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Elternunterhalt - Aktienvermögen des Schwiegersohns

| 11.08.2019 16:11 |
Preis: 42,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Vermögen Schwiegerkind Elternunterhalt

Fall: Frau und Mann leben in einer Ehe der Zugewinngemeinschaft. Seit Beginn der Ehe hat der Mann ein Aktienvermögen aufgebaut. Das Konto läuft nur auf ihn. Das Aktienvermögen ist deutlich größer als das gemeinsame Schonvermögen des Ehepaares.

Nun verlangt das Sozialamt für den Vater der Frau Elternunterhalt. Der Unterhalt kann nicht über das Einkommen des Ehepaares abgedeckt werden.

Wird das Aktienvermögen komplett, zur Hälfte im Sinne der Zugewinngemeinschaft oder überhaupt nicht herangezogen, da es sich im Besitz des Ehemanns befindet?

Falls es herangezogen wird, welche Möglichkeiten gäbe es dieses zu schützen?

Abwandlung des Falls: Die Frau hat einen Bruder, der Elternunterhalt aus seinem Einkommen zahlen kann, der aber über kein nennenswertes Vermögen besitzt.

Wird der Elternunterhalt in erster Instanz aus den Einkommen der Kinder bezogen, ganz gleich, über wieviel Vermögen die jeweiligen Kinder verfügen? Gleiche Frage, nur anders gestellt: Sofern der Elternunterhalt mit den Einkommen der Kinder gedeckt werden kann, wird folglich nicht auf das Vermögen eines Kindes zugegriffen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorrangig vor dem Vermögen ist immer das Einkommen. Sind mehrere Kinder vorhanden, wird immer einzeln geprüft, bei welchem Kind der Selbstbehalt überstiegen wird, also eine Leistungsfähigkeit besteht - ggf. sind Unterhaltsansprüche der jeweiligen Kinder gegenüber dem jeweiligen Ehemann zu prüfen - wenn das scheitert, wird das Vermögen herangezogen.

Aber hier gibt es auch Schonvermögen, z.B. das eigens bewohnte aus (so der BGH).

Das Vermögen des Schwiegerkindes wird - wenn es eindeutig zugeordnet werden kann - nicht mit herangezogen. Hier muss jedoch klar dieses abgegrenzt werden.

Nicht glaubhaft ist, wenn das Konto auf den Namen des Mannes lautet, beider Einkommen jedoch eingezahlt werden. Anders sieht es mit Häusern/Aktien aus, die genau auf den Namen des Ehe-Mannes lauten.

Wohnt die Frau jedoch im Haus mietfrei, ist wieder ein Wohnvorteil zu berücksichtigen, der wieder Einkommen bedeutet.

Als Rat: Lassen Sie Ihr Einkommen und Vermögen (am besten aller Kinder nebst Gatten) vorab prüfen. Ggf. wäre auch eine Gütertrennung ratsam, das muss aber genau geprüft werden wegen steuerlicher/erbrechtlicher Risiken!

Hier auch noch Zusatzinformationen: https://youtu.be/62jcMhqfAEk




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2019 | 11:19

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich es richtig verstehe, dann ist jegliches Vermögen des Schwiegersohns geschützt und nicht nur das Vermögen, dass unter der 5%-Regelung zur Altersvorsorge liegt, richtig? Selbst wenn der Schwiegersohn Millionen auf seinem Konto hätte, die Tochter des Unterhaltsberechtigten dagegen kein Vermögen auf ihrem Konto hat, kann nicht auf das Vermögen des Schwiegersohns zugegriffen werden? Das Vermögen des Schwiegersohns wird auch nicht hälftig der Ehefrau zugesprochen, richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2019 | 21:05

Das alleinige Vermögen ist sicher! Es muss nur bewiesen werden, wem es gehört! Dies wird auch nicht irgendwie der Frau zugerechnet - jedenfalls die derzeit herrschende Rechtsprechung!

Bewertung des Fragestellers 15.08.2019 | 10:50

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