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Elternunterhalt /Abfindung

| 27.04.2020 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte eine Frage zum Sozialrecht/Elternunterhalt.

Folgender Sachverhalt:

Meine Eltern bewohnen ein ca. 70 Jahre altes Haus, welches sich leider seit 30 Jahren in ungeteilter Erbengemeinschaft befindet. Hier wurden in den letzten 30 Jahren immer mal wieder Versuche unternommen, das Haus zu verkaufen oder zu übernehmen, leider immer ohne Erfolg. Der Vater meines Bruders hat sich immer beharrlich geweigert bzw. einfach nicht reagiert. Inzwischen ist das Haus so veraltet und sind auch die finanziellen Mittel nicht mehr da, das Haus zu übernehmen. An dem Haus wurden seit dem Bau keine wesentlichen Änderungen/Verbesserungen/Renovierungen mehr vorgenommen. Das heißt, es existiert in dem Haus keine Heizung, die Rohre und Leitungen sind dementsprechend veraltet, die Beheizung erfolgt über 3 Ölofen (Küche, Wohnzimmer und Bad). Das Haus kommt jetzt wirklich in die Jahre und ist somit stark renovierungs- bzw. auch sanierungsbedürftig. Ihre kleine Wohnung haben sich meine Eltern - soweit es eben ging - hübsch hergerichtet.

Nun hatten wir letztens das Problem, dass durch einen Brand im Bad der Ölofen zerstört wurde und wir nun vor der Entscheidung stehen, ob es nicht besser wäre, einen Schlussstrich zu ziehen und meine Eltern in eine „vernünftige" Wohnung (Miete) umzuziehen, da jede weitere Investition nur rausgeschmissenes Geld wäre; zumal auch Erbengemeinschaft.

Erschwerend kommt hinzu, dass mein Vater unter Demenz (Pflegegrad 3) leidet und man sich die Frage stellen muss, ob für ihn ein Umzug in eine neue Wohnung überhaupt in Frage kommt oder ob es nicht besser wäre, ihn auf lange Sicht in einer Pflegeeinrichtung unterzubringen. Aktuell wird er zu Hause von meiner Mutter gepflegt. Zu Hause in seiner vertrauten Umgebung kommt er auch noch gut zurecht. Das Problem: Meine Eltern haben keine besonders hohe Rente:

Vater: 14.995,86 EUR (netto 13.375,16 EUR) bzw. 1.114,60 EUR monatlich
Mutter: 3.620,88 EUR (netto 3.229,56 EUR) bzw. 269,13 EUR monatlich


Müsste mein Vater in einem Pflegheim untergebracht werden, müsste man hier beim Sozialamt entsprechende Hilfe beantragen. Einerseits für die Übernahme der Kosten im Pflegeheim, andererseits als Unterstützung für meine Mutter, die sich keine Miete von ihrer kleinen Rente leisten können wird. Wie vorher schon beschrieben, hat das Haus, welches aktuell von meinen Eltern alleine bewohnt wird, keinen allzu hohen Wert mehr. Schätzungsweise würde ich sagen ca. 90.000 EUR. Es ist ein Zweifamilienhaus mit 2 Wohnungen, wovon aktuell nur eine Wohnung bewohnt wird. Die andere Wohnung ist in einem so schlechten Zustand, das eine Vermietung hier nicht in Frage kommt (hier wäre nicht mal ein Bad bzw. entsprechende Anschlüsse für ein Bad vorhanden). Im Laufe der letzten 70 Jahre hat sich durch diverse Bewohner auch entsprechend viel angesammelt, sodass entsprechende Kosten für eine Entrümpelung ebenfalls vom Erlös abgezogen werden müssten.

Eigentümer : 1/3 mein Vater
1/3 der Bruder meines Vaters (an ihm scheiterten bisher immer alle Versuche, die Erbengemeinschaft aufzulösen)
1/3 der Mann sowie die beiden Söhne der verstorbenen Schwester

Die Frage: Wäre das Haus überhaupt vom Sozialamt verwertbar (vorausgesetzt, es wird von meiner Mutter nicht mehr bewohnt)?

Weiterhin stellt sich für mich natürlich die Frage bzgl. Elternunterhalt.

Meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse:

- 40 Jahre alt (25 Berufsjahre)
- alleinstehend, selbstgenutzte Eigentumswohnung (Immobilienwert aktuell ca. 160.000 EUR; 86 qm; Tilgung+Zinsen 490 EUR mtl; vergleichbare Wohnung mit 60 qm läge bei ca. 500 EUR Kaltmiete hier im Ort)
- Jahreseinkommen brutto: ca. 70.000 EUR
- PROBLEM: aufgrund einer eventuell anstehenden Fusion wäre in den nächsten Monaten/Jahren eine Abfindung möglich (als Beispiel: 1 Monatsgehalt à 4.800 EUR x 16 Beschäftigungsjahre = 76.800 EUR Abfindung; geschätzt)


