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Elternunterhalt


| 30.11.2006 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte
es geht um Elternunterhalt für meine uralte Mutter.
Ich habe 675 € Nettorente, meine Frau hat 1500 € Nettoeinkommen.
(675 +1500) : 2 = 1087,50 €, also Mangelfall,
keine Leistungsfähigkeit!
[Bezogen auf D.-Tabelle 1400 + 1050 = 2450]
Aber wir besitzen eine Eigentumswohnung mit einer bestehenden Hypothekenschuld
in Höhe von 60. 000 €, annuitätische Tilgung.
Weiteres Vermögen sind Rückkaufswert meiner LV 50. 000 € (2009 fällig)
Rückaufswert LV meiner Frau 15. 000 € (2021 fällig)
Aktienbesitz meiner Frau 35. 000 €

Summe unser Gesamtvermögen 100. 000 €
aber Schulden (siehe oben) 60. 000 €

Deshalb bereinigtes Vermögen ? 40. 000 €

Das tatsächliche Vermögen wäre damit nicht 100. 000 €
sondern nur 40. 000 €, wenn ich die Hypothek gegenrechne.
Also eventuell auch hier Mangelfall der Vermögensverwertung.
Ich habe zwar selbst die Juristerei studiert,
aber das ist lange her!

Deshalb die Frage: Stimmt meine obige "Beweisführung" so?
Konkret: Haben wir 100. 000 € oder 40.000 € Vermögen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Berechnung der Höhe des Vermögens werden die Verbindlichkeiten mit berücksichtigt. Ihre Rechnung kann ich aber nicht nachvollziehen, da beide Lebensversicherungen sowie der Aktienbesitz bereits zusammengerechnet einen Rückkaufwert von 100.000,-- Euro haben und offenbar der Wert der Hauses nicht berücksichtigt wurde (und auch nicht angegeben ist).

Ihre Frau ist ihrer Schwiegermutter gegenüber aber nicht unterhaltspflichtig, so dass es allein auf Ihr eigenes Vermögen ankommt. Der Rückkaufswert der Lebensversicherung Ihrer Frau sowie deren Aktienbesitz ist also bei der Rechnung nicht mit zu berücksichtigen, ebenso nicht die Hälfte des Wertes der gemeinsamen Eigentumswohnung und der darauf lastenden Hypothek.

Beim Elternunterhalt ist dem Unterhaltspflichtigen eine angemessene selbstgenutzte Eigentumswohnung zu belassen und nach dem Urteil des BGH (Az: XII ZR 98/04) ebenso 5 % des bisherigen Bruttoeinkommens als Altersvorsorge.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2006 | 14:11

Sehr geehrte Frau Haeske,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Der Wert der Eigentumswohnung ist ca. 140.000 €.
Sie wird von uns sebst bewohnt.
Deshalb hatte ich diese Immobilie als Schonvermögen angesehen,
und bei der Saldierung der Vermögenswerte nicht erfaßt.
Leider hatte ich in meiner Fragestellung das "selbstgenutzt"
zu erwähnen vergessen. Man wird halt älter.
Daß bei vermieteten Immobilien Verbindlichkeiten
bei der Vermögenseremittlung abgezogen werden ist mir natürlich bekannt.
Aber wie ist es bei selbstgenutztem Wohnungseigentum?
Ich habe gestern in ca. 20 Urteile reingelesen,
ohne auch nur einen Hauch Rechtssicherheit zu erfahren.
Deshalb hoffe ich jetzt auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank
verbleibe ich mit Hamisch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2006 | 19:20

Sehr geehrter Fragesteller,

da die selbstgenutzte Eigentumswohnung nicht verwertbar ist und auch die Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, beträgt Ihr verwertbares Vermögen dann letztlich nur 20.000,-- Euro (50.000,-- Euro LV - 30.000,-- Euro Hypothek). Bei der Ermittlung des Vermögen können Aktiva und Passiva gegengerechnet werden und ich habe keine Stelle gefunden, wo ausgesagt wird, dass insoweit eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen ist. Er wäre auch unsinnig, wenn sich Ihre unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit dadurch ändern würde, dass Sie mit Ihren Aktiv-Vermögen vorzeitig Ihre Schulden tilgen. Nach § 1603 BGB sind ausdrücklich die sonstigen Verpflichtungen des Schuldners zu berücksichtigen.

Außerdem der eigene Unterhaltsbedarf.
Es hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, in welchem Umfang vorhandenes Vermögen nicht für den Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Insoweit das Vermögen erforderlich ist, um die Lebensstellung im Alter auf Dauer aufrecht zu erhalten, bleibt es dem Zugriff entzogen. Dabei ist der Unterhaltsbedarf während der gesamten voraussichtlichen Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen (BGH, Urteil v. 30.8.2006, Az. VII ZR 98/04, Rn. 32)
Für die Frage, wieviel Vermögen Ihnen letztlich verbleiben muss, wird auch Ihr niedriges Einkommen unter dem Selbstbehaltsgrenze und auch der Pfändungsfreigrenze zu berücksichtigen sein. Letztlich entsteht rechnerisch jeden Monat ein Fehlbetrag, den Sie aus Ihrem Vermögen decken müssen. Ihnen muss insofern genug verbleiben, damit Sie bis zum Lebensende Ihren eigenen Lebensunterhalt decken können.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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