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Elternunterhalt. Bin ich aufgrund des Hausvermögens meines Vaters unterhaltspflichtig?

21.08.2014 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Mein Vater ist nun in einem pflegeheim. Das bisherige eheliche Haus gehört ihm alleine und wird nun von meiner Mutter bewohnt. Das Sozialamt zieht von seinem Einkommen Unterhalt für meine Mutter ab und gibt an, dass dadurch für sie kein Anspruch auf Grundsicherung bestehen würde.

Das Haus ist sozialhilferechtlich Schonvermögen und somit ist er sozialhilferechtliche bedürftig
Bei einer Verwertung des Hauses ist mein Vater wohl nicht mehr bedürftig im Sinne des unterhaltsrechtes,oder?

Meine Fragen sind:
Bin ich aufgrund des hausvermögens meines Vaters unterhaltspflichtig ?
Hat meine Mutter Anspruch auf Grundsicherung?
Falls ich dem Grunde nach nicht unterhalts pflichtig bin, muss ich dann dem Sozialamt gegenüber mein Einkommen darlegen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen sind wie folgt zu beantworten:



Ja, Sie sind gleichwohl unterhaltspflichtig.


Nein, wenn Sie tatsächlich Unterhalt in entsprechender Höhe aus dem Einkommen Ihres Vaters erhält.


Da Sie unterhaltspflichtig sind, sind Sie auch schon deshalb auskunftspflichtig und würden bei Nichterteilung erfolgreich auf Auskunftserteilung verklagt werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2014 | 12:19

Hallo Herr Bohle,
leider habe ich aufgrund Ihrer Aussage nun einen Anwalt aufgesucht, um mich gegenüber dem Sozialamt in der Höhe der Unterhaltspflicht vertreten/beraten zu lassen. Dieser gab nun an, dass jemand der Vermögen (über 5.000 €) hat(auch wenn es sozialhilferechtlich geschützt ist) nicht unterhaltsberechtigt nach dem BGB ist. Kann es sein, dass Ihre Aussage falsch und ich somit hier für eine falsche Auskunft gezahlt und den weiteren Anwalt unnötig beauftragt habe ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2014 | 12:31

Sehr geehrter Ratsuchender,


nein, das kann nicht sein, denn meine Antwort auf Ihre Fragen waren korrekt.


Sie werden sicherlich für eine falsche Auskunft gezahlt haben; allerdings für die Auskunft des Kollegen, wonach man keinen Unterhalt zahlen müsse. So eine Auskunft wäre nämlich unrichtig.

Die Unterhaltspflicht nach dem BGB ergibt sich aus § 1601, wonach Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Und eine gerade Linie gibt es.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



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