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Elternunterhalt Alleinerziehend

| 13.06.2013 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt

Guten Tag,
Wird Elternunterhalt vom Sozialamt nur eingefordert wenn es um eine Heimunterbringung geht oder auch wenn die Rente für die Lebenskosten nicht reicht?
Wie berechnet sich der Elternunterhalt?
Wie hoch ist der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen mit minderjährigem Kind?
Einkommen: Verdienst , muß Kindergeld & Unterhalt fürs Kind dazugerechnet werden?
Wohnung: Eigentum, selbstgenutzt ohne Schulden
Nebenkosten: Hausgeld (Hausmeister, Verwalter, Rücklagenbildung), Strom, Wasser, Müll, Telefon, Versicherungen, Auto
Wie viel kann als geldwerter Vorteil für die Wohnung berechnet werden? Wohnung war frührer für 550.- Euro Kaltmiete vermietet.

Sehr geehrter Fragesteller,


unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und des gesetzten Mindesteinsatzes, den Sie trotz des Hinweises mehrerer Anwälte nicht erhöht haben, möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wenn Hartz-IV gewährt wird, wird auch überprüft, ob Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern übergeleitet werden können. Dies ist aber üblicherweise nur bei Heimunterbringung der Fall, da andernfalls in aller Regel Grundsicherung beantragt wird, die eine Inanspruchnahme der Kinder erst ab Einkünften von 100.000 € pro Jahr zulässt.

Die Grundsicherung wird als bedarfsdeckend angesehen. Ein zusätzlicher Unterhaltsanspruch (nach der früheren höheren Lebensstellung) besteht im Regelfall nicht. Dieser ergibt sich erst bei einer Heimunterbringung durch die dort anfallenden deutlich höheren Kosten.

Der Selbstbehalt gegenüber dem Elternteil beträgt 1600 € zuzüglich der Hälfte der darüber hinausgehenden Einkünfte. Der Unterhalt der eigenen Kinder ist vorrangig. Kindesunterhalt und Kindergeld sind kein anrechenbares Einkommen.

Als Wohnvorteil ist die ortsübliche Kaltmiete anzusetzen, hier demnach 550 €. Abzugsfähig sind nur die Kosten, den den Mieter einer Wohnung nicht treffen würden, also z. B. der Teil des Hausgeldes, der auf Instandhaltung o. ä. entfällt. Alle umlagefähigen Nebenkosten sind nicht abzugsfähig. Dasselbe gilt für die Kosten eines Autos.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2013 | 20:04

Selbstbehalt gegenüber dem Elternteil beträgt 1600 € das ist klar. Aber wie hoch ist der Selbstbehalt für mich mit Kind? Ich finde im Internet immer nur Angaben für einen Ehepartner.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2013 | 20:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihrem Kind verbleibt der eigene Unterhalt, also der Betrag, den der Vater zahlt.

Sollte Ihr Kind keinen Unterhalt bekommen, würde dies bedeuten, dass Sie zusätzlich für den Bedarf des Kindes aufkommen müssen. In diesem Fall wäre der Ihrem Einkommen und dem Alter des Kindes entsprechende Tabellensatz der Düsseldorfer Tabelle vorab von Ihrem Einkommen abzuziehen. Erst der dann verbleibende Rest Ihres Einkommens würde für die Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen.

Da mir das Alter des Kindes und Ihr Einkommen nicht bekannt sind, kann ich Ihnen keinen genauen Betrag nennen, sondern nur auf die Düsseldorfer Tabelle verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 13.06.2013 | 20:31

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