- ca. 30.000 EUR Tagesgeldanlage
- ca. 5.000 EUR Bausparvertrag
- ca. 27.000 EUR Vertragswert private Rentenversicherung (fondsgebunden; Start-Ziel-Rentenpolice AAchenMünchener mit Berufsunfähigkeitsversicherung)
- Altersvorsorge über Versicherungsverein des Bankgewerbes (Altersvorsorge + Berufsunfähigkeitsversicherung); hier ist mir allerdings kein Vertragswert bekannt, hier wird lediglich jährlich die hochgerechnete zu erwartende Rente bei Renteneintritt mitgeteilt


Monatliche Kosten:

- Fahrtkosten zur Arbeit mtl. Ca. 200 EUR
- Tilgung+Zinsen für selbstgenutzte Eigentumswohnung 490 EUR mtl; vergleichbare Wohnung mit 60 qm läge bei ca. 500 EUR Kaltmiete hier im Ort
- Private Rentenversicherung inkl. Berufsunfähigkeitsversicherung mtl. 90 EUR
- Beitrag Versicherungsverein des Bankgewerbes (Altersvorsorge + Berufsunfähigkeitsversicherung) 420 EUR (hier zahlt 2/3 der Arbeitgeber und 1/3 der Arbeitnehmer)
- Bausparvertrag: 40 EUR mtl (vermögenswirksame Leistungen)



Nun hätte ich folgende Fragen:

- Ist das Haus, welches sich in ungeteilter Erbengemeinschaft befindet aufgrund der vorgenannten Schilderungen (Schwierigkeiten bei der Erbauseinandersetzung; Alter/Zustand) für das Sozialamt überhaupt verwertbar?
o Sofern hier ein Darlehen eingetragen wird -> wird dieses über einen bestimmten Betrag eingetragen, wie würde sich dieser Betrag errechnen?
- Wie würde die Abfindung behandelt werden?
o Zählt die Abfindung als unterhaltsrelevantes Einkommen oder wird diese dem Vermögen zugerechnet?
o Wird die Abfindung über mehrere Jahre zugerechnet?
o Wäre ich somit zum Elternunterhalt verpflichtet?
o Wie berechnet sich das Schonvermögen anhand des höheren Einkommens (angenommen, die 100.000 EUR Jahreseinkommen werden durch die Abfindung überschritten)?
Kann man hier als Altersvorsorge 5% des Jahreseinkommens auf die 100.000 EUR rechnen oder muss man die 15 Jahre gestaffelt rechnen – je nach Höhe des jeweiligen Jahresbruttoeinkommens?
o Wäre es ggf. sinnvoll, von der Vollzeit in Brückenteilzeit ( 2-3 Jahre) zu wechseln, um das Einkommen und die Abfindung möglichst niedrig zu halten?
- Zählt die Eigentumswohnung in voller Höhe zum Schonvermögen?
o Wäre es ggf. sinnvoll, die monatliche Tilgung für die Eigentumswohnung zu erhöhen um das unterhaltsrelevante Einkommen zu mindern?
- Könnten sämtliche o.g. Beträge zur Altersvorsorge einkommensmindernd angerechnet werden?


Vorab schon mal vielen Dank für Ihre Antwort!

Freundliche Grüße

27.04.2020 | 17:01

Antwort

von


(2373)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihren Fragen folgende Antworten:

Das Haus in Erbengemeinschaft ist verwertbar.

Das Amt würde ich die Ansprüche überleiten lassen und kann dann eine Teilungsversteigerung durchführen, wenn der Bruder sich sperrt. Das Hausgrundstück würde zangsversteigert werden und der Erlös aufgeteilt, sodass eine verwertbarkeit gegeben ist.


Die Abfindung wird als Einkommen gewertet (BGH, Urteil vom 18.04.2012, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2066/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.04.2012 - XII ZR 66/10: Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erha...">XII ZR 66/10</a>).

Die Abfindung wird auf einen längeren Zeitraum verteilt, wobei nach Ihrer Schilderung eine Verteilung auf mehrere Jahre in Betracht kommt, sodass die Grenze von 100.000 € dann nicht überschritten wird.

Denn die Abfindung kann laut BGH auch durchaus bis zur Erreichung des Rentenalters umgelegt werden.

Dann aber ist die Einkommensgrenze von 100.000 EUR nicht erreicht.

Vorsorglich sei angemehrt, dass die Ausgaben für

Private Rentenversicherung inkl. Berufsunfähigkeitsversicherung mtl. 90 EUR Beitrag

Versicherungsverein des Bankgewerbes (Altersvorsorge + Berufsunfähigkeitsversicherung) 420 EUR (hier zahlt 2/3 der Arbeitgeber und 1/3 der Arbeitnehmer) in Höhe des AN Anteils

Bausparvertrag: 40 EUR mtl (vermögenswirksame Leistungen)

in Abzug zu bringen sind.

Danach wären Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet.


Bezüglich der Eigentumswohnung und der Kapitalanlagen ist es seit dem 01.01.2020 so, dass nur das Einkommen zählt, nicht das weitere Vermögen.

Insoweit ist es also egal, was an Ersparnissen vorhanden ist; für die Unterhaltszahlung spielt das keine Rolle, wenn Sie nicht üner 100.000 EUR Einkünfte verfügen. Und genau das ist nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 28.04.2020 | 15:11

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