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Elternunterhalt, was haben wir zu erwarten?


29.03.2006 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Tag,

meine Fragen betreffen das Familien-/ Sozialrecht.

Sachverhalt: Wir sind verheiratet und haben zwei volljährige Kinder. Mein Mann hat ein Nettoeinkommen von ca. 2.450 € (Beamtenpension). Ich beziehe eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 680 €. Wir sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses (Baujahr 1983 - geschätzter Wert incl. Grundstück ca. 250.000 €).
Unser gemeinsames Barvermögen beträgt aktuell rund 70.000 €. Ich selbst besitze zusätzlich ca. 25.000 €, die durch Rentenverträge gebunden sind. Wir leben im gesetzlichen Güterstand.

Die Wohnungen in unserem Zweifamilienhaus werden wie folgt genutzt:
Wohnung EG = selbstgenutzt
Wohnung DG = unentgeltlich überlassen an die Mutter meines Ehemannes

Die Mutter meines Ehemannes hat im Jahr 1991 diese Wohnung bezogen und dafür einen verlorenen Baukostenzuschuss in Höhe von 100.000 DM geleistet. Außerdem hat sie meinem Ehemann aus dem Verkaufserlös ihres früheren Hauses 50.000 DM geschenkt.

Die Mutter meines Ehemannes droht nun ein Pflegefall zu werden. Sie bezieht eine monatliche Rente von ca. 1.200 €. Vermögen oder eine private Pflegeversicherung sind nicht vorhanden.

Der einzige Bruder meines Ehemannes ist vermögens- und mittellos (ALG II - Empfänger).

Fragen:
1. Welche Zuzahlungen unsererseits sind bei einer Pflegeheimunterbringung der Mutter aufgrund unserer Einkommensverhältnisse zu erwarten?

2. Kommt eine Zwangsverwertung des Zweifamilienhauses in Betracht?

3. Inwieweit ist das angesparte Vermögen von Bedeutung?

4. Kann ggf. die Verwertung des Barvermögens durch rechtzeitige Übertragung auf die erwachsenen Kinder vermieden werden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, welche Ihren Angaben gemäß wie folgt beantworten möchte:

1. Nach § 1603 I BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Der Unterhaltsanspruch der Eltern ist rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet. Zur Ermittlung der Höhe der Unterhaltsverpflichtung wird das so genannte „bereinigte Nettoeinkommen“ herangezogen. Von dem jeweiligen Nettoeinkommen werden die bestehenden Belastungen abgezogen. Der angemessene Selbstbehalt bei Verwandtenunterhalt §1615 I BGB gegenüber den Eltern nach DDT 2005 beträgt monatlich mindestens 1400 € zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Selbstbehalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, beträgt jedoch mindestens 1050 €.

Insgesamt müsste Ihnen und Ihrem Ehegatten ein Selbstbehalt von 2975 € verbleiben. Gegebenenfalls sind ersparte Aufwendungen für Kaltmiete abzuziehen.

2. Das selbst genutzte Wohneigentum darf in der Regel nicht herangezogen werden. Allenfalls der ungenutzte Teil des Hauses könnte „verwertet“ werden.


3. Grundsätzlich hat man auch mit dem Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzustehen.

Zum Vermögen zählen Eigentumswohnungen, Ferienhäuser, Bankguthaben, Aktien und Wertpapiere. Bis zu einem gewissen Grad kann das Vermögen nicht herangezogen werden (Schonvermögen). Frühere Entscheidungen billigten einen Betrag von ca. 75 000 € zu.

4. Eine Übertragung des Vermögens auf die Kinder könnte durch die Gläubiger (die Mutter Ihres Mannes oder das Sozialamt) nach dem Anfechtungsgesetz angefochten werden, wenn diese benachteiligt werden. Hierfür gilt eine 4-Jahres-Frist § 4 AnfG.

Schließlich möchte ich noch hinzufügen, dass die Mutter Ihres Ehemannes nach § 528 BGB das „Geschenk“ zurück fordern könnte, falls Sie außerstande ist, nun ihren eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Nach § 529 BGB ist dies aber nach Leistung des geschenkten Gegenstandes nur 10 Jahre möglich.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Für Unklarheiten stehe ich selbstverständlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2006 | 19:55

Welche Arten von Belastungen sind zur Ermittlung des sog. "bereinigten Nettoeinkommens" abzuziehen UND gehe ich richtig in der Annahme, dass Einkommen und Vermögen der Schwiegertochter nicht für den Unterhalt der Schwiegermutter herangezogen werden können?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 19:49

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage: Die Belastungen sind größtenteils berufsbedingt, von daher hatte ich sie außen vor gelassen:
Zum Beispiel: Allgemeine Krankenvorsorge; private Altersvorsorge (BGH, AZ: XII ZR 149/01: mindestens 5% des Bruttolohns); berufsbedingte Aufwendungen; Fahrtkosten zur Arbeitsstelle; Kosten für die krankheitsbedingte oder berufsbedingte Anschaffung eines Pkw; krankheitsbedingte Aufwendungen; unter Umständen Verbindlichkeiten (Schulden); die Pflegeversicherung und Werbungskosten.
Inwiefern diese Belastungen im Rahmen von § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen sind, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Es ist richtig, Einkommen und Vermögen der Schwiegertochter können nicht für den Unterhalt der Schwiegermutter herangezogen werden, da keine Verwandtschaft gerader Linie besteht. Ihrem Ehegatten könnte höchstens eine Ersparnis aufgrund des Zusammenlebens mit Ihnen (ca.20 %) angerechnet werden.

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