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Elternunterhalt - Forderung des Sozialamt

31.10.2012 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Hallo, ich benötige eine Auskunft über folgendes Problem.

Meine Mutter ist 97 Jahre alt, lebt seit dem 1. 11. 2009 in einem Seniorenheim. In den ersten beiden Jahren wurde die monatliche Zahlung mit ihrer Rente (1.050,--€) und einer Zuzahlung von ca. 650,-- € von ihrem Sparkonto beglichen. Danach beantragte mein Bruder und ich Sozialfürsorge für unsere Mutter, die dann von der Kriegsopferfürsorge (unser Vater ist im Krieg gefallen) auch geleistet wurde. Nach einem Jahr der Zahlung fordert das Sozialamt von meinem Bruder und mir die geleisteten Unterhaltskosten von 12.000,-- € anteilmäßig zurück, sowie zukünftige monatliche Zahlungen von je 550,-- €.
Das Problem ist, daß meine Mutter ein Einfamilienhaus besaß. Das Haus wurde zwar bereit 1977 auf uns überschrieben, war aber mit einer Nießbrauch-Klausel versehen. Das Nießbrauchrecht wurde am 2005 nach einer Vertragsumschreibung gelöscht, war aber leider schon zu spät. Das Haus wird von meiner Frau und mir bewohnt.
Die Forderungen des Sozialamt können von mir kaum verkraftet werden. Meine monatl. Rente beträgt 1.340,-- €, die meiner Frau 680,-- € , weitere Einnahmen und größeres Vermögen ist nicht vorhanden.
Kann ich auf Grund meines Einkommen zum Unterhalt meiner Mutter herangezogen
werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Auf Grund des Einkommens müssen Sie keinen Unterhalt zahlen, da der Freibetrag 1.500,00 € beträgt und Sie darunter liegen.

Problematisch könnte dies mit dem Nießbrauch sein. Hierzu müssten Sie gegenüber dem Amt so argumentieren, dass die Wohneinheit auf Grund von Lage, Zustand etc. nicht vermietbar ist.

Sofern es bereits einen rechtskräftigen Bescheid des Sozialamtes geben, so beantragen Sie Überprüfung des Bescheides, bei einem gerade ergangenen Bescheid legen Sie Widerspruch ein. Gibt es gar keinen Bescheid, so stellen Sie einfach die Zahlungen ein.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info

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