vermögen zu belassen, das Sie für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen haben. Die Höhe eines solchen Schonvermögens folgt aus dem Umfang der Ihnen neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. Insoweit kann das seinen Eltern unterhaltspflichtige Kind bis zu 5% seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche private Altersvorsorge einsetzen. Dem Kind ist dann ein Vermögen zu belassen, das er mit derartigen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte (BGH NJW 2006, 3344 im entschiedenen Fall rund 100.000 Euro).

Frage 15)
Zinserträge stellen Einkommen dar, die bei der Unterhaltsberechung zu berücksichtigen sind.

Sofern eine gemeinsame Geldanlage erfolgt, sind die Zinserträge auf Sie und Ihre Ehefrau aufzuteilen. Der auf Sie fallende Betrag zählt zu Ihrem Einkommen. Das selbe gilt, bei Gütertrennung. Hier wäre im Fall der Gütertrennung auch eine Trennung der Geldanlage vorzunehmen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung mit Ihrer Ehefrau. Einnahmen die auf Ihre Frau fallen, bleiben bei Ihrer Einkommensermittlung außen vor.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen soweit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Ich empfehle Ihnen, sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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