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Elternunterhalt, wenn Ersparnisse aufgebraucht?


28.06.2007 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

Meine 93 jährige Mutter befindet sich seit Mai 2005 in einem Altenpflegeheim. Sie wurde dort eingestuft in die Pflegestufe 1. Es besteht eine Finanzierungslücke von ca. 250,- € monatlich einschl. ihres persönlichen Bedarfes. Dieser wird seitdem aus ihren Ersparnissen bezahlt. Das Ersparte reicht noch etwa für 1 ½ Jahre. Bevor meine Mutter in das Heim kam (mehrere Wirbelbrüche zwangen uns dazu) war sie 6 Jahre bei mir in der Wohnung und wurde von meiner Frau und von mir versorgt. Wir sind damals extra in eine 4-Zimmerwohnung in Parterre umgezogen, um sie aufnehmen zu können. Meine Mutter bezieht eine Rente von 1.130,- € monatlich. Während dieser Zeit zahlte die Mutter an uns monatlich. 360,- € als Kostenbeitrag für anteilige Miete, Nebenkosten, Wäsche und Verpflegung. Für sie selbst wurden in der Regel monatlich 400,- € in bar abgehoben. Mit diesem Geld bestritt sie ihre persönlichen Bedürfnisse (Hausnotruf, Friseur, Fußpflege, Medikamentenzuzahlung, Restaurantbesuch, Kleidung usw.). Außerdem erhielten die Urenkel Taschengeld. Zu Ostern, Weihnachten und den Geburtstagen wurden, wie seit Jahren üblich, Geschenke an die Familie gemacht.

Jetzt wollen wir, nachdem unsere Bausparverträge zuteilungsreif sind, uns einen schon lange gehegten Wunsch erfüllen, eine Eigentumswohnung kaufen.

Meine Frage: Kann das Sozialamt, wenn die Ersparnisse der Mutter aufgebraucht sind, an uns herantreten und aus dieser Zeit an uns, die Enkel oder Urenkel gezahltes Geld zurück verlangen? Es handelt sich hier nicht um größere Schenkungen sondern lediglich um Geschenke in der Größenordnung, wie sie meine Mutter seit Jahren machte, und die in der Familie üblich waren. Erwähnen will ich diesem Zusammenhang noch, dass die ersparte Summe, während der Zeit wo meine Mutter bei uns lebte, fast beständig anwuchs.

28.06.2007 | 13:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Ich habe jedoch darauf hinzuweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, sodass die Bearbeitung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird folgendes ausgeführt:

Eine Rückforderung eines Geschenkes ist im Falle der Not grundsätzlich möglich.

Bei den von Ihnen genannten Zahlungen an Sie und Ihre Ehefrau dürfte es sich nicht um Schenkungen handeln sondern um den Ersatz von Auslagen und wohl auch um eine Vergütung für Ihre Dienste. Insoweit scheidet meiner Meinung nach eine Rückforderung aus.

Bei den Geschenken an die anderen genannten Personen dürfte es sich nach Ihrer Schilderung um so genannte Anstandsschenkungen handeln. Diese sind ebenfalls von der Rückforderung ausgeschlossen.

Ich meine also, Sie brauchen nicht zu befürchten, die erhaltenen Beträge zurückzahlen zu müssen.

Eine andere Frage ist hingegen, ob Sie zu Unterhaltsleistungen für Ihre Mutter verpflichtet sind, weil Sie ein entsprechend hohes Einkommen haben oder den Stamm Ihres Vermögens angreifen müssen, dass dann auch entsprechend hoch sein müßte. Dies kann aufgrund Ihrer Angaben nicht geprüft werden und ist auch nicht Gegenstand Ihrer Frage gewesen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick habe geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt
www.Rechtsanwalt-Sommer-Gf.de

Gifhorn, den 28. Juni 2007.




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